Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen für die Juni-Sitzungen von BVA und HaFA einen TOP
Mündlicher Bericht der Verwaltung zur Bedeutung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW für die Vergabepraxis der Stadt Ratingen.
Begründung:
Öffentliche Auftraggeber vergeben jährlich Aufträge in Höhe von ca. 300 Mrd. Euro. Das zeigt, wie groß der Einfluss ist, den die öffentliche Hand zugunsten einer sozialeren Wirtschaft und eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft nehmen könnte.
Das Gesetz soll bewirken, dass öffentliche Auftraggeber künftig nicht nur eine Lohnuntergrenze einfordern sollen, sondern auch ethische Grundsätze und Umweltstandards. Es geht um Lohn, Frauenförderung, Energieeffizienz und Umweltschutz.
Der Bericht soll darstellen, wie die Verwaltung das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW, verkündet am 26.01.2012) umsetzen will.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hermann Pöhling Jochen Petzschmann
Stellv. Fraktionsvorsitzender SB