Gezielt am Bürger vorbei

Pressemitteilung

Grüne kritisieren Überrumplungsmanöver von BU/CDU/SPD in Sachen Rathaus auf’s Schärfste

„Ausgerechnet die Fraktionen, die schon immer in Sachen Rathaus – Sanierung versus Neubau – am Willen der Bürger vorbei agierten, schafften gestern in der Ratssitzung Fakten, in dem sie kurzerhand die Angelegenheit auf die Tagesordnung setzten und eine sog. „Grundsatzentscheidung“ trafen, die eine Richtungsänderung der bisherigen Beschlüsse bedeutet. Es ist schon ein starkes Stück, wenn in Sachen Rathaus neue Fakten geschaffen werden, ohne dass die BürgerInnen, die zweimal eindrucksvoll in Bürgerentscheiden für eine Sanierung gestimmt hatten, davon etwas wissen konnten. Anscheinend habe die großen Fraktionen in Punkto BürgerInnenbeteiligung nichts dazu gelernt. Es ist ein weiteres Mal die Chance vertan worden, die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an, in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Auch die Ratsmitglieder haben keine Gelegenheit gehabt, den Vorschlag der Verwaltung vertieft zu beraten, da die Vorlage erst Montag abend in den Fächern lag. Schließlich ersetzen Kungel-Runden, wie der Arbeitskreis Rathaus, keine demokratische Willensbildung in den Fraktionen, zumal der Arbeitskreis gar keine Beschlusskompetenz hat.“

Susanne Stocks
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
im Rat der Stadt Ratingen

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