Fiktiver Hebesatz auch für die Gewerbesteuer

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Die Haushaltslage der Stadt Ratingen ist angespannt. Der Kämmerer erwartet ein Defizit von fast 10 Millionen Euro. Das kann je nach Wirtschaftslage am Jahresende größer oder kleiner sein. Die Grünen beantragen wie in den Vorjahren, die Gewerbesteuer auf den fiktiven Hebesatz festzusetzen, der momentan bei 415% liegt. Das würde voraussichtlich 2,6 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen und das Defizit um ein Viertel reduzieren.

Der grüne Fraktionsvize Hermann Pöhling sagt: „Die Verwendung einheitlicher Hebesätze ist sinnvoll. Um den kommunalen Finanzausgleich berechnen zu können, stellt das Land für jede Kommune die Steuerkraft fest und normiert Grund- und Gewerbesteuern auf einen fiktiven einheitlichen Hebesatz. So kann sich keine Kommune durch niedrige Sätze Vorteile verschaffen. Auch der Kreis Mettmann verwendet gegenüber Ratingen diese fiktiven Hebesätze bei der Berechnung von Umlagen usw..“

Fiktive Hebesätze sind in Ratingen kein Tabu: Der Kämmerer selbst hat die Grundsteuern bereits darauf angepasst. Ihre Erhöhung von real rd. 5% bis 6% bezeichnet er als moderat. Das sollte erst recht für die Gewerbesteuererhöhung von 3,75% gelten, meinen die Grünen.

Dazu Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende: „Natürlich ist es unpopulär, Steuern zu erhöhen. Es sollte aber noch unpopulärer sein, sein Eigenkapital aufzubrauchen. Deshalb ist es legitim, wenn alle in Ratingen, Menschen und Unternehmen, zur Verbesserung der Haushaltslage beitragen.“

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