Anträge

Sozialticket erhalten!

Die Grüne Fraktion tritt für den Erhalt des Sozialtickets ein. Das Sozialticket läuft nach bisherigem Stand Ende des Jahres aus. „Im kommenden Sozialausschuss beantragen wir, dass sich die Verwaltung beim Land für eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung des Sozialtickets einsetzt“, sagt Elizabeth Yeboah, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

Das 2012 im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) mit finanzieller Unterstützung des Landes eingeführte Sozialticket hat dem Öffentlichen Personennahverkehr viele neue Nutzer*innen zugeführt. Personen mit geringem Einkommen ermöglicht es eine größere Mobilität und damit eine stärkere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das Sozialticket erfreut sich einer wachsenden Beliebtheit. Zur Zeit wird es durchschnittlich von 170.000 Menschen im VRR genutzt. Hiervon profitieren auch die Verkehrsunternehmen, die sich überwiegend im kommunalen Besitz befinden. Bei einem Wegfall des Landeszuschusses, der zuletzt 40 Mio. Euro für ganz NRW betrug, wären diese Tickets gefährdet, so die Grüne Fraktion.
„Das Sozialticket steht mit in einer Reihe dringend notwendiger Ticketangebote, die – unterschiedlich finanziert – auf besondere Lebenslagen eingehen, wie beispielsweise Tickets für Auszubildende und Studierende, Ticketangebote für Seniorinnen und Senioren oder Schülerinnen und Schüler,“ so Elizabeth Yeboah weiter. „Derartige Angebote bedürfen einer regelmäßigen Überprüfung und Weiterentwicklung.“

Grüne zur Westbahn

Grüne Ratingen bringen die Ratinger Weststrecke für den Personenverkehr voran.Die Grünen fürchten, durch den Wechsel in der Landesregierung könnte eine erhebliche Verzögerung in der weiteren Planung der Reaktivierung der sogenannten Westbahn eintreten. Offenbar wird ein neuer ÖPNV-Bedarfsplan zur Vorlage bei der Bundesregierung erstellt. Das gesamte von den anliegenden Kommunen geforderte Bahnprojekt könnte sich dadurch um Jahre verzögern.

„Wir wollen nicht nur den Radverkehr mit Radschnellwegen fördern,“ sagt Christian Otto, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in Ratingen, „wir sehen gerade in der Revitalisierung des Schienenpersonenverkehrs auf der Westbahn (mehr …)

Wohnmobilstellplatz am Angerbad?

Susanne Stocks und Hermann Pöhling

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die Bemühungen um einen Wohnmobilstellplatz in Ratingen. Sie hat soeben beantragt, das Thema direkt in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 13. September zu beraten. Tenor: die Verwaltung möge rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen eine aktualisierte Vorlage mit Kostenschätzung vorlegen.

Ratsmitglied Susanne Stocks erinnert daran, dass die Verwaltung selbst schon in der Vorlage 212/2007 einen großen Bedarf für einen Wohnmobilstellplatz in Ratingen bestätigt hat. Der damalige Beigeordnete Tratzig teilte der Politik sogar am 10. Oktober 2007 mit: „Die Stadt Ratingen wird zukünftig auf dem Parkplatz hinter dem Angerbad Stellplätze für Wohnmobile zur Verfügung stellen. Mit der Herrichtung der Plätze ist das Dezernat IV federführend befasst. Mit näheren Informationen ist im November zu rechnen.“ Dabei blieb es dann.

Der Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling ergänzt: „Der Ausschuss trägt den Titel Tourismus in seinem Namen. Das Thema Wohnmobilstellplatz ist eine gute Gelegenheit, diesen Anspruch mit Leben zu erfüllen.“

Strandcafé am Grünen See

Strandcafé in Ratingen? Ratingens Grüne testen und chillen am Grünen See.

Sonnenbaden, Chillen und sich dabei auch noch mit einem leckeren Getränk oder Eis verwöhnen lassen? Das können sich die Ratinger Grünen sehr gut am Grünen See vorstellen. Sie greifen die in Online-Medien rund um ein „Strandcafé“ geführte Diskussion auf. In der kommenden Ratssitzung beantragt die Grüne Fraktion, durch die Verwaltung eine urbane Gastronomie mit Strandcharakter am Grünen See prüfen zu lassen.

Auf unserer Prüfliste stehen Punkte wie die Einbindung des bestehenden Bistros, der Erhalt des Baumbestands und die weitere freie Nutzung der Liegewiesen für Bürgerinnen (mehr …)

Kita Mozartstraße noch in 2017 möglich

Susanne Stocks und Hermann Pöhling

Die grüne Fraktion begrüßt die Reaktivierung der ehemaligen Kindertageseinrichtung in der Mozartstraße im Stadtteil Homberg ausdrücklich. „Auf dieses Gebäude wurde bereits vor Jahren schnell und erfolgreich zurückgegriffen, als es beim Bau der Kita Oststraße Verzögerungen gab“, sagt Susanne Stocks, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.

„Gebäude und Außengelände machen einen guten Eindruck!“ überzeugte sich der grüne Fraktionsvorsitzende und Homberger Hermann Pöhling bei (mehr …)

Butter bei die Fische!

Grüne Ratingen Rahmenpläne im Westbahnprojekt

Rahmenpläne zur Infrastruktur zum Westbahnprojekt in Ratingen entwickeln.

Das fordern die Grünen in einem Antrag für die Mai-Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und demographische Entwicklung. Sie beziehen sich auf die für den Landeswettbewerb StadtLand.NRW vereinbarte Zusammenarbeit der Stadt Ratingen mit Duisburg, Düsseldorf, Krefeld, Meerbusch und dem Kreis Mettmann.
Dieser Verbund mit dem wohlklingenden Namen RegioNetzWerk hat bereits die zweite Phase des Wettbewerbs um Landesfördermittel erreicht. Das Leuchtturmprojekt ist dabei die angestrebte Reaktivierung der Westbahnstrecke. Hier wollen die Grünen Rahmenpläne für die Umgebung der drei Ratinger Haltepunkte in Ratingen-Lintorf, Tiefenbroich und West durch die Verwaltung erarbeiten lassen.
Christian Otto, grüner Fraktionssprecher für Stadtentwicklung erläutert: „Ein städtebaulicher Rahmenplan kann die Entwicklungen der Funktionen Wohnen, Arbeit, Verkehr und Freizeit in einer für Bürgerinnen und Bürger lesbaren Form darstellen.“ Beispielsweise ließen sich Bushaltestellen, Park and Ride- Anlagen (mehr …)

Tempo 30 vor Kitas, Schulen…

Grüne Ratingen: Tempo 30 vor Kitas und Schulen

Ratingen: Tempo 30 vor Kitas und Schulen!

In der kommenden Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsförderungsausschusses am 28.03.2017 beantragen die Grünen alle Straßen vor Kitas, Schulen, Seniorenheimen, Krankenhäusern und anderen sensiblen Einrichtungen im  Sinne der überarbeiteten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung zu überprüfen.

„Wir folgen dem Beschluss des Bundesrats vom 10.03.2017,“ sagt Christian Otto, Sprecher für Stadtentwicklung der Grünen Fraktion, „er sieht vor, dort die Absenkung der zulässigen Geschwindigkeit auf Tempo 30 vorzunehmen.“

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, (mehr …)

Grüne fordern Lärmmessungen zu den Kita-Standorten in Tiefenbroich

Susanne Stocks und Hermann Pöhling

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, die Beratung über den Standort der neuen Kita in Tiefenbroich zurückzustellen, bis die angekündigte Kita-Planung für das gesamte Stadtgebiet vorliegt. Für Tiefenbroich sollen parallel eigene Lärmmessungen durchgeführt werden, um die tatsächliche Lärmbelästigung zu ermitteln. Im Sinne eines „Worst-Case-Szenario“ müsse an den Standorten auch die vom Flughafen Düsseldorf beantragte Kapazitätserweiterung bei der Auswahl der Kita-Standorte zwingend einbezogen und berücksichtigt werden. Außerdem soll es eine Infoveranstaltung für die Eltern in Tiefenbroich mit einem Lärmexperten geben.

Zum Verwaltungsvorschlag sagt der Fraktionsvorsitzender der Grünen, Hermann Pöhling: „Die vorgenommene Standortsuche und -bewertung überzeugt uns nicht! Wir sind der Auffassung, dass dem Lärmschutz die höchste Bedeutung zukommt. Die Kriterien Verfügbarkeit, Flächengröße und Lage/Erreichbarkeit dem Kriterium Lärmschutzzone quasi gleichberechtigt gegenüber zu stellen, halten wir für nicht sachgerecht.“

Susanne Stocks, Vorsitzende des Jugendhilfe-Ausschusses, geht noch weiter: „Möglicherweise ist kein einziger der bisher genannten Standorte für eine Kita geeignet. Vielleicht muss dann zum Schutz der Gesundheit der Kinder ein Standort in wenig integrierter Lage ausgewählt werden, dies auch auf Kosten bester Erreichbarkeit!“

Bezirksausschuss Ratingen-Mitte

Antrag von CDU, Bürger Union, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Zur Errichtung eines Parkplatzes Düsseldorfer Straße 30 – 32 (Vorlage 26/2017)

Sehr geehrter Herr Pesch,
die Verwaltung schlägt dem Bezirksausschuss Ratingen-Mitte vor, den Bauantrag zur Errichtung eines privaten Parkplatzes an der Düsseldorfer Straße 30 – 32 positiv zu bescheiden. Die unterzeichnenden Fraktionen tragen den Beschlussvorschlag nicht mit.

Beschlussvorschlag: (mehr …)

Pressemeldung: Lesecafé erhalten

Die Verwaltung plant, das Lesecafé im Medienzentrum ab März 2017 als Briefwahlbüro einzurichten und entsprechend umzubauen. Die Räumlichkeiten stünden somit zukünftig weder als Lesecafé noch als Veranstaltungsraum zur Verfügung.
F
ür die Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 14.02.2017 und der nachfolgenden Ratssitzung beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Erhalt des Lesecafés im Medienzentrum.