Gemeinsamer Antrag Grüne, CDU, FDP und SPD

Plakatierung zur Europawahl

Sehr geehrte Hen Bürgermeister Birkenkamp,

anlässlich der am 7.Juni stattfindenden Europawahlen möchten wir Sie bitten, uns kurzfristig darzulegen, ob die städtischen Werbetafeln und wie viele davon wieder an welchen Standorten aufgestellt werden. Außerdem benötigen wir Angaben zur Zahl der pro Partei zur Verfügung stehenden
Flächen auf der einzelnen Tafel.
Angesichts der Tatsache, dass die Europawahten nun unmittelbar bevorstehen, bitten wir um eine zeitnahe Klärung.
Sollte eine Aufsietlung der Werbetafeln nicht mehr möglich sein, regen wir eine Vereinbarung zwischen den Parteien über 10 Sandwich-Plakate pro Kommunahpahlkreis pro Partei an. Dazu wäre es auch wünschenswert, wenn die $traßenlateren als Plakatträger einbezogen werden könnten.
Uns ist bekannt, dass die Straßenlaternen sich im Eigentum der Stadtwerke Ratingen befinden. Da aber die Stadt Ratingen Mehrheitsgesellschafter derselben ist, würden wir Sie bitten, als Vertreter des Mehrheitsgesellschafters bei der Geschäftsführung der Stadtwerke zu beantragen, dass eine schonende Nutzung der Straßenlatemen zu Wahlwerbezwecken gestattet wird. Dabei wären wir mit einer Auflage der Stadtwerke einverstanden, dass nur unlackierte Straßenlaternen in Anspruch
genommen werden dürfen und dass bei der Befestigung der Plakate Kabelbinder aus Kunststoff verwendet werden müssen.
Diese freie, aber doch im kontrollierbaren Rahmen durchführbare Wahlplakatierung könnte darüber hinaus als Musterbeispiel für weitere in diesem Jahr anstehende Wahlen dienen.
Da wir davon ausgehen, dass die Plakatierung wie bislang geübte Praxis spätestens 6 Wochen vor der Wahl beginnt, benötigen wir die Angaben für unsere Bundesparteien kurzfristig. Darüber hinaus möchten wir Sie bitten, uns gegebenenfalls den Verantwortlichen im Hause für die Werbetafeln
zu nennen.

Mit freundlichen Grüßen

Mareike Grigo, Vorsitzende

Bündnis 90/Die Grünen Ratingen

Rolf Steuwe, Vorsitzender

CDU-Stadtverband Ratingen

Hannelore Hanning, Vorsitzende

FDP-Stadtverband Ratingen

Elisabeth Müller-Witt, Vorsitzende

SPD-Ortsverein Ratingen

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