Vorlage 374/2009 Begegnungsstätte Ratingen-Homberg Süd (künftige Nutzung)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen für die gesamte Beratungsfolge, den Beschlussvorschlag um einen Punkt zu erweitern:
5. Die dem Gemeinwohl dienende Orientierung der beiden (ehemaligen) kirchlichen Gemeindezentren ist durch geeignete grundbuchliche Eintragungen (z.B. beschränkt persönliche Dienstbarkeiten, Rückauflassungsvormerkungen) auf unbegrenzte Zeit zu sichern.
Begründung:
Die wahrnehmbare Diskussion seit Veröffentlichung der Vorlage 374/2009 ist von tiefer Sorge geprägt, nämlich
- dass ein neuer Eigentümer irgendwann Grundstücke und Gebäude an einen Dritten verkaufen könnte, ohne dass die dem Gemeinwohl dienende Zweckbindung erhalten bliebe,
- dass ein neuer Eigentümer nach einer gewissen Schamfrist „Eigenbedarf“ anmelden könnte.
Träte auch nur eine dieser Situationen (Verkauf, Eigenbedarf) ein, so die Befürchtung, würden die bis dahin dort untergekommenen Homberger Gruppen ohne Ersatzräumlichkeiten auf die Straße gedrängt. Ähnliche Befürchtungen äußern auch VertreterInnen von Ogata und Kindergarten.
Die von uns beantragte Erweiterung des Beschlussvorschlags bewirkt, dass die Stadt Ratingen zu jeder Zeit und in jeder Situation eine Rückgriffsmöglichkeit auf die Grundstücke und Häuser behält. Wir erinnern daran, dass die seit mehr als 30 Jahren eingetragenen Dienstbarkeiten einen denkbaren Verkauf durch die Kirchengemeinden an Dritte de facto verhinderten.
Von Nutzungskonzept und Nutzungsvertrag (genannt in den Beschlussvorschlägen 1 bis 3) erwarten wir selbstverständlich, dass die Nutzung durch die Homberger Bevölkerung hinreichend genau nach Räumen, Quadratmetern und/oder Zeiten quantifiziert wird. Damit wird nicht nur den kritischen Beobachtern klar aufgezeigt, dass ein Nebeneinander von Lebenshilfe und Homberger Nutzern möglich, sinngebend und dauerhaft gewährleistet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Susanne Stocks Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende Stellvertretender Fraktionsvorsitzender