Anträge

Mehr Strom-Tankstellen für Ratingen

Stromtankstelle Am Krumbachskothen, Foto: Grüne Ratingen

Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag für jeden Ratinger Stadtteil mindestens zwei Stationen mit jeweils zwei Ladeplätzen für Elektrofahrzeuge. Dafür soll Ökostrom verwendet werden.

„Bessere Atemluft in den Innenstädten ist vor allem durch eine Förderung der E-Mobilität möglich“, sagt Ute Meier, grünes Mitglied im Bezirksausschuss Mitte. „Der Verbrennungsmotor braucht deshalb dringend eine Alternative.“ Nach dem Pariser Klimaabkommen müssen neu zugelassene Fahrzeuge ab dem Jahr 2030 emissionsfrei sein. Die Weichen dafür müssen schon jetzt gestellt werden, so die Grünen. In Ratingen sei das Angebot mit gerade mal fünf Ladestationen (Mitte, Lintorf, West) für Elektroautos derzeit noch zu sehr begrenzt.

Fraktionsvorsitzender Hermann Pöhling: „Uns erreichen mittlerweile Anfragen aus anderen Stadtteilen, die mit diesem dürftigen Angebot nicht zufrieden sind. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, zu Hause eine eigene Ladesteckdose zu installieren.“

Nachtrag
Übersicht derzeitiger Stromtankstellen in Ratingen:
https://www.goingelectric.de/stromtankstellen/Deutschland/Ratingen/

 

Grüne: Radfahrende schützen durch sichere LKW und bessere Radwege

Angeregt durch eine Publikation des ADFC sagt Christian Otto, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion: „Viele tödliche Unfälle durch abbiegende LKW ließen sich durch Elektronische Warnsysteme verhindern. Zum Schutz der Radfahrenden und Fußgänger beantragen wir Grünen die Verwaltung zu beauftragen, in einer Vorlage Kosten und Zeitplan einer Nachrüstung städtischer LKW mit diesen Systemen darzustellen.“

„Die Zahl der durch abbiegende LKW getöteten Radfahrerinnen und Radfahrer steigt seit einigen Jahren stetig an. In 2018 wurden bundesweit 26 Radfahrende durch abbiegende LKW (mehr …)

Bezahlbarer Wohnraum für Studierende

Das ehemalige Verwaltungsgebäide der Calor-Emag. Foto: Dietmar WolfEine kreative Lösung strebt die Grünen-Fraktion für das leerstehende Verwaltungsgebäude der ehemaligen Calor-Emag AG an der Ecke Bahnstraße / Wilhelmring an. „Wir beantragen, die Verwaltung zu beauftragen, mit der LEG Gespräche zu führen mit dem Ziel, das leerstehende Bürogebäude der ehemaligen Calor-Emag AG zu einem Studierendenwohnheim zu entwickeln,“ sagt Ratsmitglied Susanne Stocks.

Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude stehe seit mehr als 10 Jahren fast vollständig leer. Offensichtlich sei es für die bisher angesprochene Zielgruppe nicht attraktiv. Grund hierfür soll unter anderem die Kleinteiligkeit der Nutzungsfläche sein. Gleichzeitig gebe es regional (mehr …)

Sparkasse

In der Ratssitzung am 04.09.2018 beantragen Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU, Optimisten und SPD gemeinsam:

Schließungspläne für die Filialen der Sparkasse in Ratingen Ost und am Berliner Platz erneut beraten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pesch,
die unterzeichnenden Fraktionen stellen gemeinsam folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Ratingen bittet den Vorstand und den Verwaltungsrat der Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert, die Schließungspläne für die Filialen in Ratingen Ost und am Berliner Platz erneut zu beraten mit den Zielen:

  • Entwicklung eines Übergangsszenarios für Ratingen Ost
  • Überprüfung der Standortentscheidung in West (Aufgabe Westtangente statt Berliner Platz)
  • Gegebenfalls Entwicklung alternativer Lösungsmöglichkeiten für den Bürgerservice in beiden Stadtteilen

Grüne Ergänzung zur Tiefgarage Wallstraße

Die Grünen-Fraktion in Ratingen hält den Bau der Tiefgarage Wallstraße eigentlich für unnötig. Sie ist sich nach wie vor sicher, dass es in Ratingen kein wirkliches Parkplatzproblem gibt. Die Grünen räumen jedoch ein, dass der jetzt angedachte Standort direkt an der Wallstraße besser sei als bisherige. Der städtebauliche Sprecher für die Grünen, Christian Otto, fordert: „Wenn die Stadt also schon die städtische Tiefgarage in die Ecke Wallstraße / Beamtengässchen baut, dann sollte diese mindestens so geplant und errichtet werden, dass später ein Wohnhaus auf ihr Dach aufgesetzt werden kann. Noch sinnvoller ist es, (mehr …)

Westbahn auf dem Abstellgleis?

„Was müssen wir tun, um die Ratinger Weststrecke weiter voran zu bringen?“ Diese Frage stellt die Grünen Fraktion im kommenden Ausschuss für Stadtentwicklung und demografischen Wandel. Zum Hintergrund: Seit vielen Jahren setzen sich die Ratinger Grünen für die Wiederaufnahme des Personenverkehrs auf der Ratinger Weststrecke ein. Seitens der Landeshauptstadt Düsseldorf, den Städten Duisburg und Ratingen im Kreis Mettmann gibt es Bestrebungen, die Ratinger Weststrecke als wichtiges Rückgrat des Verkehrsnetzes für Pendler*innen in der Region für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu reaktivieren und dies durch wiederholte politische Aktivitäten und Beschlüsse in allen drei beteiligten Kommunen zu bekräftigen. Das Land Nordrhein-Westfalen begann im Jahr 2015 mit der der Aufstellung eines neuen ÖPNV-Bedarfsplans für das Land.

In der Wedauer Erklärung der drei Kommunen heißt es im Jahr 2016: „Wir, die Städte und Gebietskörperschaften entlang der Ratinger Weststrecke und der SPNV-Aufgabenträger VRR, fordern das Land Nordrhein Westfalen dazu auf, unsere Bemühungen tatkräftig zu unterstützen und die Voraussetzungen für eine Reaktivierung zu schaffen.“

Christian Otto, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Fraktion: „Im kommenden Ausschuss fragen wir nach den aktuellen Chancen (mehr …)

Qualität im ÖPNV

Bus & Bahn in Ratingen, was geht besser?

„Zuverlässigkeit ist ein Qualitätsmerkmal im ÖPNV,“ sagt Christian Otto, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Fraktion. „Jeder dritte deutsche Autofahrer würde zur Verkleinerung seines persönlichen CO2-Ausstoßes auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.“ Damit es dazu tatsächlich kommt, müsse man die Zuverlässigkeit als Bestandteil der Bedienungsqualität untersuchen und wo nötig verbessern. Ziel wäre eine Erhöhung der Zuverlässigkeit und damit Steigerung der Attraktivität der Ratingen berührenden Bus- und Bahnlinien. Und davon hätten schließlich alle etwas.

Fraktionsvorsitzender Hermann Pöhling: „Zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und demografische Entwicklung am 03.05.2018 beantragen wir, gemeinsam mit dem VRR jede Bus- und Bahn-Linie mit besonderer Bedeutung für Ratingen vom Linien-Anfang bis -Ende im Detail zu untersuchen.“ Münden soll dies alles in ein zu beschließendes Maßnahmenpaket.

Bedeutend für Ratingen im Sinne des grünen Antrages sind alle (mehr …)

Stadtwerke in Bürgerhand?

Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

„Wir wollen Energiepolitik in Ratingen ohne RWE-Einfluss entscheiden“ sagten die Grünen vor der Kommunalwahl 2014. Jetzt bietet sich möglicherweise die Gelegenheit dazu. Wie mittlerweile allgemein bekannt, beabsichtigt der Energiekonzern RWE, seine Beteiligung an der Tochter Innogy an den Wettbewerber EON zu verkaufen. Innogy hält seinerseits 24,77% an den Ratinger Stadtwerken. Deshalb beantragt die grüne Fraktion für die Sitzungen von Hauptausschuss und Rat einen Bericht zu diesem „Kontrollwechsel“ und seine Auswirkungen bei den Stadtwerken Ratingen.

Fraktionsvorsitzender Hermann Pöhling sagt dazu: „Wir hoffen, dass damals beim Teilverkauf der Stadtwerke die für solche Fälle übliche (mehr …)

Ehemaliges Kaufhausgelände Hertie

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich eine Entwicklung auf dem ehemaligen Kaufhausgelände. Der unter Punkt 9 des Sachverhalts beschriebene Verzicht auf „eine zusätzliche Bürgeranhörung“ ist für eine städtebauliche Konzeption dieser Tragweite jedoch untragbar. Erst ein Modell des Vorhabens verdeutlicht die Ausmaße des Projekts. So wirkt die aufgeführte Treppenanlage mit bis zu drei Metern Höhe eher abschreckend als einladend. Die Außenwände des Projekts geben zudem in seiner bisherigen Darstellung in Fußgänger*innenhöhe kein freundliches Bild. Ein wie auch immer ohne Schaufenster, Schaukästen oder mehr gestaltete über mannshohe Wand wirkt abstoßend und wird Flanierenden in der Innenstadt nicht gerecht. Aus dem Garten der Sinne blickt man zukünftig vielleicht auf eine zwei ganze Stockwerke hohe Wand.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Beschlussvorschlag zur Vorlage 55/2018 zu ergänzen und einen Punkt 5. wie folgt hinzuzufügen: (mehr …)

Gefährdet Supermarkt-Größe das Goldkuhle-Projekt?

Die Grünen fürchten um den Fortgang des Goldkuhle-Projekts. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling: „Unabhängig von unserer bisherigen Zustimmung zu dem Projekt ist vordringlich die Frage zu klären, ob der geplante REWE-Markt in dieser Größe zulässig ist. Das vorgelegte Gutachten soll das belegen, doch haben wir da Zweifel. Mit unserem Ergänzungsantrag wollen wir erreichen, dass die Bezirksregierung zu der Problematik Stellung nimmt, bevor finale Entscheidungen getroffen werden, die sich am Ende nicht halten lassen.“

Die Grünen-Fraktion fordert, eine Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde (mehr …)