Presse

Grüne lehnen Abschaffung der Gewerbesteuer ab

Pressemitteilung

 

 

Schluss mit dem Raubzug durch die kommunalen Kassen

 

Ratingen – Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen lehnt die Planungen für weitere Steuergeschenke in ungeahnter Größenordnung ab. Bereits beschlossene unsinnige Gesetze – wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – sollen rückgängig gemacht werden. NRW selbst muss wieder zu einer verlässlichen Finanzpolitik zurückkehren. „Das Land darf nicht Aufgaben und Lasten ohne angemessenen finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abschieben. Sonst werden auch in Ratingen im nächsten Jahr buchstäblich die Lichter ausgehen!“ sagt Hermann Pöhling, Fraktionsvize im Stadtrat. (mehr …)

Verhinderungsplanung der Verwaltung

Im Stadtentwicklungsausschuss am 8.2.2010 und Hauptausschuss am 9.2.2010 wurden drei Vorlagen (327 – 384 – 396/2010) alle Homberg betreffend behandelt.

In diesen drei Vorlagen schreibt die Verwaltung in nahezu gleich lautenden Texten zum Bau von Aufbauten, die der Nutzung von Windenergie (Kleinwindanlagen) dienen, vor:

„Ihre Höhe darf den First des jeweiligen Gebäudes nicht überschreiten.“

Die Hersteller von solchen Kleinwindanlagen, die der Stromerzeugung dienen, haben nun einstimmig erklärt, dass bei Einhaltung dieser Vorschrift eine Montage weder ökologisch noch ökonomisch Sinn macht. Diesen Vorlagen hat nun in den beiden Ausschüssen gegen die Stimmen von B90/ Die Grünen eine Mehrheit von CDU, FDP und BU zugestimmt. (mehr …)

Hartz IV: Susanne Stocks lobt das Verfassungsgericht

PRESSEMITTEILUNG

Als längst überfällig bezeichnen die Grünen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Hartz IV-Regelsätze für Kinder.

„Die bisherige Regelung“, erklärt die Grüne Fraktionsvorsitzende und Landtagsdirektkandidatin Susanne Stocks, geht meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei. Wer ernsthaft meint, dass für ein Kind unter sechs Jahren 215 € pro Monat ausreichen oder ca. drei Euro pro Tag für Nahrungsmittel genug sind, hat von der Realität keine Ahnung. Der enorme Neu-Bedarf bei Kindern an Schuhen, Kleidung sowie Bildungsausgaben ist mit der Zahlung von nur 60 bis 80 % des Erwachsenenregelsatzes nicht vereinbar. Die Verfassungsrichter stellen die Praxis nun wieder vom Kopf auf die Füße. Kinder von Hartz IV-Beziehern haben wie alle anderen auch ein Recht auf ein lebenswertes Leben, soziale und kulturelle Teilhabe.“ (mehr …)

Green GECCO: Stadtwerke auf dem Holzweg

Stadtwerke auf dem Holzweg

Green GECCO (Gemeinsam Clever CO2 Optimieren) als Alibi

Ratingen – Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die Absicht der Stadtwerke, mehr Geld in Erneuerbare Energien zu investieren. „Gut gedacht ist leider nicht gut gemacht!“ sagt Hermann Pöhling, Fraktionsvize im Stadtrat. Die Ratinger Stadtwerke ließen sich mit einigen anderen Stadtwerke von der RWE-Tochter Innogy in ein kompliziertes Unternehmensgeflecht namens Green GECCO locken. RWE käme so an billiges Geld für ihre zum Teil ausländischen Projekte und behielte zugleich das Sagen. Die Stadtwerke versprächen sich eine gute Rendite und ein reines Gewissen durch ihrer Alibi-Geldanlage; schließlich gäbe es in Deutschland nicht genügend Möglichkeiten für Erneuerbare-Energie-Projekte. (mehr …)

LEG: Mieterhöhung um 18%

Grüne: LEG-Mieter sind Wohnungsheuschrecke schutzlos ausgeliefert

Die LEG erhöht die Mieten einiger Wohnungen in Ratingen West drastisch. Beim Verkauf der 93 Tsd LEG Wohnungen in 2008 durch die Landesregierung wurde in einer „Sozialcharta“ mit dem neuen Eigentümer die durchschnittliche max. Mieterhöhung im gesamten verkauften Bestand auf jährlich 1,5% festgeschrieben. Nun haben die ersten Ratinger LEG Mieter Mieterhöhungen von 18% zum 1.1.10. erhalten.

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Gesundheitsgefährdung durch Asbest

Zur Zeit werden in den Gebäuden Düsseldorfer Straße 138 und 140 Sanierungsarbeiten durchgeführt. Aufmerksame Bewohnerinnen und Bewohner der Gebäude hatten festgestellt, dass tagelang ohne jede Schutzvorrichtung und unter erheblicher Staubentwicklung Bauschutt durch die Gänge der Gebäude transportiert wurde. Da die Gebäude aus den 70er Jahren stammen vermuteten die Bewohnerinnen und Bewohner Schadstoffe und schalteten am 31.8.09 die Behörden ein.

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