Anträge

Grüne fordern Lärmmessungen zu den Kita-Standorten in Tiefenbroich

Susanne Stocks und Hermann Pöhling

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, die Beratung über den Standort der neuen Kita in Tiefenbroich zurückzustellen, bis die angekündigte Kita-Planung für das gesamte Stadtgebiet vorliegt. Für Tiefenbroich sollen parallel eigene Lärmmessungen durchgeführt werden, um die tatsächliche Lärmbelästigung zu ermitteln. Im Sinne eines „Worst-Case-Szenario“ müsse an den Standorten auch die vom Flughafen Düsseldorf beantragte Kapazitätserweiterung bei der Auswahl der Kita-Standorte zwingend einbezogen und berücksichtigt werden. Außerdem soll es eine Infoveranstaltung für die Eltern in Tiefenbroich mit einem Lärmexperten geben.

Zum Verwaltungsvorschlag sagt der Fraktionsvorsitzender der Grünen, Hermann Pöhling: „Die vorgenommene Standortsuche und -bewertung überzeugt uns nicht! Wir sind der Auffassung, dass dem Lärmschutz die höchste Bedeutung zukommt. Die Kriterien Verfügbarkeit, Flächengröße und Lage/Erreichbarkeit dem Kriterium Lärmschutzzone quasi gleichberechtigt gegenüber zu stellen, halten wir für nicht sachgerecht.“

Susanne Stocks, Vorsitzende des Jugendhilfe-Ausschusses, geht noch weiter: „Möglicherweise ist kein einziger der bisher genannten Standorte für eine Kita geeignet. Vielleicht muss dann zum Schutz der Gesundheit der Kinder ein Standort in wenig integrierter Lage ausgewählt werden, dies auch auf Kosten bester Erreichbarkeit!“

Bezirksausschuss Ratingen-Mitte

Antrag von CDU, Bürger Union, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Zur Errichtung eines Parkplatzes Düsseldorfer Straße 30 – 32 (Vorlage 26/2017)

Sehr geehrter Herr Pesch,
die Verwaltung schlägt dem Bezirksausschuss Ratingen-Mitte vor, den Bauantrag zur Errichtung eines privaten Parkplatzes an der Düsseldorfer Straße 30 – 32 positiv zu bescheiden. Die unterzeichnenden Fraktionen tragen den Beschlussvorschlag nicht mit.

Beschlussvorschlag: (mehr …)

Pressemeldung: Lesecafé erhalten

Die Verwaltung plant, das Lesecafé im Medienzentrum ab März 2017 als Briefwahlbüro einzurichten und entsprechend umzubauen. Die Räumlichkeiten stünden somit zukünftig weder als Lesecafé noch als Veranstaltungsraum zur Verfügung.
F
ür die Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 14.02.2017 und der nachfolgenden Ratssitzung beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Erhalt des Lesecafés im Medienzentrum.

Grüne: Sportplätze für die Allgemeinheit öffnen!

Hermann Pöhling

Hermann Pöhling

Mit der bevorstehenden Novellierung der Ordnung für die Nutzung der städtischen Sportanlagen ist die Grüne Fraktion unzufrieden. Der Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling sagt: „Wir wollen, dass die Sportfreianlagen einzelnen Freizeitsportlern immer dann zur Verfügung stehen, wenn sie vom Schulsport und den Sportvereinen nicht gebraucht werden.“

Die noch gültige Ordnung sieht für Freizeitsportler immerhin minimale Zeitfenster für einzelne Sportplätze vor. In der Neufassung werden Einzelsportler wie Gruppen behandelt und können nur auf Antrag Sportanlagen benutzen. Das sei (mehr …)

Grüne: Ingenieure selbst ausbilden!

Susanne-StocksDie Stadtverwaltung Ratingen kann wichtige Arbeitsplätze nicht besetzen. Das gilt besonders für die Bereiche Bauwesen und Planung. Ingenieure sind eben auf dem Arbeitsmarkt zu den Konditionen der öffentlichen Verwaltungen kaum zu haben. „Wir wollen die Verwaltung beauftragen, die Einführung weiterer Dualer Studiengänge für angehende Ingenieurinnen und Ingenieure zu prüfen,“ sagt Susanne Stocks, für Personalpolitik zuständiges Ratsmitglied der Grünen Fraktion. „Ein Duales Studium verbindet das Studium mit einer beruflichen Ausbildung. Zusätzlich zum Hochschulabschluss erwerben die Studierenden auch noch einen Abschluss in einem Ausbildungsberuf.“

Die Stadt Ratingen bietet derzeit die Studiengänge zum Bachelor of Laws (FH) Fachrichtung kommunaler Verwaltungsdienst und zum Bachelor of Arts (FH) Fachrichtung Verwaltungsbetriebs-wirtschaftslehre erfolgreich an – allerdings keine im technischen Umfeld. „Wer sich für ein Duales Studium bei uns entscheidet, um Ingenieurin bzw. Ingenieur zu werden, (mehr …)

Antrag zur Vorlage 211/2015 Sportentwicklungsplanung

Die Grüne Fraktion Ratingen spricht sich ausdrücklich für den Bau von gefördertem Wohnraum in Ratingen aus. Mit Vorlage 211/2015 (als .pdf) legt die Verwaltung den Abschlussbericht zum Sportentwicklungsplan mit einem Beschluss vor. Dieser betrifft insbesondere zwei unterschiedlich genutzte Sportplätze, deren Flächen nach dem Beschlussvorschlag nur zum Teil geförderter Wohnbebauung dienen sollen.

Nachfolgend der Antrag im Wortlaut.

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Schulerhalte in Ratingen

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Barbara Esser

Der Träger Heimschule-Ratingen e.V. der Kolping Familie informiert über die beabsichtigte Schließung des Franz-Rath-Weiterbildungskollegs zum 31.07.2018 (Schuljahresende 2017/18). Als Gründe benennt der Verein u.a. Veränderungen der BAföG-Regeln, Demografische Entwicklungen, konkurrierende Angebote und Änderungen in der Schüleraufnahmeregelung.

Barbara Esser, schulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion sagt: “Die Schule muss erhalten bleiben. Gerade diese im Kreis Mettmann einmalige Schule bietet Menschen eine gute zweite Chance auf einen Bildungsabschluss oder eine höhere Qualifizierung.“ Hinzu kommen noch Angebote zur Berufsorientierung und zum Bewerbungstraining.
Die Ratinger Grünen möchten daher in der kommenden Sitzung des Schulausschusses am 21.09. erfahren,
welche
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Umdenken nötig!

Ratingen-oestlich-SchoellersfeldPressemitteilung

Dazu will die Grünen-Fraktion mit einem Antrag zur von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausweisung weiterer Gewerbeflächen im neuen Regionalplan anregen.

Der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans sieht als Grundsatz der Raumordnung eine Reduzierung des Flächenverbrauchs auf täglich 5 ha, langfristig auf Netto Null vor. „Das sehen wir als Verpflichtung, bei Ausweisung neuer Flächen eine Abwägung vorzunehmen!“ sagt Christian Otto, Sprecher für Stadtentwicklung, und fordert: „Wir wollen wissen, welche gewerblich nutzbare Flächen brachliegen, wo sie sich im Stadtgebiet befinden und welche Gründe die Nutzung verhindern.“

Die letzte Aufstellung dieser Art stamme aus dem Jahr 2006, so der Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling, der die vorgeschlagene Fläche „Östlich Schöllersfeld“ in Homberg rundweg ablehnt. Pöhling führt aus: „Landwirtschaftlich nutzbare Flächen, wie auch die von der Verwaltung ins Spiel gebrachte Fläche in Lintorf, (mehr …)

A 44 – Bedrohung für Homberg?

Hermann Pöhling

Hermann Pöhling

Die Grünen-Fraktion im Rat der Stadt beantragt zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Homberg und für alle folgenden Sitzungen bis zur Erledigung des Themas Sachstandberichte zu den „Planungen zur A 44 und ihre Auswirkungen auf Homberg“. Der Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling erklärt: „Das Thema beschäftigt und beunruhigt die Homberger Bevölkerung. Ausschlaggebend dafür mag sein, dass die Verwaltung sich sehr schweigsam zeigt. Wir halten es für ratsam, auch mit einer möglicherweise schwachen Datenlage projektbegleitend und vertrauensbildend in die Öffentlichkeit zu gehen.“

Schon im November 2015 hatte die Grünen-Fraktion dafür gesorgt, dass (mehr …)

Reserven im Haushaltsplanentwurf gefunden

Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Pressemitteilung
Die Haushaltslage der Stadt Ratingen ist angespannt, sagt der Kämmerer und erwartet ein Defizit von fast 5 Millionen Euro. Die Grünen hingegen haben erhebliche stille Reserven im Haushaltsplanentwurf entdeckt. Sie beantragen, diese aus Gründen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit aufzulösen. Aus dem Defizit würde so ein Überschuss von rund 3 Millionen Euro.
Der grüne Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling sagt dazu: „Wenn vier Jahre nacheinander ein tatsächlicher Aufwand nur halb so hoch ist wie geplant oder ein tatsächlicher Ertrag doppelt so hoch ist wie angenommen, dann wird es Zeit, diese Erfahrungen in zukünftigen Haushaltsansätzen zu berücksichtigen!“ Sonst würde dem Rat ein falsches Bild vermittelt, (mehr …)