Presse

Ortsverbandsvorstand neu gewählt

Bei der Mitgliederversammlung von Bündnis 90/ Die GRÜNEN in Ratingen wurde ein neuer Vorstand gewählt.

Unter großer Beteiligung der Mitglieder wurde am Montag, den 20.09.2010 der Vorstand der Ratinger Grünen turnusgemäß neu gewählt.
Neue Sprecherin ist Mareike Wingerath, Stellvertreter Hubert Vonnahme.
Als Schriftführer wurde Manuel Kreft von den Jungen Grünen gewählt und für die Finanzen ist Thomas Pokladek zuständig.
Weitere Beisitzer sind Edeltraud Bell, Monika Deprez und Barbara Lilie-Gorris . (mehr …)

Grüne wollen Betrugsskandal öffentlich beraten

Pressemitteilung

„Betrugsskandal Hochbauamt“, Antrag zur Tagesordnung des Rates am 28. September 2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

auf der Tagesordnung des Rates am 28. September 2010 berichtet unter TOP NÖ 2 die Anwaltssozietät Simmons § Simmons, über die Ergebnisse ihres Gutachtens zu den Unregelmäßigkeiten bei der Zahlungsabwicklung im ehemaligen Hochbauamt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hiermit, diesen Tagesordnungspunkt öffentlich zu beraten. (mehr …)

Zerstörung der Landschaft ist endlich vom Tisch

Pressemitteilung zum Bau der L 239n im Schwarzbachtal

Die Rot-Grüne-Landesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage nunmehr öffentlich klargestellt, dass für den Bau der L 239 keine Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Angesichts des sich erheblich verschlechternden Zustandes der Landesstraßen, sollen die knappen verfügbaren Haushaltsmittel des Landes auf die Erhaltung und Ertüchtigung der bestehenden Straßen konzentriert werden. (mehr …)

Kreisgrüne begrüßen Baustopp der CO-Pipeline

Kreisgrüne zufrieden: Nach dem Baustopp der Bezirksregierung strebt Umweltminister
Johannes Remmel jetzt ein neues Planfeststellungsverfahren für die CO-Pipeline an.

Der neue NRW-Umweltminister Johannes Remmel strebt ein neues Planfeststellungsverfahren für sämtliche Abweichungen von den genehmigten Plänen beim Bau der CO-Pipeline an. Hierbei wird natürlich die Öffentlichkeit beteiligt werden. Das gab Johannes Remmel  im Umweltausschuss des Landtages bekannt.

Schon Anfang September hatte die Bezirksregierung wegen der jüngst festgestellten Mängel beim Bau der Pipeline einen Baustopp verhängt.

Peter Knitsch, Kreisvorsitzender der GRÜNEN: „Der verhängte Baustopp der Bezirksregierung und das angestrebte neue Planfeststellungsverfahren sind angesichts der erneut entdeckten Mängel an der CO-Pipeline absolut richtig. Johannes Remmel hat jetzt die Konsequenzen aus einer Reihe von Pleiten und Pannen beim Bau der Pipeline gezogen. Wir freuen uns, dass die CO-Pipeline wahrscheinlich in den nächsten Jahren nicht in Betrieb genommen werden kann. Dem Gesundheitsschutz für die Bevölkerung ist absolute Priorität einzuräumen.“ (mehr …)

Kürzungen der Bundesregierung gefährden energetische Gebäudesanierung im Kreis Mettmann

KfW förderte 2009 die energetische Sanierung von 3927 Wohnungen im Kreis Mettmann mit 42 Mio. Euro Kreditmitteln

Grüne: „Kürzungen der Bundesregierung gefährden energetische Gebäudesanierung im Kreis Mettmann“

Klammheimlich, mitten in den Sommerferien, reduziert die bundeseigene Förderbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“ ihre Programme „Energieeffizient Sanieren“ zum 01.09.2010 erheblich. So wird der Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ – z. B. Dämmung, Heizungserneuerung, Fensteraustausch oder Lüftungseinbau – komplett gestrichen. Sondermaßnahmen wie der Austausch von Nachtspeicheröfen werden ebenfalls nicht mehr gefördert. (mehr …)

Kündigung des Kooperationsvertrages war überfällig

„Die Kooperation der Stadt mit dem Förderverein Manege e.V. ist als gescheitert anzusehen. Eine Kooperation ist geprägt von partnerschaftlicher, vertrauensvoller Zusammenarbeit. Hiervon kann seit geraumer Zeit keine Rede mehr sein, obwohl die Stadt mehr als einmal goldene Brücken gebaut hat“, erklärt Susanne Stocks, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und Fraktionschefin der Grünen. (mehr …)

Windkraftanlagen Homberg

Pressemitteilung

-Verwaltung korrigiert Vorlagen-

In den Vorlagen327-384-396/2010 – alle Homberg betreffend- hatte die Verwaltung noch ausgeführt, dass die darin enthaltene Verhinderungsauflage von Kleinwindanlagen „…ein Beitrag zur Vermeidung von örtlich wirkenden Emissionen sowie zum örtlichen Klimaschutz…“ sei. Auch wurde dort ausgeführt, dass damit der „… umweltpolitisch angestrebten Nutzung Erneuerbarer Energien Rechnung getragen…“ würde.

B90/ Die Grünen hatte diesen provozierenden Widerspruch reklamiert.

Die Verwaltung hat nun in den Ergänzungsvorlagen 62-63-64/2010 diesen Passus entfernt. (mehr …)

Grüne lehnen Abschaffung der Gewerbesteuer ab

Pressemitteilung

 

 

Schluss mit dem Raubzug durch die kommunalen Kassen

 

Ratingen – Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen lehnt die Planungen für weitere Steuergeschenke in ungeahnter Größenordnung ab. Bereits beschlossene unsinnige Gesetze – wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – sollen rückgängig gemacht werden. NRW selbst muss wieder zu einer verlässlichen Finanzpolitik zurückkehren. „Das Land darf nicht Aufgaben und Lasten ohne angemessenen finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abschieben. Sonst werden auch in Ratingen im nächsten Jahr buchstäblich die Lichter ausgehen!“ sagt Hermann Pöhling, Fraktionsvize im Stadtrat. (mehr …)

Verhinderungsplanung der Verwaltung

Im Stadtentwicklungsausschuss am 8.2.2010 und Hauptausschuss am 9.2.2010 wurden drei Vorlagen (327 – 384 – 396/2010) alle Homberg betreffend behandelt.

In diesen drei Vorlagen schreibt die Verwaltung in nahezu gleich lautenden Texten zum Bau von Aufbauten, die der Nutzung von Windenergie (Kleinwindanlagen) dienen, vor:

„Ihre Höhe darf den First des jeweiligen Gebäudes nicht überschreiten.“

Die Hersteller von solchen Kleinwindanlagen, die der Stromerzeugung dienen, haben nun einstimmig erklärt, dass bei Einhaltung dieser Vorschrift eine Montage weder ökologisch noch ökonomisch Sinn macht. Diesen Vorlagen hat nun in den beiden Ausschüssen gegen die Stimmen von B90/ Die Grünen eine Mehrheit von CDU, FDP und BU zugestimmt. (mehr …)

Hartz IV: Susanne Stocks lobt das Verfassungsgericht

PRESSEMITTEILUNG

Als längst überfällig bezeichnen die Grünen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Hartz IV-Regelsätze für Kinder.

„Die bisherige Regelung“, erklärt die Grüne Fraktionsvorsitzende und Landtagsdirektkandidatin Susanne Stocks, geht meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei. Wer ernsthaft meint, dass für ein Kind unter sechs Jahren 215 € pro Monat ausreichen oder ca. drei Euro pro Tag für Nahrungsmittel genug sind, hat von der Realität keine Ahnung. Der enorme Neu-Bedarf bei Kindern an Schuhen, Kleidung sowie Bildungsausgaben ist mit der Zahlung von nur 60 bis 80 % des Erwachsenenregelsatzes nicht vereinbar. Die Verfassungsrichter stellen die Praxis nun wieder vom Kopf auf die Füße. Kinder von Hartz IV-Beziehern haben wie alle anderen auch ein Recht auf ein lebenswertes Leben, soziale und kulturelle Teilhabe.“ (mehr …)