Grüne und SPD im Land stärken die Kommunen

Pressemitteilung

Zur aktuellen Diskussion über den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2011 erklärt Hermann Pöhling, grünes Ratsmitglied in Ratingen:

„SPD und Grüne im Landtag haben dafür gesorgt, dass die Kommunen bereits im Nachtragshaushalt 2010 300 Mio. Euro mehr erhalten als CDU und FDP vorgesehen hatten. Davon erhält Ratingen 163.057 Euro. Auch für das GFG 2011 sind die Verbundgrundlagen erweitert worden – gegen den Willen von CDU und FDP erhalten die Kommunen dadurch etwa 304 Mio. Euro mehr. Trotzdem ist die derzeitige Finanzlage der Kommunen, auch die von Ratingen, erheblich angespannt. Dies ist Folge der verfehlten Politik von CDU und FDP in Bund und Land.

Die Anpassung des Soziallastenansatzes im GFG, der die tatsächlichen Kosten für die Transferleistungen der Kommunen abbilden soll, ist überfällig, weil sich in der Vergangenheit die Belastung der Städte für Sozialleistungen unter anderem auch aufgrund der Hartz -Gesetzgebung massiv verändert hat. Das GFG 2011 trägt diesem Umstand zumindest teilweise Rechnung. Für uns Grüne ist es nicht hinnehmbar, dass vor allem Städte mit hohen Soziallasten weiterhin die misslungene Politik von CDU und FDP in Bund und Ländern ausbaden müssen. Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung hat diese Anpassung jahrelang verschleppt.

„Statt erneut von Steuersenkungen zu schwadronieren, sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich die Soziallasten in einem erheblichen Umfang übernehmen und sich nicht aus der Verantwortung ziehen.“

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