Anträge

Schulerhalte in Ratingen

Grüne-Ratingen-Barbara-Esser1

Barbara Esser

Der Träger Heimschule-Ratingen e.V. der Kolping Familie informiert über die beabsichtigte Schließung des Franz-Rath-Weiterbildungskollegs zum 31.07.2018 (Schuljahresende 2017/18). Als Gründe benennt der Verein u.a. Veränderungen der BAföG-Regeln, Demografische Entwicklungen, konkurrierende Angebote und Änderungen in der Schüleraufnahmeregelung.

Barbara Esser, schulpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion sagt: “Die Schule muss erhalten bleiben. Gerade diese im Kreis Mettmann einmalige Schule bietet Menschen eine gute zweite Chance auf einen Bildungsabschluss oder eine höhere Qualifizierung.“ Hinzu kommen noch Angebote zur Berufsorientierung und zum Bewerbungstraining.
Die Ratinger Grünen möchten daher in der kommenden Sitzung des Schulausschusses am 21.09. erfahren,
welche
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Umdenken nötig!

Ratingen-oestlich-SchoellersfeldPressemitteilung

Dazu will die Grünen-Fraktion mit einem Antrag zur von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausweisung weiterer Gewerbeflächen im neuen Regionalplan anregen.

Der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans sieht als Grundsatz der Raumordnung eine Reduzierung des Flächenverbrauchs auf täglich 5 ha, langfristig auf Netto Null vor. „Das sehen wir als Verpflichtung, bei Ausweisung neuer Flächen eine Abwägung vorzunehmen!“ sagt Christian Otto, Sprecher für Stadtentwicklung, und fordert: „Wir wollen wissen, welche gewerblich nutzbare Flächen brachliegen, wo sie sich im Stadtgebiet befinden und welche Gründe die Nutzung verhindern.“

Die letzte Aufstellung dieser Art stamme aus dem Jahr 2006, so der Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling, der die vorgeschlagene Fläche „Östlich Schöllersfeld“ in Homberg rundweg ablehnt. Pöhling führt aus: „Landwirtschaftlich nutzbare Flächen, wie auch die von der Verwaltung ins Spiel gebrachte Fläche in Lintorf, (mehr …)

A 44 – Bedrohung für Homberg?

Hermann Pöhling

Hermann Pöhling

Die Grünen-Fraktion im Rat der Stadt beantragt zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Homberg und für alle folgenden Sitzungen bis zur Erledigung des Themas Sachstandberichte zu den „Planungen zur A 44 und ihre Auswirkungen auf Homberg“. Der Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling erklärt: „Das Thema beschäftigt und beunruhigt die Homberger Bevölkerung. Ausschlaggebend dafür mag sein, dass die Verwaltung sich sehr schweigsam zeigt. Wir halten es für ratsam, auch mit einer möglicherweise schwachen Datenlage projektbegleitend und vertrauensbildend in die Öffentlichkeit zu gehen.“

Schon im November 2015 hatte die Grünen-Fraktion dafür gesorgt, dass (mehr …)

Reserven im Haushaltsplanentwurf gefunden

Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Pressemitteilung
Die Haushaltslage der Stadt Ratingen ist angespannt, sagt der Kämmerer und erwartet ein Defizit von fast 5 Millionen Euro. Die Grünen hingegen haben erhebliche stille Reserven im Haushaltsplanentwurf entdeckt. Sie beantragen, diese aus Gründen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit aufzulösen. Aus dem Defizit würde so ein Überschuss von rund 3 Millionen Euro.
Der grüne Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling sagt dazu: „Wenn vier Jahre nacheinander ein tatsächlicher Aufwand nur halb so hoch ist wie geplant oder ein tatsächlicher Ertrag doppelt so hoch ist wie angenommen, dann wird es Zeit, diese Erfahrungen in zukünftigen Haushaltsansätzen zu berücksichtigen!“ Sonst würde dem Rat ein falsches Bild vermittelt, (mehr …)

Homberg: A44-Baustellenverkehr über Dorfstraße?

Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender

Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender

Geheimgespräche zu Lasten Hombergs gehen gar nicht!“ sagt Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Ratingen. Während die Heiligenhauser Verwaltung ihren Verkehrsausschuss über Gespräche mit der DEGES (die baut jetzt die A44), der Stadt Ratingen und den Bürgerverein Hofermühle informiert, herrscht hier Schweigen. Dabei würde Homberg auf extreme Weise belastet, soll doch der Baustellenverkehr für die Brücke Angertal mitten durch die „Homberger Altstadt“ geführt werden.
Im Gespräch sind offenbar die Straßen In der Brück, Schneppersdelle, Dorfstraße bis zur Brachter Straße. Die Grünen beantragen deshalb wegen besonderer Dringlichkeit die Aufnahme des Themas in die Ratssitzung am Dienstag dieser Woche.

Der Antrag als .pdf

Grüne: Fritz Bauer würdigen!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt durch einen eigenen Antrag die Anregung, eine Straße oder einen Platz in Ratingen nach Fritz Bauer zu benennen. Fritz Bauer war Generalstaatsanwalt und kämpfte nach dem Weltkrieg gegen das Vergessen und dafür, Nazi-Verbrechen im eigenen Land anzuklagen.
Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender: „Die Erkenntnis, dass es in unserem Leben eine Grenze gibt, wo wir nicht mehr nur zusehen oder gar mitmachen dürfen, sollten wir uns stets vor Augen führen.“

Aktuell bis einschließlich 10.11.2015 im Ratinger Kino: „Der Staat gegen Fritz Bauer“

Der Grüne Antrag als .pdf

Ratingen darf nicht abgehängt werden!

Christian Otto

Christian Otto

Die Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Anmeldung der Ratinger Weststrecke für die Aufstellung des ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes NRW. Immer wieder gab es Überlegungen einer Reaktivierung der Westbahn für den Personenverkehr von Duisburg über Ratingen-West und Düsseldorf-Rath nach Düsseldorf. Durch das vermutlich ohnehin notwendige dritte Güterzug-Gleis würde die Schienenkapazität für einen regelmäßigen S-Bahn-Verkehr ausreichen.
Wie die Grüne Fraktion erfuhr, forderte die Bezirksregierung alle Kommunen auf, bis zum 05.10.2015, städtische Vorhaben zur Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes NRW zu melden.

„Ratingen darf nicht abgehängt werden!“ sagt Christian Otto, verkehrspolitischer Sprecher der Ratinger Grünen, „Rat und Verwaltung müssen sofort reagieren, um die Frist zu wahren.“ (mehr …)

Menschenwürde ist unteilbar

Grüne-Ratingen-Elizabeth-Yeboah2Pressemitteilung vom 31.08.2015

Menschenwürde ist unteilbar – Gesundheit für alle:
Die Gesundheitskarte kann in Ratingen eingeführt werden!


Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städten und Gemeinden eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen.
Hierzu erklärt Elizabeth Yeboah, sozialpolitische Sprecherin der Ratingen Grünen:
„Es ist endlich zu einer gemeinsamen Vereinbarung gekommen, so dass wir auch in Ratingen die Gesundheitskarte einführen können. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Ratingen umgehend dieser Rahmenvereinbarung beitritt.“
Mit dem Eintritt verbessert die Stadt die (mehr …)

Schnell auf dem Rad durch Ratingen, nach Düsseldorf und Duisburg

Christian Otto

Christian Otto

Derzeit pendeln täglich circa 10.000 Bürgerinnen und Bürger von Ratingen nach Düsseldorf sowie weitere 5.000 in umgekehrter Richtung. Radschnellwege und ihre optimale Anbindung an das innerstädtische Netz verbessern die CO² Entlastung und die Gesundheit, sie schützen die Umwelt, den Geldbeutel und bringen eine hohe flexible Mobilität.

„Wir begrüßen die weitere Entwicklung einer Radschnellwegverbindung von Düsseldorf über Ratingen nach Duisburg.“ sagt Christian Otto, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in Ratingen. „Wichtig ist die Anbindung mit optimalen innerstädtischen Verbindungen an den Radschnellweg. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und demografischen Wandel bitten wir die Verwaltung um Vorstellung ihres entsprechenden Konzepts.“

Die Stadt Düsseldorf stellte vor den Sommerferien ihr Konzept an Radschnellwegen und sog. Radhauptrouten der Öffentlichkeit vor und lud die Bevölkerung (mehr …)

„Grüne fordern vom Rat Unterstützung der Erzieherinnen und Erzieher“

Susanne-Stocks

Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Unbefristet streiken in Ratingen aktuell 110 von ca. 160 Erzieher*innen für eine höhere Einstufung in den Tarifverträgen. 

In der kommenden Ratssitzung thematisieren die Ratinger Grünen die Auseinandersetzung mit der gestiegenen Bedeutung der Sozial- und Erziehungsberufe für die Gesellschaft.
Susanne Stocks;
grüne Fraktionsvorsitzende im Rat sagt dazu: „Gute Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung für die Beschäftigten sind die Grundlage für die gesellschafts- und bildungspolitisch wichtige soziale Arbeit in Kindertagesstätten, in Jugendzentren, im allgemeinen Sozialdienst und in den anderen Bereichen des Sozial- und Erziehungsdienstes. Wir möchten, dass der Rat vor diesem Hintergrund das berechtigte Interesse und die Notwendigkeit sieht, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst weiter zu verbessern, aufzeigt.“

Die bisherigen tariflichen Forderungen der Gewerkschaft ver.di sind im städtischen Haushalt und in der Finanzplanung nicht vorgesehen. Auf alle Kommunen werden bei einer Umsetzung absehbar zusätzliche Belastungen zukommen, die die schwierige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden weiter verschärfen.
Susanne Stocks: „Wir möchten, dass der Rat deshalb Bund und Land auffordert, die Rahmenbedingungen für die finanzielle Ausstattung der Städte insbesondere im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes zu verbessern.“

Elternbeiträge anteilig zurückzahlen sowie nicht in Anspruch genommene Essensgelder erstatten!
 Die Grünen sehen die Stadt weiter in der Verantwortung, (mehr …)