Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:
Die Verwaltung wird beauftragt:
- zu prüfen und in einer Vorlage darzustellen, welche Projekte in Ratingen für eine Beantragung der Mittel aus dem EEEF (European Energy Efficiency Fund) in Frage kommen.
- den zuständigen Ausschüssen und dem Rat kurzfristig die Ergebnisse zur Beschlussfassung vorzulegen und beim EEEF eine Förderung zu beantragen.
Begründung:
Städte, Kommunen und Kreise sind entscheidende Akteure zur Steigerung der Energieeffizienz und somit der Senkung von CO₂-Emissionen. Denn diese können mittels Bebauungsplänen und Vorgaben für die Verkehrs- sowie Versorgungsinfrastruktur die Rahmenbedingungen für energieeffiziente Städte setzen.
Die Europäische Union hat als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise am 13. Juli 2009 unter anderem ein Konjunkturbelebungsprogramm für den Bereich Energie (European Energy Programme for Recovery – EEPR) aufgelegt. Daraus geht der European Energy Efficiency Fund (EEEF) hervor, der beabsichtigt, eine marktbasierte Finanzierung für öffentliche, wirtschaftlich tragfähige Energieeffizienz- und erneuerbare Energieprojekte in der EU zur Verfügung zu stellen. Der EEEF trägt damit dazu bei, die EU-Ziele bezüglich Treibhausgasemissionen, Erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen zu erreichen.
Folgende Maßnahmen sollen unterstützt werden:
a) Projekte für öffentliche Gebäude, bei denen Lösungen auf der Grundlage regenerativer Energien und/oder der Energieeffizienz zum Einsatz kommen.
b) Investitionen für hoch-energieeffiziente Kraft-Wärme-Kopplungssysteme (KWK) und Fernwärme- und Fernkühlungsnetze (insbesondere wenn mit regenerativen Energiequellen betrieben).
c) Dezentrale regenerative Energiequellen im lokalen Kontext und ihre Integration in die Stromnetze.
d) Stromerzeugung im kleinsten Maßstab aus erneuerbaren Energien.
e) Saubere städtische Verkehrsmittel zur Steigerung der Energieeffizienz und Einbeziehung regenerativer Energien, mit einem Schwerpunkt bei öffentlichen Verkehrsmitteln, Elektro- bzw. Wasserstofffahrzeugen und bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen.
f) Lokale Infrastrukturen, einschließlich effizienter Außenbeleuchtung öffentlicher Infrastrukturen wie Straßenbeleuchtung, Stromspeicherungslösungen und intelligenter Netze, bei denen in vollem Umfang die Möglichkeiten der IKT genutzt werden.
g) weitere Mittel stehen für die technische Unterstützung von lokalen, regionalen oder nationalen Behörden bei der Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien zur Verfügung.
Energieeinsparung, die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sind wichtig, wenn die kommunalen, nationalen und internationalen Klimaschutzziele erreicht werden sollen.
In Ratingen besteht in allen drei Bereichen noch erhebliches Ausbaupotenzial, welches durch konkrete Projekte wie z.B. ein HKW für den Bereich Neubau/ Sanierung Rathaus und in der Nähe befindliche Büro- und Verwaltungsgebäude erschlossen werden könnte.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Susanne Stocks Felix Gorris
-Fraktionsvorsitzende- -Sprecher Stadtentwicklung und Umwelt-