Anträge

Grüne: Sicherer Fußweg zur Kita Tiefenbroicher Straße

Edeltraud Bell

Edeltraud Bell

Der Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid hat auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen am 26.02.2015 beschlossen, dass die Verwaltung in einer Vorlage aufzeigen solle, wie die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der Einfahrt zum Kindertagesstätte Tiefenbroicher Str. verbessert werden kann.
Die Grünen hatten auf Anregung besorgter Eltern beantragt, einen separaten durchgehenden Fußweg von der Straße bis zum Eingangstor der Kita herzustellen. Es besteht bereits ein Plattenweg, der zu einem benachbarten Pavillon führt, der lediglich verlängert werden muss.

Dazu Edeltraud Bell, Sachkundige Bürgerin für die Grünen: „Die Eltern schätzen die Zufahrt zur Kita insbesondere in der dunklen Jahreszeit als sehr gefährlich ein, da kein Fußweg existiert und sie ihre Kinder am Rand des Fahrwegs neben, vor und hinter z.T. rückwärts fahrenden sowie ein- und ausparkenden Autos auf dem Fahrweg zum Eingangstor bringen müssen.“ Der Sachkundige Bürger im Bezirksausschuss Lintorf, Thomas Pokladek, ergänzt: „Zudem ist die Beleuchtung nicht ausreichend, es müssen unbedingt zusätzliche Leuchten aufgestellt werden.“
So hätten Fußgänger*innen und Radfahrer*innen abgegrenzt vom PKW-Verkehr eine sichere ausgeleuchtete Zuwegung zur Kita.

Vereinssport für Asylsuchende und Flüchtlinge öffnen

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Ratingen stellt sich auf eine steigende Anzahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen ein. Die GRÜNEN regen nun an, dass das Sportamt gemeinsam mit dem Stadtsportverband und den Sportvereinen ein Konzept entwickeln möge, wie man dem genannten Personenkreis Zugang zum Vereinssport ermöglichen kann.

Hermann Pöhling, Fraktionsvize und Mitglied im Sportausschuss, zitiert dazu den Landessportbund: „Das Gefühl, willkommen zu sein, sowie eine frühe Integration von Neuzugewanderten, die aus unterschiedlichsten Beweggründen ihre Heimat verlassen mussten, sind ein wichtiger Faktor von einem respekt- und friedvollen Zusammenleben in NRW. Hier kann der Sport helfen.“ (mehr …)

Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

Die Prognose des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF für 2015 beschreibt eine Zahl von 200.000 neuen Asyl-Antragsteller*innen in Deutschland. Vergleiche 01/2014 -11/2014 bisher ca. 155.000 Personen, in Ratingen sind es 2014 bisher ca. 480 Menschen.
Wir können davon ausgehen, dass die Anforderungen an die Stadt hinsichtlich der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen weiter immens steigen werden.
Vor diesem Hintergrund möchten wir im morgigen Sozialausschuss die Beschlussvorlage 332/2014 wie folgt ergänzen:

1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein Aufruf an Ratinger Bürger*innen zur Verfügung Stellung von Wohnraum für Flüchtlinge analog der Düsseldorfer „Aktion Herberge“ realisierbar ist.

2. Ein mehrstufiges Unterbringungskonzept für Flüchtlinge in Ratingen 2015 ff.

Das Unterbringungskonzept soll (mehr …)

Eilantrag: Schulsozialarbeit für Kinder von Asylbewerbern sichern.

EILANTRAG für den Haupt- und Finanzausschuss und Rat im Dezember 2014

Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, BU, Piraten und SPD für den Haupt- und Finanzausschuss und Rat im Dezember 2014:
hier: Schulsozialarbeit für Kinder von Asylbewerbern sichern. Jetzt!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen SPD, CDU, BU, Grüne, FDP und Piraten beantragen hiermit die Schaffung einer zusätzlichen Stelle zur Sicherung der zum 31.12.2014 auslaufenden Schulsozialarbeit für Asylbewerber.

Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Stelle für die Schulsozialarbeit für Flüchtlingskinder einzurichten und alle Maßnahmen zur kurzfristigsten Besetzung, spätestens bis zum 01.Februar 2015 zu ergreifen. (mehr …)

Interfraktioneller Antrag gegen Flughafenerweiterung

Geänderter Antrag des Düsseldorfer Flughafens für eine neue Betriebsgenehmigung

Auf Antrag aller im Rat der Stadt Ratingen vertretenden Fraktionen:

1. Der Rat der Stadt Ratingen lehnt auch weiterhin den geplanten Antrag des Düsseldorfer Flughafens zur Kapazitätserweiterung entschieden ab.
Die seitens des Flughafens als Entgegenkommen an die vom Fluglärm dargestellten Änderungen bringen kaum Verbesserungen und sind vollkommen unzureichend.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich weiterhin in dem Aktionsbündnis der Fluglärmbetroffenen Städte zu engagieren und im Schulterschluss mit den Fluglärmschutzinitiativen alle politischen und juristischen
Maßnahmen zur Verhinderung einer Kapazitätserweiterung zu ergreifen.

3. Die Flughafenkommission wird gebeten, über den Antrag des Düsseldorfer Flughafens zu beraten und ist zu diesem Zweck zu Beginn des Jahres 2015 einzuberufen.

Begründung
Das Vorhaben des Flughafens einer geänderten Betriebsgenehmigung umfasst immer noch die Erhöhung der planbaren Flugbewegungen von 45 auf 60 Flugbewegungen pro Stunde

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Bezahlbares ökologisches Wohnen an der Wallstraße

Susanne-StocksDie Stadt Ratingen wendete für den Ankauf und den Abbruch der ehemaligen Wohnhäuser an der Wallstraße mehrere Millionen Euro auf.

„Wir sollten die Chancen nutzen,“ sagt Susanne Stocks, Grüne Fraktionsvorsitzende, „Durch eine auch sozialverträgliche Verwertung der brachliegenden Bauflächen kann die Stadt einmal neuen Preis gedämpften Wohnraum schaffen und zum Zweiten könnte sie Einnahmen erzielen, welche in den städtischen Haushalt zurück fließen.“

Siegfried Aring, Mitglied im Bezirksausschuss Mitte ergänzt: “Unser Ziel ist es, durch die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen die Innenstadt als Wohnstandort für alle Generationen zu stärken. Die Vorteile der Zentralität (ÖPNV) und städtebauliche Einbindung sprechen für (mehr …)

Quo vadis, Stadthalle?

Die Dumeklemmerhalle. Welche Zukunft hat Ratingens Stadthalle?

Die Dumeklemmerhalle. Welche Zukunft hat Ratingens Stadthalle?

„Der Wegfall des bisherigen Gastronomen der Stadthalle Ratingen zeigt Defizite in der Hallenkonzeption auf“,  sagt Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende der Ratinger Grünen. „Wir stellen die Zukunftsfähigkeit der Halle in Frage,“ so Stocks weiter,  „Was muss, was kann getan werden, um die Stadthalle für die Ratinger Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu gestalten und zukünftig besser und Kosten deckender zu nutzen?“
Für die Grünen steht fest, für eine Nachbesserung oder Neuaufstellung eines Hallenkonzepts ist eine Bestandsaufnahme notwendig. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Sanierung des Eissportzentrums zählt auch die Gebäudesubstanz der Stadthalle dazu.

Für die kommende Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsförderungsausschuss am 04.11.2014 beantragen die Ratinger Grünen: (mehr …)

Radverkehrsverbindungen

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10.000 Pendler*innen von Ratingen nach Düsseldorf, 5.000 von Düsseldorf nach Ratingen täglich. Die Alternative: Radschnellwege, hier die Toulouser Allee, Düsseldorf

Im Herbst 2012 thematisierten die Ratinger Grünen Radschnellwege unter anderem nach Düsseldorf. Unsere Nachbarkommunen erstellen derzeit erste Konzepte. So  stellte die Stadt Düsseldorf der Presse ihre ersten Planungen zu ihren innerstädtischen Hauptrouten sowie den damit verbunden Radschnellwegen u.a. in den Rheinkreis Neuss, Duisburg und Kreis Mettmann vor. Es ist von besonderem Interesse, die parallelen Planungen in unserer Stadt zu erfahren. Vor dem Hintergrund beantragen wir für die Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und demografische Entwicklung am 27.11.2014 beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Radverkehrsverbindungen: (mehr …)

Stadtbäume

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Christian Otto setzt sich für Ratinger Stadtbäume ein.

Für die nächstfolgende Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und demografische Entwicklung beantragen wir den Tagesordnungspunkt Stadtbäume.

Der Klimawandel sorgt für erhöhte Durchschnittstemperaturen, längere Trockenphasen und häufigere Starkregenereignisse. Stadtzentren sind durch enge Bebauung wärmer, mehr Wasser verdunstet schneller. An vielen Standorten der vom Unwetter „Ela“ betroffenen Kommunen rächte sich zudem der ungenügende Wurzelraum im bebauten Bereich.
„Die zukünftige Grünplanung im Umfeld wird den Bäumen hinsichtlich der Qualität der Standplätze, der Auswahl (mehr …)

Gedenktafel Waldfriedhof

Für die nächstfolgende Sitzung des Ausschuss für Kultur und Tourismus beantragen die Ratinger Grünen die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Gedenktafel Opfer des Nationalsozialismus.
Dazu stellen wir folgenden Antrag:

Der Text „Hier ruhen 75 Tote des Krieges 1939 – 45 fern Ihrer Heimat.“ des Gedenksteins auf dem Waldfriedhof wird im Sinne der historischen Wahrheit ergänzt. Die Umsetzung erfolgt spätestens zum siebzigsten Jahrestag der Befreiung am 08.05.2015.

Zum Hintergrund:
Unter den 75 Toten befinden sich auch jene zehn am 06. April 1944 im Kalkumer Wald von der Düsseldorfer Gestapo exekutierten Zwangsarbeiter. (mehr …)