Anträge

Grüne: Fritz Bauer würdigen!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt durch einen eigenen Antrag die Anregung, eine Straße oder einen Platz in Ratingen nach Fritz Bauer zu benennen. Fritz Bauer war Generalstaatsanwalt und kämpfte nach dem Weltkrieg gegen das Vergessen und dafür, Nazi-Verbrechen im eigenen Land anzuklagen.
Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender: „Die Erkenntnis, dass es in unserem Leben eine Grenze gibt, wo wir nicht mehr nur zusehen oder gar mitmachen dürfen, sollten wir uns stets vor Augen führen.“

Aktuell bis einschließlich 10.11.2015 im Ratinger Kino: „Der Staat gegen Fritz Bauer“

Der Grüne Antrag als .pdf

Ratingen darf nicht abgehängt werden!

Christian Otto

Christian Otto

Die Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Anmeldung der Ratinger Weststrecke für die Aufstellung des ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes NRW. Immer wieder gab es Überlegungen einer Reaktivierung der Westbahn für den Personenverkehr von Duisburg über Ratingen-West und Düsseldorf-Rath nach Düsseldorf. Durch das vermutlich ohnehin notwendige dritte Güterzug-Gleis würde die Schienenkapazität für einen regelmäßigen S-Bahn-Verkehr ausreichen.
Wie die Grüne Fraktion erfuhr, forderte die Bezirksregierung alle Kommunen auf, bis zum 05.10.2015, städtische Vorhaben zur Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes NRW zu melden.

„Ratingen darf nicht abgehängt werden!“ sagt Christian Otto, verkehrspolitischer Sprecher der Ratinger Grünen, „Rat und Verwaltung müssen sofort reagieren, um die Frist zu wahren.“ (mehr …)

Menschenwürde ist unteilbar

Grüne-Ratingen-Elizabeth-Yeboah2Pressemitteilung vom 31.08.2015

Menschenwürde ist unteilbar – Gesundheit für alle:
Die Gesundheitskarte kann in Ratingen eingeführt werden!


Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städten und Gemeinden eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen.
Hierzu erklärt Elizabeth Yeboah, sozialpolitische Sprecherin der Ratingen Grünen:
„Es ist endlich zu einer gemeinsamen Vereinbarung gekommen, so dass wir auch in Ratingen die Gesundheitskarte einführen können. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Ratingen umgehend dieser Rahmenvereinbarung beitritt.“
Mit dem Eintritt verbessert die Stadt die (mehr …)

Schnell auf dem Rad durch Ratingen, nach Düsseldorf und Duisburg

Christian Otto

Christian Otto

Derzeit pendeln täglich circa 10.000 Bürgerinnen und Bürger von Ratingen nach Düsseldorf sowie weitere 5.000 in umgekehrter Richtung. Radschnellwege und ihre optimale Anbindung an das innerstädtische Netz verbessern die CO² Entlastung und die Gesundheit, sie schützen die Umwelt, den Geldbeutel und bringen eine hohe flexible Mobilität.

„Wir begrüßen die weitere Entwicklung einer Radschnellwegverbindung von Düsseldorf über Ratingen nach Duisburg.“ sagt Christian Otto, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in Ratingen. „Wichtig ist die Anbindung mit optimalen innerstädtischen Verbindungen an den Radschnellweg. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und demografischen Wandel bitten wir die Verwaltung um Vorstellung ihres entsprechenden Konzepts.“

Die Stadt Düsseldorf stellte vor den Sommerferien ihr Konzept an Radschnellwegen und sog. Radhauptrouten der Öffentlichkeit vor und lud die Bevölkerung (mehr …)

„Grüne fordern vom Rat Unterstützung der Erzieherinnen und Erzieher“

Susanne-Stocks

Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende

Pressemitteilung

Unbefristet streiken in Ratingen aktuell 110 von ca. 160 Erzieher*innen für eine höhere Einstufung in den Tarifverträgen. 

In der kommenden Ratssitzung thematisieren die Ratinger Grünen die Auseinandersetzung mit der gestiegenen Bedeutung der Sozial- und Erziehungsberufe für die Gesellschaft.
Susanne Stocks;
grüne Fraktionsvorsitzende im Rat sagt dazu: „Gute Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung für die Beschäftigten sind die Grundlage für die gesellschafts- und bildungspolitisch wichtige soziale Arbeit in Kindertagesstätten, in Jugendzentren, im allgemeinen Sozialdienst und in den anderen Bereichen des Sozial- und Erziehungsdienstes. Wir möchten, dass der Rat vor diesem Hintergrund das berechtigte Interesse und die Notwendigkeit sieht, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst weiter zu verbessern, aufzeigt.“

Die bisherigen tariflichen Forderungen der Gewerkschaft ver.di sind im städtischen Haushalt und in der Finanzplanung nicht vorgesehen. Auf alle Kommunen werden bei einer Umsetzung absehbar zusätzliche Belastungen zukommen, die die schwierige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden weiter verschärfen.
Susanne Stocks: „Wir möchten, dass der Rat deshalb Bund und Land auffordert, die Rahmenbedingungen für die finanzielle Ausstattung der Städte insbesondere im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes zu verbessern.“

Elternbeiträge anteilig zurückzahlen sowie nicht in Anspruch genommene Essensgelder erstatten!
 Die Grünen sehen die Stadt weiter in der Verantwortung, (mehr …)

Grüne: Sicherer Fußweg zur Kita Tiefenbroicher Straße

Edeltraud Bell

Edeltraud Bell

Der Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid hat auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen am 26.02.2015 beschlossen, dass die Verwaltung in einer Vorlage aufzeigen solle, wie die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der Einfahrt zum Kindertagesstätte Tiefenbroicher Str. verbessert werden kann.
Die Grünen hatten auf Anregung besorgter Eltern beantragt, einen separaten durchgehenden Fußweg von der Straße bis zum Eingangstor der Kita herzustellen. Es besteht bereits ein Plattenweg, der zu einem benachbarten Pavillon führt, der lediglich verlängert werden muss.

Dazu Edeltraud Bell, Sachkundige Bürgerin für die Grünen: „Die Eltern schätzen die Zufahrt zur Kita insbesondere in der dunklen Jahreszeit als sehr gefährlich ein, da kein Fußweg existiert und sie ihre Kinder am Rand des Fahrwegs neben, vor und hinter z.T. rückwärts fahrenden sowie ein- und ausparkenden Autos auf dem Fahrweg zum Eingangstor bringen müssen.“ Der Sachkundige Bürger im Bezirksausschuss Lintorf, Thomas Pokladek, ergänzt: „Zudem ist die Beleuchtung nicht ausreichend, es müssen unbedingt zusätzliche Leuchten aufgestellt werden.“
So hätten Fußgänger*innen und Radfahrer*innen abgegrenzt vom PKW-Verkehr eine sichere ausgeleuchtete Zuwegung zur Kita.

Vereinssport für Asylsuchende und Flüchtlinge öffnen

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Ratingen stellt sich auf eine steigende Anzahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen ein. Die GRÜNEN regen nun an, dass das Sportamt gemeinsam mit dem Stadtsportverband und den Sportvereinen ein Konzept entwickeln möge, wie man dem genannten Personenkreis Zugang zum Vereinssport ermöglichen kann.

Hermann Pöhling, Fraktionsvize und Mitglied im Sportausschuss, zitiert dazu den Landessportbund: „Das Gefühl, willkommen zu sein, sowie eine frühe Integration von Neuzugewanderten, die aus unterschiedlichsten Beweggründen ihre Heimat verlassen mussten, sind ein wichtiger Faktor von einem respekt- und friedvollen Zusammenleben in NRW. Hier kann der Sport helfen.“ (mehr …)

Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

Die Prognose des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF für 2015 beschreibt eine Zahl von 200.000 neuen Asyl-Antragsteller*innen in Deutschland. Vergleiche 01/2014 -11/2014 bisher ca. 155.000 Personen, in Ratingen sind es 2014 bisher ca. 480 Menschen.
Wir können davon ausgehen, dass die Anforderungen an die Stadt hinsichtlich der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen weiter immens steigen werden.
Vor diesem Hintergrund möchten wir im morgigen Sozialausschuss die Beschlussvorlage 332/2014 wie folgt ergänzen:

1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein Aufruf an Ratinger Bürger*innen zur Verfügung Stellung von Wohnraum für Flüchtlinge analog der Düsseldorfer „Aktion Herberge“ realisierbar ist.

2. Ein mehrstufiges Unterbringungskonzept für Flüchtlinge in Ratingen 2015 ff.

Das Unterbringungskonzept soll (mehr …)

Eilantrag: Schulsozialarbeit für Kinder von Asylbewerbern sichern.

EILANTRAG für den Haupt- und Finanzausschuss und Rat im Dezember 2014

Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, BU, Piraten und SPD für den Haupt- und Finanzausschuss und Rat im Dezember 2014:
hier: Schulsozialarbeit für Kinder von Asylbewerbern sichern. Jetzt!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen SPD, CDU, BU, Grüne, FDP und Piraten beantragen hiermit die Schaffung einer zusätzlichen Stelle zur Sicherung der zum 31.12.2014 auslaufenden Schulsozialarbeit für Asylbewerber.

Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Stelle für die Schulsozialarbeit für Flüchtlingskinder einzurichten und alle Maßnahmen zur kurzfristigsten Besetzung, spätestens bis zum 01.Februar 2015 zu ergreifen. (mehr …)

Interfraktioneller Antrag gegen Flughafenerweiterung

Geänderter Antrag des Düsseldorfer Flughafens für eine neue Betriebsgenehmigung

Auf Antrag aller im Rat der Stadt Ratingen vertretenden Fraktionen:

1. Der Rat der Stadt Ratingen lehnt auch weiterhin den geplanten Antrag des Düsseldorfer Flughafens zur Kapazitätserweiterung entschieden ab.
Die seitens des Flughafens als Entgegenkommen an die vom Fluglärm dargestellten Änderungen bringen kaum Verbesserungen und sind vollkommen unzureichend.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich weiterhin in dem Aktionsbündnis der Fluglärmbetroffenen Städte zu engagieren und im Schulterschluss mit den Fluglärmschutzinitiativen alle politischen und juristischen
Maßnahmen zur Verhinderung einer Kapazitätserweiterung zu ergreifen.

3. Die Flughafenkommission wird gebeten, über den Antrag des Düsseldorfer Flughafens zu beraten und ist zu diesem Zweck zu Beginn des Jahres 2015 einzuberufen.

Begründung
Das Vorhaben des Flughafens einer geänderten Betriebsgenehmigung umfasst immer noch die Erhöhung der planbaren Flugbewegungen von 45 auf 60 Flugbewegungen pro Stunde

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