Pressemitteilung
Keine Entscheidung ohne Bürgerbeteiligung
In Sachen Rathaus sind die Bürgerinnen und Bürger schon mehrfach von CDU, SPD, BU und Verwaltung ignoriert worden. Erst wurden den Bürgerentscheiden nicht gefolgt und vor einem halben Jahr schuf die Ratsmehrheit in einer Überrumplungsaktion ohne Bürgerbeteiligung Fakten.
„Nun, wo die Rahmenbedingungen festgezurrt sind und praktisch nur noch über gestalterische Details entschieden wird, erinnern CDU, SPD und BU sich wieder an die Bürgerinnen und Bürger. Besser spät als nie“, kommentiert Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen Ratingen.
Bündnis 90/Die Grünen halten die jetzt vorgeschlagene Form der Bürgerinformation allerdings für nicht ausreichend. Die klassische Bürgerversammlung erreicht nur ein Bruchteil der Bevölkerung, auch das Hinterlegen der Unterlagen auf der Homepage der Stadt Ratingen reicht nicht aus. Die Grünen fordern eine Internetplattform, auf der die Ratingerinnen und Ratinger die jetzt vorliegenden Vorschläge öffentlichen diskutieren können. Es ist wichtig, dass auch die Generation, die demnächst mit diesem Rathaus leben wird, eine Beteiligungsmöglichkeit erhält.
Felix Gorris, Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt: „Für die Grünen ist klar, dass eine umfassende Bürgerbeteiligung erst abgewartet werden muss, bevor weitere Entscheidungen gefällt werden. Daher werden wir in allen beteiligten Ausschüssen und im Rat eine Vertagung der Entscheidung beantragen.“
