Pressemitteilung
Grüne kritisieren Überrumplungsmanöver von BU/CDU/SPD in Sachen Rathaus auf’s Schärfste
„Ausgerechnet die Fraktionen, die schon immer in Sachen Rathaus – Sanierung versus Neubau – am Willen der Bürger vorbei agierten, schafften gestern in der Ratssitzung Fakten, in dem sie kurzerhand die Angelegenheit auf die Tagesordnung setzten und eine sog. „Grundsatzentscheidung“ trafen, die eine Richtungsänderung der bisherigen Beschlüsse bedeutet. Es ist schon ein starkes Stück, wenn in Sachen Rathaus neue Fakten geschaffen werden, ohne dass die BürgerInnen, die zweimal eindrucksvoll in Bürgerentscheiden für eine Sanierung gestimmt hatten, davon etwas wissen konnten. Anscheinend habe die großen Fraktionen in Punkto BürgerInnenbeteiligung nichts dazu gelernt. Es ist ein weiteres Mal die Chance vertan worden, die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an, in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Auch die Ratsmitglieder haben keine Gelegenheit gehabt, den Vorschlag der Verwaltung vertieft zu beraten, da die Vorlage erst Montag abend in den Fächern lag. Schließlich ersetzen Kungel-Runden, wie der Arbeitskreis Rathaus, keine demokratische Willensbildung in den Fraktionen, zumal der Arbeitskreis gar keine Beschlusskompetenz hat.“
Susanne Stocks
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
im Rat der Stadt Ratingen
Verwandte Artikel
Fahrradabstellanlage an der Straßenbahnhaltestelle Felderhof – längst überfällig
Pressemitteilung Eine gute Infrastruktur für den Radverkehr, daran mangelt es Ratingen nach wie vor. Selbst 100.000€ im Haushalt der Stadt, die auf Antrag der Grünen für Radwegebau bewilligt wurden, ändern…
Weiterlesen »
Homberg: Geduld am Ende
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Hermann Pöhling, bekommt den Unmut seiner MitbürgerInnen über das tägliche Verkehrschaos hautnah mit. Bei vielen Nachbarn bestehe der Eindruck, dass die Brisanz der Verkehrsverhältnisse auf der…
Weiterlesen »
Mehr Strom-Tankstellen für Ratingen
Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag für jeden Ratinger Stadtteil mindestens zwei Stationen mit jeweils zwei Ladeplätzen für Elektrofahrzeuge. Dafür soll Ökostrom verwendet werden. „Bessere Atemluft in den Innenstädten ist…
Weiterlesen »
Kommentar verfassen