Statut und GO der Fraktion

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Ratingen
beschlossen am 31.10.2009 für die Wahlperiode 2009-2014

§ 1 Zusammensetzung und Ziele
1) Die aus den Wahlvorschlägen der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN in den Rat gewählten Ratsmitglieder bilden die „Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ratingen“ (nachfolgend Fraktion genannt).
2) Ziele der Fraktionsarbeit sind die Entwicklung, Förderung und Umsetzung einer Kommunalpolitik für die Stadt Ratingen auf den programmatischen Grundlagen von Bündnis 90/Die Grünen.
3) Das Frauenstatut von Bündnis 90/Die Grünen NRW in der jeweils aktuellen Fassung soll bei Beschlüssen und Wahlen Anwendung finden.

§ 2 Organe
Organe der Fraktion sind
1) die Fraktionssitzung
2) die/der Fraktionsvorsitzende bzw. deren/dessen Vertretung.

§ 3 Aufgaben
Die Aufgaben der Fraktion sind insbesondere:
1) Beratung und Beschlussfassung der politischen Arbeit im Rat der Stadt Ratingen,
2) Wahl der sachkundigen BürgerInnen, die sie dem Rat zur Benennung vorschlägt,
3) Entscheidung in Personalangelegenheiten (Wahl der/des Fraktionsvorsitzenden u. der sachkundigen BürgerInnen, FraktionsmitarbeiterInnen),
4) Aufstellung und Beschlussfassung des Haushaltsplans der Fraktion,
5) Aufnahme und Ausschluss von Fraktionsmitgliedern,
6) Finanzbeschlüsse ab einer Höhe von 250 €.

§ 4 Fraktionssitzung
1) Die Fraktionssitzung ist das oberste Beschlußgremium der Fraktion.
2) Die Fraktionssitzung findet in der Regel jeden Montag, ab 18 Uhr statt. In den Schulferien finden grundsätzlich keine Sitzungen statt. Die Einladung erfolgt per eMail.
3) Neben den Mitgliedern der Fraktion werden eingeladen:
a) die sachkundigen BürgerInnen und stellvertretenden sachkundigen BürgerInnen,
b) ein Mitglied des OV-Vorstandes,
c) die zwei nächsten Mitglieder der Reserveliste von Bündnis 90/die Grünen als potentielle NachrückerInnen,
d) ein Mitglied des Vorstandes der Grünen Jugend Ratingen,
e) die FraktionsmitarbeiterInnen,
f) Personen, die themenspezifisch zu bestimmten Sachfragen hinzu geladen werden.
4) Zu Beginn jeder Sitzung bestimmen die Anwesenden aus ihrer Mitte eine Diskussionsleitung.
5) Die Fraktionssitzungen sind in der Regel öffentlich. Auf Beschluss der Fraktion werden einzelne Tagesordnungspunkte nicht-öffentlich behandelt. Personalangelegenheiten der FraktionsmitarbeiterInnen sind in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln. Angelegenheiten des Rates, der Ausschüsse und der Gremien, deren Behandlung in nicht-öffentlicher Sitzung erforderlich ist, sind ebenfalls nicht-öffentlich zu beraten.
6) Von der Sitzung sind Beschlussprotokolle zu erstellen. Sie werden der Einladung zur nächsten Fraktionssitzung als Anlage beigefügt.

§ 5 Fraktionsvorsitzende/r
1) Die Fraktion wählt in ihrer konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte je ein Fraktionsmitglied zur/zum Fraktionsvorsitzenden und zur/zum stellvertretende/n Fraktionsvorsitzenden. Nach Ablauf des ersten und dritten Jahres der Wahlperiode erfolgt eine Wieder- bzw. Neuwahl.
2) Zu den Aufgaben der/des Fraktionsvorsitzenden bzw. deren/dessen Vertretung gehören insbesondere:
a) Vertretung der Fraktion nach innen und außen,
b) Koordinierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
c) Vorbereitung der Fraktionssitzung ,
d) Wahrnehmung bzw. Delegation von Repräsentationsterminen (soweit die Einladung nicht einem Fraktionsmitglied klar zuzuordnen ist),
e) Teilnahme an interfraktionellen Sitzungen,
f) Finanzbeschlüsse bis 250 €.

§ 6 Sachkundige BürgerInnen
1) Die sachkundigen BürgerInnen beraten und unterstützen die Fraktion in der politischen Arbeit im Rat der Stadt Ratingen und geben vor Abstimmungder Fraktion ein Meinungsbild ab.
2) Sie beraten Anträge und Positionen für die Vorberatung in den Ausschüssen und zur Abstimmung der Fraktion im Rat.
3) Sie wirken mit bei vertiefenden Diskussionen wichtiger politischer Sachthemen und politischer Arbeitsschwerpunkte.
4) Sie berichten in der Fraktionssitzung zu wichtigen Punkten aus den Ausschüssen.

§ 7 FraktionsmitarbeiterInnen
1) Die Fraktion kann zur Erledigung der laufenden Geschäfte eine/n oder mehrere FraktionsmitarbeiterInnen beschäftigen.
2) Die Aufgaben der FraktionsmitarbeiterInnen werden in einer Stellenbeschreibung festgelegt.

§ 8 Arbeitskreise
1) Zur Koordination und Vorbereitung von Fachausschüssen, der Ratsarbeit und zur Beratung von besonderen Sachfragen kann die Fraktionsgruppe Arbeitskreise einrichten.
2) In den Arbeitskreisen erarbeitete Anträge und Anfragen zu politischen Themen werden der Fraktion zur Beratung/Beschlussfassung vorgelegt, bei Eilbedürftigkeit der/dem Fraktionsvorsitzenden.
3) Die Arbeitskreise können eine/einen Sprecher/in wählen. Wählbar ist nur ein Mitglied der Fraktion.

§ 9 Beschlussfähigkeit
Die Fraktion ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Fraktionsmitglieder anwesend ist. Sie gilt als beschlussfähig, solange die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist. Dem Antrag eines Fraktionsmitglieds, die Beschlussfähigkeit oder Beschlussunfähigkeit festzustellen, ist sofort stattzugeben.

§ 10 Abstimmungen
1) Abstimmungen erfolgen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern in diesem Statut nichts anderes geregelt ist. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen als nicht abgegebene Stimmen, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
2) Beschlüsse werden grundsätzlich offen gefasst. Auf Wunsch eines Drittels der anwesenden Mitglieder der Fraktion muss geheim abgestimmt werden.
3) Wahlen erfolgen grundsätzlich offen. Auf Antrag eines der anwesenden Mitglieder der Fraktion muss geheim gewählt werden.
4) Über die Aufnahme oder den Ausschluss von Fraktionsmitgliedern entscheidet die Fraktion mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Sofern über eine Aufnahme oder einen Ausschluss von Fraktionsmitgliedern beschlossen werden soll, muss unter Ankündigung dieses Tagesordnungspunktes und der Angabe der betreffenden Person(en) die Einladung der Fraktion mindestens eine Woche vorher per eMail erfolgen.
5) Über die Einstellung und Entlassung der FraktionsmitarbeiterInnen entscheidet die Fraktion mit Zwei-Drittel-Mehrheit.

§ 11 Finanzangelegenheiten
Die Fraktion erstellt jährlich einen Haushalt. Zwei von der Fraktion bestimmte KassenprüferInnen prüfen die Einnahmen und Ausgaben der Fraktion. Der Bericht über die Kassenprüfung erfolgt in der jährlichen Sitzung zur Beratung des Fraktionshaushaltes.

§ 12 Fraktionsstatut
1) Die Fraktion beschließt dieses Statut für die Dauer der Wahlperiode in ihrer konstituierenden Sitzung mit Zwei-Drittel-Mehrheit.
2) Eine Änderung des Statuts bedarf ebenfalls der Zweidrittel-Mehrheit der Fraktion.

 

GO der Fraktion
Stand 6.06.2011
Geschäftsordnung der Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt Ratingen

§ 1 Sitzungsleitung
Die/der Fraktionsvorsitzende oder die VertreterIn eröffnet die Sitzung. Die Anwesenden bestimmen aus ihrer Mitte eine Diskussionsleitung (siehe Fraktionsstatut (FraST) § 4)1. Sie hat die Aufgabe die Tagesordnung abzuhandeln, Wortmeldungen entgegenzunehmen, das Wort zu erteilen und ggf. die Zeitbegrenzung zu beachten. Sie hat die Versammlung sachlich
und unparteiisch zu leiten.

§ 2 Tagesordnung
Die Versammlung beschließt zu Beginn der Sitzung über die Tagesordnung.

§ 3 Beschlussfähigkeit

Die Fraktion ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Ratsmitglieder anwesend ist. Sie gilt als beschlussfähig, solange die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist. Dem Antrag eines Ratsmitglieds, die Beschlussfähigkeit oder Beschlussunfähigkeit festzustellen, ist sofort stattzugeben (FraSt § 9).

§ 4 Protokoll
Über die Fraktionssitzung ist ein Beschlussprotokoll zu führen, in dem die Anwesenheit, Beschlüsse, Abstimmungsergebnisse und Arbeitsaufträge zu dokumentieren sind.

§ 5 Aussprache
Die Sitzungsleitung hat über jeden TOP die Aussprache zu eröffnen. Rede- und
antragsberechtigt sind alle Anwesenden. Die Versammlung kann eine Zeitdauer für die Beratung bestimmter TOP´s festsetzen und die Dauer der einzelnen Redebeiträge begrenzen. Die DiskussionsteilnehmerInnen sind gehalten, Wiederholungen von Argumenten zu vermeiden.

§ 6 Wortmeldung / Redeliste

  • Die Sitzungsleitung eröffnet und führt die Redeliste. Es darf nur sprechen, wer von der Sitzungsleitung das Wort erteilt bekommen hat.
  • Ist die Redeliste erschöpft oder meldet sich niemand mehr zu Wort, so erklärt die Sitzungsleitung die Aussprache für geschlossen.
  • Zur persönlichen Erklärung wird das Wort nach Abschluss des TOP erteilt.

§ 7 Vertagung / Schluss der Debatte / Schluss der Redeliste
Die Versammlung kann auf Antrag zur Geschäftsordnung die Beratung eines TOP auf eine zu bestimmende folgende Fraktionssitzung vertagen, die Debatte oder die Redeliste schließen. Der Antrag auf Vertagung geht bei der Abstimmung dem Antrag auf Schluss der Debatte, dieser dem Antrag auf Schluss der Redeliste vor.

§ 8 Geschäftsordnungsmeldung
Zu einer Geschäftsordnungsmeldung erteilt die Sitzungsleitung vorrangig das Wort. Zu solchen sogenannten GO-Anträgen zählen alle den normalen Verlauf der Tagesordnung oder der Diskussion verändernde Anträge (vgl. z.B. § 7 dieser GO und am Ende dieser GO stehende Aufzählung). Zu einem GO-Antrag sind neben der Antragsbegründung nur je eine Pro- und eine Gegenrede zulässig. Erfolgt bei einem GO-Antrag keine Gegenrede, so gilt der Antrag als angenommen.

§ 9 Abstimmung

  • Nach Schluss der Debatte stellt die Sitzungsleitung die zum TOP gestellten Anträge zur Abstimmung. Der weitestgehende Antrag hat Vorrang, im Übrigen wird über die Anträge nach ihrer zeitlichen Reihenfolge abgestimmt. In Zweifelsfällen bestimmt die Sitzungsleitung die Reihenfolge der Abstimmung.
  • Über die Fassung (Wortlaut) der gestellten Anträge kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden.
  • Jede/r VersammlungsteilnehmerIn kann die Teilung des Antrags beantragen. Ist die Zulässigkeit der Teilung zweifelhaft so entscheidet der/die AntragstellerIn.
  • Alle Ratsmitglieder sind abstimmungsberechtigt.
  • Vor Abstimmungen ist ein Meinungsbild der anwesenden Sachkundigen BürgerInnen einzuholen (FraST § 6).
  • Abgestimmt2 wird in der Regel durch Handzeichen. Geheime Abstimmungen sind auf Wunsch mindestens eines Drittels der Ratsmitglieder durchzuführen. Wahlen sind grundsätzlich offen. Auf Antrag eines anwesenden Mitglieds der Rates muss geheim gewählt werden.
  • Ein Antrag ist angenommen, wenn mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden, Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Gleiches gilt für Wahlen, sofern die Versammlung kein anderes Verfahren festlegt.

§ 10 Rückholantrag
Ein Rückholantrag kann darauf gerichtet sein, entweder erneut in die Befassung eines  bereits abgeschlossenen Tagesordnungspunktes einzutreten oder eine erfolgte Abstimmung aufzuheben. In beiden Fällen müssen mindestens 2/ 3 der anwesenden stimmberechtigten Ratsmitglieder dem Antrag zustimmen.

§ 11 Änderung der Geschäftsordnung
Änderungen der GO bedürfen der Zwei-Drittel-Mehrheit. Hierzu ist 14 Tage vor Änderung der GO in einer Einladung zur Fraktionssitzung hinzuweisen.
Anträge zur Geschäftsordnung sind:
1. Antrag auf Schluss der Debatte und Abstimmung (diesen Antrag kann nur jemand stellen, der vorher noch nicht zur Sache gesprochen hat)
2. Antrag auf Schluss der Redeliste (diesen Antrag kann nur jemand stellen, der vorher noch nicht gesprochen hat)
3. Antrag auf Vertagung
4. Antrag auf Pause
5. Rückholantrag (hierfür wird eine 2/3- Mehrheit benötigt)
6. Antrag auf Redezeitbegrenzung (diesen Antrag kann nur jemand stellen, der vorher noch nicht zur Sache gesprochen hat)
7. Antrag auf Änderung der Tagesordnung nach Feststellung der Tagesordnung: gilt als Rückholantrag
8. Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit. Ihm wird stets stattgegeben. Ist Beschlussunfähigkeit festgestellt, so hat die Sitzungsleitung die Sitzung so lange zu vertagen, bis die Beschlussfähigkeit wieder hergestellt ist.

Verabschiedet
Lt. Beschluss der Fraktionssitzung vom 6.06. 2011

Anmerkungen:

1 Nachfolgend verweist FraSt § auf diesbezügliche Regelungen im Fraktionsstatut.

2 Zu Abstimmungen auch bei den nachfolgenden Punkten siehe § 10 Fraktionsstatut.

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