Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen Bürger-Union, SPD, DIE PARTEI und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen zu Tagesordnungspunkt 4 „Projektentwicklung alte Feuerwache“ im heutigen Bezirksausschuss Ratingen-Mitte und den Folgeausschüssen (StAMA, HAFA, Rat):
1.
Der Ausschuss bekennt sich ausdrücklich zur Ratsentscheidung der Aufstellung des Bebauungsplans M 402 mit dem Ziel, ein für Ratingen neuartiges genossenschaftliches Wohnprojekt zu ermöglichen.
2.
Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2022/2023 eine zeitnahe Alternativlösung zur interimistischen Unterbringung des Amtes 70 vorzulegen. Diese Lösung soll sowohl die nötigen Büroräume als auch Flächen für den Fuhrpark benennen.
Die Notwendigkeit der Dislozierung von Teilen des Amtes 37 wird überprüft, falls weiterhin gegeben, soll ebenfalls eine alternative Unterbringung dargestellt werden.
3.
Die für beide Maßnahmen benötigten Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2022/2023 bereitzustellen.
4.
Die Verwaltung wird gebeten, die Vorlage zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan M 402 bis spätestens zur Ratssitzung im Februar 2022 zur Beratung und Beschlussfassung zu erstellen.
5.
Die Verwaltung wird gebeten, die auf Basis der vom Rat mit den Vorlagen 45/2017 und 139/2017 beschlossene „Vorvertragliche Exklusivitätsoption-Anhandgabe“ mit der Projektgruppe „WiR-Wohnen Innovativ in Ratingen“ für das Grundstück „Alte Feuerwache/Lintorfer Straße“ eine Vorlage zur Veräußerung und Übergabe des Grundstücks zu erstellen. Die Vorlage soll bis spätestens zur Ratssitzung am 21.06.2022 zur Beratung und Beschlussfassung freigegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Otto, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rainer Vogt, Fraktionsvorsitzender Fraktion Bürger-Union
Christian Wiglow, Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion
Tobias Hekermann, Fraktionsvorsitzender Fraktion DIE PARTEI