Haushalt Sozialausschuss – keine Kürzungen

Antrag Haushaltsmittel

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie folgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen der Sitzung des Sozialausschusses am 31.01.2013 nach einzelnen folgenden Haushaltsstellen beraten und abstimmen zu lassen.

Auch kleinteilige Kürzungen im Sozialetat sind für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht vertretbar. Kürzungen im Sozialbereich treffen nicht nur Menschen in prekären Lebenssituationen, sie behindern zusätzlich die erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit vieler engagierter MitbürgerInnen in Verbänden und Vereinen.

Wir beantragen

1. die Rücknahme der Kürzungen von insgesamt 22.600,00 Euro für folgende Haushaltspositionen

Mentoring Ratingen e.V. (Teil A),

Zuschuss Ratinger Hospizbewegung  (auch wenn bisher kein Förderantrag vorliegt)

Zuschuss Behindertenfahrdienst

Zuschuss Wohlfahrtsverbände (teil A)

Zuschuss Tschernobylhilfe

Zuschuss Außerschulische Bildung

Zuschuss Hausaufgabenbetreuung

Zuschuss Seniorentreff

2. die Bezuschussung folgender Beantragungen in der Gesamthöhe von 9.450,00 Euro

agenda 21   Antrag Nr. 13 Kinderhilfe Rumänien

agenda 21   Antrag Nr. 25a  Allg. Arbeit

agenda 21   Antrag Nr. 25 b

Schlaganfall e.V.   Antrag Nr. 8    statt    750,00   in voller Höhe  1000,00

Guttempler    Antrag Nr. 7   500,00

Insgesamt stellt der Antrag eine Erhöhung von lediglich 32.050,00 Euro dar, unserer
Meinung nach eine für die Gesellschaft zu vertretende Größe.

Elizabeth Yeboah
Ratsmitglied

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