Presse

Kürzungen der Bundesregierung gefährden energetische Gebäudesanierung im Kreis Mettmann

KfW förderte 2009 die energetische Sanierung von 3927 Wohnungen im Kreis Mettmann mit 42 Mio. Euro Kreditmitteln

Grüne: „Kürzungen der Bundesregierung gefährden energetische Gebäudesanierung im Kreis Mettmann“

Klammheimlich, mitten in den Sommerferien, reduziert die bundeseigene Förderbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“ ihre Programme „Energieeffizient Sanieren“ zum 01.09.2010 erheblich. So wird der Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ – z. B. Dämmung, Heizungserneuerung, Fensteraustausch oder Lüftungseinbau – komplett gestrichen. Sondermaßnahmen wie der Austausch von Nachtspeicheröfen werden ebenfalls nicht mehr gefördert. (mehr …)

Kündigung des Kooperationsvertrages war überfällig

„Die Kooperation der Stadt mit dem Förderverein Manege e.V. ist als gescheitert anzusehen. Eine Kooperation ist geprägt von partnerschaftlicher, vertrauensvoller Zusammenarbeit. Hiervon kann seit geraumer Zeit keine Rede mehr sein, obwohl die Stadt mehr als einmal goldene Brücken gebaut hat“, erklärt Susanne Stocks, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und Fraktionschefin der Grünen. (mehr …)

Windkraftanlagen Homberg

Pressemitteilung

-Verwaltung korrigiert Vorlagen-

In den Vorlagen327-384-396/2010 – alle Homberg betreffend- hatte die Verwaltung noch ausgeführt, dass die darin enthaltene Verhinderungsauflage von Kleinwindanlagen „…ein Beitrag zur Vermeidung von örtlich wirkenden Emissionen sowie zum örtlichen Klimaschutz…“ sei. Auch wurde dort ausgeführt, dass damit der „… umweltpolitisch angestrebten Nutzung Erneuerbarer Energien Rechnung getragen…“ würde.

B90/ Die Grünen hatte diesen provozierenden Widerspruch reklamiert.

Die Verwaltung hat nun in den Ergänzungsvorlagen 62-63-64/2010 diesen Passus entfernt. (mehr …)

Grüne lehnen Abschaffung der Gewerbesteuer ab

Pressemitteilung

 

 

Schluss mit dem Raubzug durch die kommunalen Kassen

 

Ratingen – Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen lehnt die Planungen für weitere Steuergeschenke in ungeahnter Größenordnung ab. Bereits beschlossene unsinnige Gesetze – wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – sollen rückgängig gemacht werden. NRW selbst muss wieder zu einer verlässlichen Finanzpolitik zurückkehren. „Das Land darf nicht Aufgaben und Lasten ohne angemessenen finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abschieben. Sonst werden auch in Ratingen im nächsten Jahr buchstäblich die Lichter ausgehen!“ sagt Hermann Pöhling, Fraktionsvize im Stadtrat. (mehr …)

Verhinderungsplanung der Verwaltung

Im Stadtentwicklungsausschuss am 8.2.2010 und Hauptausschuss am 9.2.2010 wurden drei Vorlagen (327 – 384 – 396/2010) alle Homberg betreffend behandelt.

In diesen drei Vorlagen schreibt die Verwaltung in nahezu gleich lautenden Texten zum Bau von Aufbauten, die der Nutzung von Windenergie (Kleinwindanlagen) dienen, vor:

„Ihre Höhe darf den First des jeweiligen Gebäudes nicht überschreiten.“

Die Hersteller von solchen Kleinwindanlagen, die der Stromerzeugung dienen, haben nun einstimmig erklärt, dass bei Einhaltung dieser Vorschrift eine Montage weder ökologisch noch ökonomisch Sinn macht. Diesen Vorlagen hat nun in den beiden Ausschüssen gegen die Stimmen von B90/ Die Grünen eine Mehrheit von CDU, FDP und BU zugestimmt. (mehr …)

Hartz IV: Susanne Stocks lobt das Verfassungsgericht

PRESSEMITTEILUNG

Als längst überfällig bezeichnen die Grünen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Hartz IV-Regelsätze für Kinder.

„Die bisherige Regelung“, erklärt die Grüne Fraktionsvorsitzende und Landtagsdirektkandidatin Susanne Stocks, geht meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei. Wer ernsthaft meint, dass für ein Kind unter sechs Jahren 215 € pro Monat ausreichen oder ca. drei Euro pro Tag für Nahrungsmittel genug sind, hat von der Realität keine Ahnung. Der enorme Neu-Bedarf bei Kindern an Schuhen, Kleidung sowie Bildungsausgaben ist mit der Zahlung von nur 60 bis 80 % des Erwachsenenregelsatzes nicht vereinbar. Die Verfassungsrichter stellen die Praxis nun wieder vom Kopf auf die Füße. Kinder von Hartz IV-Beziehern haben wie alle anderen auch ein Recht auf ein lebenswertes Leben, soziale und kulturelle Teilhabe.“ (mehr …)

Green GECCO: Stadtwerke auf dem Holzweg

Stadtwerke auf dem Holzweg

Green GECCO (Gemeinsam Clever CO2 Optimieren) als Alibi

Ratingen – Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die Absicht der Stadtwerke, mehr Geld in Erneuerbare Energien zu investieren. „Gut gedacht ist leider nicht gut gemacht!“ sagt Hermann Pöhling, Fraktionsvize im Stadtrat. Die Ratinger Stadtwerke ließen sich mit einigen anderen Stadtwerke von der RWE-Tochter Innogy in ein kompliziertes Unternehmensgeflecht namens Green GECCO locken. RWE käme so an billiges Geld für ihre zum Teil ausländischen Projekte und behielte zugleich das Sagen. Die Stadtwerke versprächen sich eine gute Rendite und ein reines Gewissen durch ihrer Alibi-Geldanlage; schließlich gäbe es in Deutschland nicht genügend Möglichkeiten für Erneuerbare-Energie-Projekte. (mehr …)

LEG: Mieterhöhung um 18%

Grüne: LEG-Mieter sind Wohnungsheuschrecke schutzlos ausgeliefert

Die LEG erhöht die Mieten einiger Wohnungen in Ratingen West drastisch. Beim Verkauf der 93 Tsd LEG Wohnungen in 2008 durch die Landesregierung wurde in einer „Sozialcharta“ mit dem neuen Eigentümer die durchschnittliche max. Mieterhöhung im gesamten verkauften Bestand auf jährlich 1,5% festgeschrieben. Nun haben die ersten Ratinger LEG Mieter Mieterhöhungen von 18% zum 1.1.10. erhalten.

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Gesundheitsgefährdung durch Asbest

Zur Zeit werden in den Gebäuden Düsseldorfer Straße 138 und 140 Sanierungsarbeiten durchgeführt. Aufmerksame Bewohnerinnen und Bewohner der Gebäude hatten festgestellt, dass tagelang ohne jede Schutzvorrichtung und unter erheblicher Staubentwicklung Bauschutt durch die Gänge der Gebäude transportiert wurde. Da die Gebäude aus den 70er Jahren stammen vermuteten die Bewohnerinnen und Bewohner Schadstoffe und schalteten am 31.8.09 die Behörden ein.

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