Presse

Kein Ruhmesblatt

Barbara Esser

Barbara Esser

Gute Politik geht anders!“ sagt Hermann Pöhling, Vorsitzender der Grünen Fraktion, und meint damit die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und demografischen Wandel (Stuma) am Mittwoch, dem 18.11.2015.  Die dauerte gerade mal 32 Minuten, weil BU und CDU sich ihrer Mehrheit gewiss waren und die Beratung des Projekts Alte Feuerwache durch beharrliches Schweigen de facto verweigerten.

Wenn noch nicht einmal im Fachausschuss ein Mindestmaß an Diskussionskultur bei diesem Projekt erwünscht ist, wie soll denn da Raum sein für einen bürgerschaftlichen Entwicklungsprozess?“ fragt sich Ratsfrau Barbara Esser. Und: Wer meine, mit Investoren gehe es besser und schneller, möge sich mal in Ratingen umsehen.

Zurück zum Konsens

Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender

Das fordern die Ratinger Grünen in der Diskussion um die zukünftige Nutzung der alten Feuerwache als Standort eines innovativen Mehrgenerationswohnprojektes.  Einem einstimmigen Ratsbeschluss folgend hat die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage erstellt, die jetzt in den Ausschüssen beraten wird.

„Der vorgeschlagenen breiten Bürgerbeteiligung scheinen Teile der Ratinger Politik zu misstrauen“ schlussfolgert der grüne Ratsherr Christian Otto aus der Flut sich teilweise widersprechender Anträge aus den Ratsfraktionen. Das Projekt würde außerdem dadurch zum jetzigen Zeitpunkt überfrachtet und gehemmt. Der Rat und seine Gremien sollten (mehr …)

Homberg: A44-Baustellenverkehr über Dorfstraße?

Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender

Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender

Geheimgespräche zu Lasten Hombergs gehen gar nicht!“ sagt Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Ratingen. Während die Heiligenhauser Verwaltung ihren Verkehrsausschuss über Gespräche mit der DEGES (die baut jetzt die A44), der Stadt Ratingen und den Bürgerverein Hofermühle informiert, herrscht hier Schweigen. Dabei würde Homberg auf extreme Weise belastet, soll doch der Baustellenverkehr für die Brücke Angertal mitten durch die „Homberger Altstadt“ geführt werden.
Im Gespräch sind offenbar die Straßen In der Brück, Schneppersdelle, Dorfstraße bis zur Brachter Straße. Die Grünen beantragen deshalb wegen besonderer Dringlichkeit die Aufnahme des Themas in die Ratssitzung am Dienstag dieser Woche.

Der Antrag als .pdf

Die Provinz lässt grüßen

Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender

„Jeder blamiert sich so gut er kann“, sagt Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zur Diskussion um die Frage, ob eine zukünftige Straße nach Fritz Bauer benannt werden soll. CDU und BU mochten sich bisher zu der von den Grünen beantragten Ehrung ohne Votum der Ratinger Heimatvereine nicht entschließen. Dabei ist die Leistung von Fritz Bauer als deutscher Generalstaatsanwalt beim zum Zustandekommen der Frankfurter Auschwitzprozesse bundesweit anerkannt. Ob die Heimatvereine selbst von der ihr zugedachten Rolle begeistert wären, ist unbekannt. Jedenfalls ist kaum vorstellbar, dass sie sich für die Bewertung von Personen der Zeitgeschichte mit überregionaler Bedeutung zuständig fühlen, meinen die Grünen.

Grüne: Fritz Bauer würdigen!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt durch einen eigenen Antrag die Anregung, eine Straße oder einen Platz in Ratingen nach Fritz Bauer zu benennen. Fritz Bauer war Generalstaatsanwalt und kämpfte nach dem Weltkrieg gegen das Vergessen und dafür, Nazi-Verbrechen im eigenen Land anzuklagen.
Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender: „Die Erkenntnis, dass es in unserem Leben eine Grenze gibt, wo wir nicht mehr nur zusehen oder gar mitmachen dürfen, sollten wir uns stets vor Augen führen.“

Aktuell bis einschließlich 10.11.2015 im Ratinger Kino: „Der Staat gegen Fritz Bauer“

Der Grüne Antrag als .pdf

Ratingen darf nicht abgehängt werden!

Christian Otto

Christian Otto

Die Grünen fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Anmeldung der Ratinger Weststrecke für die Aufstellung des ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes NRW. Immer wieder gab es Überlegungen einer Reaktivierung der Westbahn für den Personenverkehr von Duisburg über Ratingen-West und Düsseldorf-Rath nach Düsseldorf. Durch das vermutlich ohnehin notwendige dritte Güterzug-Gleis würde die Schienenkapazität für einen regelmäßigen S-Bahn-Verkehr ausreichen.
Wie die Grüne Fraktion erfuhr, forderte die Bezirksregierung alle Kommunen auf, bis zum 05.10.2015, städtische Vorhaben zur Aufnahme in den ÖPNV-Bedarfsplan 2017 des Landes NRW zu melden.

„Ratingen darf nicht abgehängt werden!“ sagt Christian Otto, verkehrspolitischer Sprecher der Ratinger Grünen, „Rat und Verwaltung müssen sofort reagieren, um die Frist zu wahren.“ (mehr …)

Menschenwürde ist unteilbar

Grüne-Ratingen-Elizabeth-Yeboah2Pressemitteilung vom 31.08.2015

Menschenwürde ist unteilbar – Gesundheit für alle:
Die Gesundheitskarte kann in Ratingen eingeführt werden!


Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städten und Gemeinden eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen.
Hierzu erklärt Elizabeth Yeboah, sozialpolitische Sprecherin der Ratingen Grünen:
„Es ist endlich zu einer gemeinsamen Vereinbarung gekommen, so dass wir auch in Ratingen die Gesundheitskarte einführen können. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Ratingen umgehend dieser Rahmenvereinbarung beitritt.“
Mit dem Eintritt verbessert die Stadt die (mehr …)

Mehr als nur Fahrrad-Parkhäuser: Stefan Engstfeld MdL besucht Radstation Ratingen

Stefan Engstfeld

Stefan Engstfeld, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag NRW

Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtags-fraktion wird am Dienstag, den 15. September 2015 um 10:00 Uhr in der Radstation Ratingen zu Gast sein.

Stefan Engstfeld besucht die Radstation, um auf die vielfältigen Angebote der 72 Radstationen und ihre wichtige Funktion im Fahrradland NRW aufmerksam zu machen. Begleitet wird er von Ratsmitglied Christian Otto. Ebenfalls teilnehmen werden Paula Stegert, Fahrradbeauftragte der Stadt Ratingen, sowie Hans Jörgens, Vorstandssprecher VCD-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann/Neuss. Der Abgeordnete will sich vor Ort ein Bild der Arbeit der Radstation machen und sich mit dem Betreiber insbesondere über Fragen zur Nutzung und Perspektiven austauschen.

„Die Mobilität der Zukunft zeichnet sich durch eine intelligente Nutzung der verschiedenen Verkehrsmittel aus. Das Fahrrad als schneller, flexibler und ökologischer Verkehrsträger wird dabei eine entscheidende Rolle spielen. Dies gilt für Metropolen genauso wie für Mittel- und Kleinstädte“, berichtet Stefan Engstfeld MdL. Die Landtagsfraktion will daher (mehr …)

Schnell auf dem Rad durch Ratingen, nach Düsseldorf und Duisburg

Christian Otto

Christian Otto

Derzeit pendeln täglich circa 10.000 Bürgerinnen und Bürger von Ratingen nach Düsseldorf sowie weitere 5.000 in umgekehrter Richtung. Radschnellwege und ihre optimale Anbindung an das innerstädtische Netz verbessern die CO² Entlastung und die Gesundheit, sie schützen die Umwelt, den Geldbeutel und bringen eine hohe flexible Mobilität.

„Wir begrüßen die weitere Entwicklung einer Radschnellwegverbindung von Düsseldorf über Ratingen nach Duisburg.“ sagt Christian Otto, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion in Ratingen. „Wichtig ist die Anbindung mit optimalen innerstädtischen Verbindungen an den Radschnellweg. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und demografischen Wandel bitten wir die Verwaltung um Vorstellung ihres entsprechenden Konzepts.“

Die Stadt Düsseldorf stellte vor den Sommerferien ihr Konzept an Radschnellwegen und sog. Radhauptrouten der Öffentlichkeit vor und lud die Bevölkerung (mehr …)

Land entlastet Ratingen mit 1 Million Euro bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Hermann Pöhling

Pressemitteilung

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN sollen die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung (01.01.2015 statt 01.01.2014) bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entlastet werden.

Ratingen kann noch im Jahr 2015 mit rund 1 Million Euro durch die Abrechnung aufgrund des aktuellen Stichtags rechnen“, teilt Fraktionsvize Hermann Pöhling mit. „Damit kommt Rot-Grün der Forderung der Kommunen nach einer auf aktuelleren Zahlen beruhenden Anrechnung der Flüchtlingszahlen nach und federt so die finanziellen Belastungen ab.“ Die neue Regelung ist wichtig für die anstehenden Haushaltsberatungen in Ratingen, die Ende des Monats beginnen.

Aufgrund der pauschalen Regelung ist auch sichergestellt, dass die steigenden Flüchtlingszahlen im Haushalt 2016 unmittelbar berücksichtigt werden. Flüchtlingspolitik ist aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deswegen muss die Bundesregierung sich nun endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und Ländern sowie Kommunen substanziell und dauerhaft unter die Arme greifen. Nur eine strukturelle und dynamische Kostenübernahme wird die Kommunen, die bereits heute erhebliche finanzielle Herausforderungen stemmen müssen, auch langfristig entlasten“, so Pöhling weiter.