Bericht Bezirksausschuss Hösel & Eggerscheidt

DSC02681Michael Remmert, grünes Mitglied im Bezirksausschuss berichtet von der Sitzung am 22.01.2013:

1. Abfallentsorgung in Problemstraßen
Die sogenannte Gefährdungsbeurteilung erfolgt nach Vorgabe der Unfallkassen.  Der derzeitige Fuhrpark besteht aus mehreren 3- und 4-Achsern, die auf fast allen in der Vorlage aufgeführten Straßen zu groß sein dürften.  Es gibt einen 2-Achser (12 Tonner), der aber wahrscheinlich auch noch zu groß ist.
Die Lösung liegt wohl in der Anschaffung eines 5,3 Tonners (zul. Gesamtgewicht) mit einer erlaubten Zuladung von 1,3 Tonnen.  So was kostet ungefähr 220.000 Euro.  Zusatzkosten entstehen, weil dafür extra Personal eingestellt werden muß und dieses Fahrzeug auf Grund der geringen Zuladungsfähigkeit häufiger zum Abladeort R&R nach Mettmann zum Entleeren pendeln muß.  Ein „Umladen“ in größere Fahrzeuge, die in der Nähe fahren (um die Pendelfahrten möglichst minimal zu halten) ist leider auf Grund technischer Beschaffenheiten nicht möglich.
Die Verwaltung will alle Prüfungen bis Herbst abgeschlossen haben und dann in einer Vorlage die Lösungsmöglichkeiten darstellen.  Denkbar wäre beispielsweise alternativ, private Entsorgungsunternehmen zu beauftragen (hängt dann letztlich wohl von den Kosten ab).  Alle Fraktionen pochen auf die Dringlichkeit der Angelegenheit.  Der Vorsitzende mahnt die Verwaltung ausdrücklich, den Zeitplan (Vorlage Herbst) einzuhalten.

2. Investitionsplan
Hier beschloß der Ausschuß mehrheitlich gegen meine Stimme einem Antrag der CDU zuzustimmen, den Neubau der Toilettenanlagen in der Wilhelm-Busch-Schule in „abgespeckter Form“ zu prüfen.  Ich bin nach einer persönlichen Ortsbesichtigung und Rücksprache mit meiner neunjährigen Nichte und ihren Klassenkameradinnen (und deren Eltern), die auf die Wilhelm-Busch-Schule gehen, mehr denn je davon überzeugt, daß es hier keinen Neubau braucht.  Und die CDU mit ihrem Prüfungsantrag den Neubau quasi durch die Hintertür wieder ermöglichen will, nachdem die Kosten in Höhe von 340.000 Euro bis 2016 nicht mehr etatidiert wurden (Produktgruppe 03.10).

Einstimmig beschloß der Ausschuß die Maßnahme 0496 (KITA Zum Schluchtor-U3 Betreuung, Produktgruppe 06.10) um ein Jahr zu schieben – heißt 51.000 Euro sind aus 2013 in 2014 verschoben worden.  Die Verwaltung erklärte auf Nachfrage, daß damit keinerlei Rechtsnachteile irgendeiner Form entstehen könnten.  Die Einsparung betrifft in erster Linie die Erneuerung von Spielgeräten.

Ebenfalls einstimmig beschloß der Ausschuß die ersatzlose Streichung der Maßnahme 0276 (Produktgruppe 12.10) Straßenbeleuchtung Am Tannenbaum: 6.000 Euro.

Auch einstimmig beschloß der Ausschuß die Maßnahme 0194 (Produktgruppe 13.10) Ausbau Fernholz wieder zu etatidieren, und zwar mit Euro 143.00 für 2015 und Euro 134.000 für 2016.

Die BU stellte dann noch einen Antrag, auf einer Freifläche des Höseler Friedhofs ein Feld für Anonyme Bestattungen einzurichten.  Dieser Antrag wurde bei einer Enthaltung (meiner) mehrheitlich angenommen.

3. Mitteilungen der Verwaltung
Keine

Viele Grüße von Michael Remmert

 

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