Anträge

Konzept Naturnahe Blühflächen beschlossen

Bei der Sitzung des Rats am Dienstag wurde als gemeinsamer Antrag die Erstellung eines Konzepts „Naturnahe Grünflächen Ratingen“ beschlossen. Die Initiative ging von Felix Gorris von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, die beantragt hatte, angesichts des zunehmenden Artenrückgangs und Insektensterbens möglichst viele Flächen in Ratingen mit als Insektennahrung geeigneten Wildkräutern zu bepflanzen bzw. auszusäen. In dem Konzept sollen bestehende und potentiell geeignete Flächen ausgewiesen und ein Pflegekonzept abgeleitet werden. Die zu erwartenden Investitions- und Unterhaltungskosten sollen dargestellt werden wie auch die begleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Auf Anregung der Grünen soll auch der Ratinger Bienenschutzverein in die Erstellung des Konzepts einbezogen werden, der schon viele Jahre aktiv ist, um dem Rückgang natürlicher Bienenweiden entgegenzuwirken.

Christian Otto und Edeltraud Bell, grüne Vertreter im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss, sagen: „Mit Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Grünflächenamt (mehr …)

Internationaler Tag des Artenschutzes

Grüne Ratingen: Artenschutz deutlich verbessern!

Zum Internationalen Tag des Artenschutzes heute am 3. März erklärt Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

Das Artensterben geht ungebremst weiter – inzwischen gilt ein Drittel aller Arten weltweit als akut bedroht. Dieser Verlust an Tieren und Pflanzen ist unumkehrbar und bringt kaum kalkulierbare Risiken für unser Ökosystem, das wie ein Netz funktioniert. Fehlen immer mehr Arten, bricht das Netz irgendwann zusammen und wir verlieren damit unsere Lebensgrundlagen und die der kommenden Generationen.

Allein in Deutschland stehen 32.000 Tiere, Pflanzen und Pilze auf der Roten Liste – ein Drittel dieser Arten sind im Bestand gefährdet oder bereits ausgestorben. Die letzten vier Jahre unter CDU/CSU und SPD waren verlorene Jahre für den Artenschutz, der Abwärtstrend des Artensterbens ging ungebremst weiter. Die Liste der Versäumnisse (mehr …)

Ortstermin im Kulturbahnhof Kettwig

Der Ostbahnhof – Haltepunkt der S6 und damit Eingang in unsere schöne Stadt – ist seit vielen Jahren ein Schandfleck. Doch jetzt nimmt die Beratung des Themas endlich Fahrt auf, einerseits durch die Beschlussvorlage 304/2017, andererseits durch vermehrte Presseberichterstattung.

Bahnhof Ratingen-Ost – „Hier ist mehr drin,“ sagen die Ratinger Grünen

Im Moment scheinen sich als Nutzungsmöglichkeiten Gastronomie oder Tanzschule aufzudrängen. Dass es auch anders geht, zeigt der mit unserem Ostbahnhof baugleiche alte Bahnhof Kettwig. In der nichtöffentlichen Machbarkeitsstudie fehlt dieser jedoch – zur Überraschung der Grünen – unter den Referenzobjekten. Christian Otto, Sprecher für Stadtentwicklung: „Wir sind der Auffassung, dass sich die Fraktionen vor einer Entscheidung die Mühe machen sollten, den Kettwiger Bahnhof genauer zu betrachten, da sowohl die baulichen Möglichkeiten nach einer Sanierung als auch die Erfahrungen einer kombinierten Nutzung mit Gastronomie und Kulturbetrieb anschaulich werden. Dies könnte bei unserer Entscheidungsfindung im Rat nützlich sein.“ Ein Blick in den interessanten Internetauftritt www.bahnhof-kettwig.de reiche da nicht aus, meint auch Fraktionschef Hermann Pöhling.

Folgerichtig beantragt die Grünenfraktion jetzt die Genehmigung einer Dienstreise für die Kommunalpolitik zum S-Bahnhof Essen-Kettwig, um sich das dortige „Bürger-, Sport- und Kulturzentrum“ anzusehen. Die Interessengemeinschaft Bahnhof Kettwig e.V. als Träger des Bahnhofs sagt dazu: „Da wir als ehrenamtlicher Verein gerne zeigen, was vor 20 Jahren mit der Gründung des Vereins begonnen und vor 15 Jahre den Betrieb aufgenommen hat, sind Sie herzlich eingeladen, uns zu besuchen.“

Grüne wollen Ratingen aufblühen lassen

„Viele Bürgerinnen und Bürger bedauern den Rückgang von Singvögeln in der Stadt, das Insektensterben nimmt dramatische Ausmaße an, besonders der Verlust an Bienenvölkern hat weitreichende Konsequenzen,“ sagt Christian Otto, Sprecher für Stadtentwicklung der Grünen Fraktion.
Und daran liegt es: Monokulturen der Landwirtschaft, glatt rasierte innerstädtische Flächen, intensivste Bekämpfung von Wildpflanzen mit diversen auch für den Menschen schädlichen Giften (z.B. Glyphosat, Neonicotinoide) sorgen für verheerende Folgen für Flora und Fauna. Die jüngsten Ergebnisse wissenschaftlicher Studien belegen einen daraus resultierenden besorgniserregenden Rückgang von Insektenarten. Der Rückgang der Insektenpopulationen von bis zu 80% in den letzten 25 Jahren bedingt einen Rückgang der Vogelbrutpaare um 60%. Die Wiederherstellung von Biotopen mit einem Insektennahrungsangebot gewinnt so ständig an Bedeutung.

Rechtzeitig zum Frühjahr beantragen die Grünen (mehr …)

Keine Lang-LKW durch Ratingen

„Wir wollen mitbestimmen, wo und was auf unseren Straßen los ist,“ sagt Hermann Pöhling, Vorsitzender der Grünen Fraktion in Ratingen. Die Mitteilungsvorlage 283/2017 „Anwendung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge in Ratingen“ ist zur Beratung in den Bezirksausschüssen (zuerst am 18.01. im BezA Mitte) und im Stadtentwicklungs-Ausschuss vorgesehen. „Wir stellen dazu folgenden Beschlussantrag,“ so Pöhling weiter: „Die Verwaltung wird beauftragt, alle eingehenden Anfragen auf Befahren mit Lang LKW abzulehnen. Ausnahmen davon bedürfen der Zustimmung des Rates.“ Die Verwaltung hat in der Vorlage 283/2017 lapidar mitgeteilt, dass sie die Absicht habe, „allen eingehenden Anfragen auf Befahren mit Lang LKW zunächst zustimmen.“

Dazu meinen die Grünen: (mehr …)

Entwicklung in Breitscheid sichern!

Die grüne Fraktion beantragt, die Entwicklung der „Breitscheider Mitte“ durch eine sogenannte Entwicklungssatzung planerisch abzusichern. Die Stadt möchte eine Verbindung der beiden Ortsteile durch eine familiengerechte Erweiterung der vorhandenen Wohnnutzung, ein ausreichendes Nahversorgungsangebot und neue Grünzüge schaffen. Das Baugesetzbuch sieht dafür in den §§ 165 ff. das Instrument der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen vor, das dem Vernehmen nach in Ratingen noch nie eingesetzt wurde.

Die Grünen sind sicher, dass eine daraus resultierende Entwicklungssatzung Ratingen eine raschere und geschlossene konzeptionelle Entwicklung (mehr …)

Nötige Investitionen jetzt!

Um Bauen und Mobilität geht es in jetzt vorliegenden Anträgen der grünen Fraktion für den Doppelhaushalt 2018/2019. „Die finanzielle Lage Ratingens versetzt uns in die Lage, strukturelle Schwächen in unserer Stadt anzupacken!“ sagt der Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling. Deshalb beantragen die Grünen eine Erhöhung der Haushaltsposition Grunderwerb um 1 Mio. € jährlich bis 2020.  Damit seien weitreichende Handlungsmöglichkeiten beim Kitabau und der Schaffung bezahlbarer Wohnungen gegeben, ergänzt Pöhling.

Zu dürftig nennen die Grünen die Haushaltsansätze der Verwaltung zum Thema Radverkehr.  Die sollen, auf 3 Jahre verteilt, um jeweils (mehr …)

Sozialticket erhalten!

Die Grüne Fraktion tritt für den Erhalt des Sozialtickets ein. Das Sozialticket läuft nach bisherigem Stand Ende des Jahres aus. „Im kommenden Sozialausschuss beantragen wir, dass sich die Verwaltung beim Land für eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung des Sozialtickets einsetzt“, sagt Elizabeth Yeboah, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

Das 2012 im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) mit finanzieller Unterstützung des Landes eingeführte Sozialticket hat dem Öffentlichen Personennahverkehr viele neue Nutzer*innen zugeführt. Personen mit geringem Einkommen ermöglicht es eine größere Mobilität und damit eine stärkere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das Sozialticket erfreut sich einer (mehr …)

Grüne zur Westbahn

Grüne Ratingen bringen die Ratinger Weststrecke für den Personenverkehr voran.Die Grünen fürchten, durch den Wechsel in der Landesregierung könnte eine erhebliche Verzögerung in der weiteren Planung der Reaktivierung der sogenannten Westbahn eintreten. Offenbar wird ein neuer ÖPNV-Bedarfsplan zur Vorlage bei der Bundesregierung erstellt. Das gesamte von den anliegenden Kommunen geforderte Bahnprojekt könnte sich dadurch um Jahre verzögern.

„Wir wollen nicht nur den Radverkehr mit Radschnellwegen fördern,“ sagt Christian Otto, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in Ratingen, „wir sehen gerade in der Revitalisierung des Schienenpersonenverkehrs auf der Westbahn (mehr …)

Wohnmobilstellplatz am Angerbad?

Susanne Stocks und Hermann Pöhling

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die Bemühungen um einen Wohnmobilstellplatz in Ratingen. Sie hat soeben beantragt, das Thema direkt in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 13. September zu beraten. Tenor: die Verwaltung möge rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen eine aktualisierte Vorlage mit Kostenschätzung vorlegen.

Ratsmitglied Susanne Stocks erinnert daran, dass die Verwaltung selbst schon in der Vorlage 212/2007 einen großen Bedarf für einen Wohnmobilstellplatz in Ratingen bestätigt hat. Der damalige Beigeordnete Tratzig teilte der Politik sogar am 10. Oktober 2007 mit: „Die Stadt Ratingen wird zukünftig auf dem Parkplatz hinter dem Angerbad Stellplätze für Wohnmobile zur Verfügung stellen. Mit der Herrichtung der Plätze ist das Dezernat IV federführend befasst. Mit näheren Informationen ist im November zu rechnen.“ Dabei blieb es dann.

Der Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling ergänzt: „Der Ausschuss trägt den Titel Tourismus in seinem Namen. Das Thema Wohnmobilstellplatz ist eine gute Gelegenheit, diesen Anspruch mit Leben zu erfüllen.“