Die grüne Ratsfraktion ist verärgert über das Abstimmungsverhalten von CDU, Bürgerunion und FDP im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 5. Mai. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Stadtverwaltung möge eine Bürgerinformationsveranstaltung zum geplanten Ausbau der Autobahn A3 ausrichten, wurde abgelehnt.
„Der im Bundesverkehrswegeplan beschlossene Ausbau der A3 von Leverkusen bis Dinslaken von 6 auf 8 Fahrspuren wird in Ratingen die Stadtteile Schwarzbach, Homberg, Ost, Eggerscheidt, Hösel und Breitscheid immens betreffen“, erklärt die grüne Ratsfrau Annabell Fugmann und fügt an: „Je Fahrtrichtung wird ein mindestens 20 Meter breiter Streifen an die Autobahn angebaut, Häuser, Felder, Waldstücke werden weichen müssen. Die große Angertalbrücke wird abgerissen und neu gebaut, das Autobahnkreuz Breitscheid vergrößert werden.“
Über diese Eingriffe in die Natur, Eigentumsverhältnisse und Stadtentwicklung entlang der Autobahn sollte die Stadtverwaltung ihre Bürger neutral informieren. Die Stadtverwaltung steht einer Veranstaltung positiv gegenüber, gab aber an, noch keine Detailpläne von der für den Ausbau zuständigen Autobahn GmbH erhalten zu haben. Daraufhin verständigte man sich, die Veranstaltung noch nicht zu terminieren, aber man möchte doch den Willen dazu bekunden.
„Leider konnten sich die Fraktionen der CDU, der Bürgerunion und der FDP nicht dazu durchringen, diese Bürgerinformationsveranstaltung zu beschließen. Eine vom CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer annoncierte Veranstaltung für August 2022 wurde als Grund genannt, der den aktuell geforderten Antrag überflüssig machen sollte. Dies ist fachlich falsch, da es in der angekündigten Veranstaltung um einen Termin mit der DEGES geht, die nur für den Ausbau der A3-Raststätte in Hösel und nicht für die Erweiterung der A3 zuständig ist“, erläuert Jörn-Eric Morgenroth, grünes Ausschussmitglied sowie gleichfalls Mitglied im Mobilitätsausschuss des Kreistags.
Nach hitziger Diskussion stimmten die Fraktionen der SPD, Die Partei und die AFD mit den Grünen (9 Stimmen), die 11 Stimmen der CDU, BU und FDP verhinderten dann aber einen Beschluss für diese Form der Bürgerinformation.
„Bürgerbeteiligung geht anders, Verkehrswende sowieso: Daher werden wir von Bündnis 90/Die Grünen nun im Herbst eine eigene Veranstaltung zur Information der Ratinger Bürger organisieren und auch Kreis-, Landes- und Bundespolitiker als Referenten einladen. Dazu werden sicher noch Vertreter der Bürgerinitiative „3reicht“ und des BUND sprechen“, verspricht Ute Meier, grüne Landtagskandidatin für Ratingen, Heiligenhaus und das südliche Mülheim an der Ruhr, das ebenfalls vom geplanten A3-Ausbau betroffen sein wird.
