Anträge

Westbahn auf dem Abstellgleis?

„Was müssen wir tun, um die Ratinger Weststrecke weiter voran zu bringen?“ Diese Frage stellt die Grünen Fraktion im kommenden Ausschuss für Stadtentwicklung und demografischen Wandel. Zum Hintergrund: Seit vielen Jahren setzen sich die Ratinger Grünen für die Wiederaufnahme des Personenverkehrs auf der Ratinger Weststrecke ein. Seitens der Landeshauptstadt Düsseldorf, den Städten Duisburg und Ratingen im Kreis Mettmann gibt es Bestrebungen, die Ratinger Weststrecke als wichtiges Rückgrat des Verkehrsnetzes für Pendler*innen in der Region für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu reaktivieren und dies durch wiederholte politische Aktivitäten und Beschlüsse in allen drei beteiligten Kommunen zu bekräftigen. Das Land Nordrhein-Westfalen begann im Jahr 2015 mit der der Aufstellung eines neuen ÖPNV-Bedarfsplans für das Land.

In der Wedauer Erklärung der drei Kommunen heißt es im Jahr 2016: „Wir, die Städte und Gebietskörperschaften entlang der Ratinger Weststrecke und der SPNV-Aufgabenträger VRR, fordern das Land Nordrhein Westfalen dazu auf, unsere Bemühungen tatkräftig zu unterstützen und die Voraussetzungen für eine Reaktivierung zu schaffen.“

Christian Otto, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Fraktion: „Im kommenden Ausschuss fragen wir nach den aktuellen Chancen (mehr …)

Qualität im ÖPNV

Bus & Bahn in Ratingen, was geht besser?

„Zuverlässigkeit ist ein Qualitätsmerkmal im ÖPNV,“ sagt Christian Otto, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Fraktion. „Jeder dritte deutsche Autofahrer würde zur Verkleinerung seines persönlichen CO2-Ausstoßes auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.“ Damit es dazu tatsächlich kommt, müsse man die Zuverlässigkeit als Bestandteil der Bedienungsqualität untersuchen und wo nötig verbessern. Ziel wäre eine Erhöhung der Zuverlässigkeit und damit Steigerung der Attraktivität der Ratingen berührenden Bus- und Bahnlinien. Und davon hätten schließlich alle etwas.

Fraktionsvorsitzender Hermann Pöhling: „Zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und demografische Entwicklung am 03.05.2018 beantragen wir, gemeinsam mit dem VRR jede Bus- und Bahn-Linie mit besonderer Bedeutung für Ratingen vom Linien-Anfang bis -Ende im Detail zu untersuchen.“ Münden soll dies alles in ein zu beschließendes Maßnahmenpaket.

Bedeutend für Ratingen im Sinne des grünen Antrages sind alle (mehr …)

Stadtwerke in Bürgerhand?

Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

„Wir wollen Energiepolitik in Ratingen ohne RWE-Einfluss entscheiden“ sagten die Grünen vor der Kommunalwahl 2014. Jetzt bietet sich möglicherweise die Gelegenheit dazu. Wie mittlerweile allgemein bekannt, beabsichtigt der Energiekonzern RWE, seine Beteiligung an der Tochter Innogy an den Wettbewerber EON zu verkaufen. Innogy hält seinerseits 24,77% an den Ratinger Stadtwerken. Deshalb beantragt die grüne Fraktion für die Sitzungen von Hauptausschuss und Rat einen Bericht zu diesem „Kontrollwechsel“ und seine Auswirkungen bei den Stadtwerken Ratingen.

Fraktionsvorsitzender Hermann Pöhling sagt dazu: „Wir hoffen, dass damals beim Teilverkauf der Stadtwerke die für solche Fälle übliche (mehr …)

Ehemaliges Kaufhausgelände Hertie

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich eine Entwicklung auf dem ehemaligen Kaufhausgelände. Der unter Punkt 9 des Sachverhalts beschriebene Verzicht auf „eine zusätzliche Bürgeranhörung“ ist für eine städtebauliche Konzeption dieser Tragweite jedoch untragbar. Erst ein Modell des Vorhabens verdeutlicht die Ausmaße des Projekts. So wirkt die aufgeführte Treppenanlage mit bis zu drei Metern Höhe eher abschreckend als einladend. Die Außenwände des Projekts geben zudem in seiner bisherigen Darstellung in Fußgänger*innenhöhe kein freundliches Bild. Ein wie auch immer ohne Schaufenster, Schaukästen oder mehr gestaltete über mannshohe Wand wirkt abstoßend und wird Flanierenden in der Innenstadt nicht gerecht. Aus dem Garten der Sinne blickt man zukünftig vielleicht auf eine zwei ganze Stockwerke hohe Wand.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Beschlussvorschlag zur Vorlage 55/2018 zu ergänzen und einen Punkt 5. wie folgt hinzuzufügen: (mehr …)

Gefährdet Supermarkt-Größe das Goldkuhle-Projekt?

Die Grünen fürchten um den Fortgang des Goldkuhle-Projekts. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling: „Unabhängig von unserer bisherigen Zustimmung zu dem Projekt ist vordringlich die Frage zu klären, ob der geplante REWE-Markt in dieser Größe zulässig ist. Das vorgelegte Gutachten soll das belegen, doch haben wir da Zweifel. Mit unserem Ergänzungsantrag wollen wir erreichen, dass die Bezirksregierung zu der Problematik Stellung nimmt, bevor finale Entscheidungen getroffen werden, die sich am Ende nicht halten lassen.“

Die Grünen-Fraktion fordert, eine Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde (mehr …)

Konzept Naturnahe Blühflächen beschlossen

Bei der Sitzung des Rats am Dienstag wurde als gemeinsamer Antrag die Erstellung eines Konzepts „Naturnahe Grünflächen Ratingen“ beschlossen. Die Initiative ging von Felix Gorris von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, die beantragt hatte, angesichts des zunehmenden Artenrückgangs und Insektensterbens möglichst viele Flächen in Ratingen mit als Insektennahrung geeigneten Wildkräutern zu bepflanzen bzw. auszusäen. In dem Konzept sollen bestehende und potentiell geeignete Flächen ausgewiesen und ein Pflegekonzept abgeleitet werden. Die zu erwartenden Investitions- und Unterhaltungskosten sollen dargestellt werden wie auch die begleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Auf Anregung der Grünen soll auch der Ratinger Bienenschutzverein in die Erstellung des Konzepts einbezogen werden, der schon viele Jahre aktiv ist, um dem Rückgang natürlicher Bienenweiden entgegenzuwirken.

Christian Otto und Edeltraud Bell, grüne Vertreter im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss, sagen: „Mit Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Grünflächenamt (mehr …)

Internationaler Tag des Artenschutzes

Grüne Ratingen: Artenschutz deutlich verbessern!

Zum Internationalen Tag des Artenschutzes heute am 3. März erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

Das Artensterben geht ungebremst weiter – inzwischen gilt ein Drittel aller Arten weltweit als akut bedroht. Dieser Verlust an Tieren und Pflanzen ist unumkehrbar und bringt kaum kalkulierbare Risiken für unser Ökosystem, das wie ein Netz funktioniert. Fehlen immer mehr Arten, bricht das Netz irgendwann zusammen und wir verlieren damit unsere Lebensgrundlagen und die der kommenden Generationen.

Allein in Deutschland stehen 32.000 Tiere, Pflanzen und Pilze auf der Roten Liste – ein Drittel dieser Arten sind im Bestand gefährdet oder bereits ausgestorben. Die letzten vier Jahre unter CDU/CSU und SPD waren verlorene Jahre für den Artenschutz, der Abwärtstrend des Artensterbens ging ungebremst weiter. Die Liste der Versäumnisse (mehr …)

Ortstermin im Kulturbahnhof Kettwig

Der Ostbahnhof – Haltepunkt der S6 und damit Eingang in unsere schöne Stadt – ist seit vielen Jahren ein Schandfleck. Doch jetzt nimmt die Beratung des Themas endlich Fahrt auf, einerseits durch die Beschlussvorlage 304/2017, andererseits durch vermehrte Presseberichterstattung.

Bahnhof Ratingen-Ost – „Hier ist mehr drin,“ sagen die Ratinger Grünen

Im Moment scheinen sich als Nutzungsmöglichkeiten Gastronomie oder Tanzschule aufzudrängen. Dass es auch anders geht, zeigt der mit unserem Ostbahnhof baugleiche alte Bahnhof Kettwig. In der nichtöffentlichen Machbarkeitsstudie fehlt dieser jedoch – zur Überraschung der Grünen – unter den Referenzobjekten. Christian Otto, Sprecher für Stadtentwicklung: „Wir sind der Auffassung, dass sich die Fraktionen vor einer Entscheidung die Mühe machen sollten, den Kettwiger Bahnhof genauer zu betrachten, da sowohl die baulichen Möglichkeiten nach einer Sanierung als auch die Erfahrungen einer kombinierten Nutzung mit Gastronomie und Kulturbetrieb anschaulich werden. Dies könnte bei unserer Entscheidungsfindung im Rat nützlich sein.“ Ein Blick in den interessanten Internetauftritt www.bahnhof-kettwig.de reiche da nicht aus, meint auch Fraktionschef Hermann Pöhling.

Folgerichtig beantragt die Grünenfraktion jetzt die Genehmigung einer Dienstreise für die Kommunalpolitik zum S-Bahnhof Essen-Kettwig, um sich das dortige „Bürger-, Sport- und Kulturzentrum“ anzusehen. Die Interessengemeinschaft Bahnhof Kettwig e.V. als Träger des Bahnhofs sagt dazu: „Da wir als ehrenamtlicher Verein gerne zeigen, was vor 20 Jahren mit der Gründung des Vereins begonnen und vor 15 Jahre den Betrieb aufgenommen hat, sind Sie herzlich eingeladen, uns zu besuchen.“

Grüne wollen Ratingen aufblühen lassen

„Viele Bürgerinnen und Bürger bedauern den Rückgang von Singvögeln in der Stadt, das Insektensterben nimmt dramatische Ausmaße an, besonders der Verlust an Bienenvölkern hat weitreichende Konsequenzen,“ sagt Christian Otto, Sprecher für Stadtentwicklung der Grünen Fraktion.
Und daran liegt es: Monokulturen der Landwirtschaft, glatt rasierte innerstädtische Flächen, intensivste Bekämpfung von Wildpflanzen mit diversen auch für den Menschen schädlichen Giften (z.B. Glyphosat, Neonicotinoide) sorgen für verheerende Folgen für Flora und Fauna. Die jüngsten Ergebnisse wissenschaftlicher Studien belegen einen daraus resultierenden besorgniserregenden Rückgang von Insektenarten. Der Rückgang der Insektenpopulationen von bis zu 80% in den letzten 25 Jahren bedingt einen Rückgang der Vogelbrutpaare um 60%. Die Wiederherstellung von Biotopen mit einem Insektennahrungsangebot gewinnt so ständig an Bedeutung.

Rechtzeitig zum Frühjahr beantragen die Grünen (mehr …)

Keine Lang-LKW durch Ratingen

„Wir wollen mitbestimmen, wo und was auf unseren Straßen los ist,“ sagt Hermann Pöhling, Vorsitzender der Grünen Fraktion in Ratingen. Die Mitteilungsvorlage 283/2017 „Anwendung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge in Ratingen“ ist zur Beratung in den Bezirksausschüssen (zuerst am 18.01. im BezA Mitte) und im Stadtentwicklungs-Ausschuss vorgesehen. „Wir stellen dazu folgenden Beschlussantrag,“ so Pöhling weiter: „Die Verwaltung wird beauftragt, alle eingehenden Anfragen auf Befahren mit Lang LKW abzulehnen. Ausnahmen davon bedürfen der Zustimmung des Rates.“ Die Verwaltung hat in der Vorlage 283/2017 lapidar mitgeteilt, dass sie die Absicht habe, „allen eingehenden Anfragen auf Befahren mit Lang LKW zunächst zustimmen.“

Dazu meinen die Grünen: (mehr …)