Haushaltsantrag Fahrradfreundliche Stadt

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2011

Fahrradfreundliche Stadt Ratingen

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen stellt folgenden Antrag

1. Einrichtung einer Vollzeitstelle im Stellenplan für den/die FahrradbeauftragteN

2. Einrichtung einer Haushaltsstelle –Fahrradfreundliche Stadt- und Bereitstellung von 200.000 € auf dieser Haushaltsstelle

Begründung:

Der Klimawandel macht ein sofortiges Umdenken erforderlich – wir wollen eine fahrradfreundliche Stadt, ein menschen- und fahrradfreundliches Ratingen. Dieses Thema duldet keinen weiteren Aufschub.

Generelles Ziel ist es, zukunftsfähige und lebendige Städte zu gestalten. Städte mit Lebens- und Bewegungsqualität haben insbesondere optimale Bedingungen für Nahmobilität, Nahversorgung und Naherholung. Daraus folgt, die Gruppe der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer als Ganzes besonders zu fördern. Das Fahrrad ist innerhalb der Gruppe der nichtmotorisierten Verkehrsmittel die Fortbewegungsmöglichkeit mit dem weitesten Aktionsradius und nahezu universell einsetzbar.

In diesem Sinne können auch die Mobilitätsanforderungen älterer Menschen auf besondere Weise erfüllt werden, zumal der Fuß- und Radverkehr in diesem Lebensabschnitt von besonderer Bedeutung ist. Ebenso stellt eine fahrradfreundliche Infrastruktur einen wichtigen Bestandteil für die Schulwegsicherung dar und ist demzufolge zu unterstützen. Zudem werden durch die fahrradfreundliche Ausrichtung einer Kommune ebenfalls die Rahmenbedingungen von Alltags- und Freizeitmobilität für viele weitere nichtmotorisierte Verkehrsmittel wie z.B. Fußgänger, Walker, Inlineskater, Skateboardfahrer etc. maßgeblich verbessert.

Schon seit Ende der 80er/ Anfang der 90er Jahre wird in Ratingen über die Fahrradfreundliche Stadt Ratingen im Rat diskutiert, das heißt seit mehr als 20 Jahren wird dieses so bedeutsame Thema auf die lange Bank geschoben.

2007/ 2008 wird das Thema –Fahrradfreundliche Stadt- wieder aufgenommen, Vorlage 363/2007. Anträge der CDU- und SPD-Fraktion unterstützen die Bewegung – die vom ADFC, dem BUND und den Grünen initiiert wurde – der Arbeitsgemeinschaft „Fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.“ beizutreten.

Der Stadtrat hat am 30.06.2009 einstimmig den Beschluss gefasst: „die notwendigen Schritte einzuleiten, um bei der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.“ (AGFS) als Mitglied aufgenommen zu werden.

Am 2.12.2010 wird in dieser Sache ein weiterer Beschluss (StUmA) gefasst:

Der Antrag zur Aufnahme der Stadt Ratingen in die AGFS soll bis zum 2. Quartal 2011 eingereicht werden. Die Verwaltung wird gebeten sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme in die AGFS erfüllt sind.

Vor dem Hintergrund des zuletzt gesagten und um die Aufnahme in die AGFS sicher zustellen ist dieser Antrag unverzichtbar und notwendig, nämlich:

1. Einrichtung einer Vollzeitstelle im Stellenplan für den/die FahrradbeauftragteN

2. Einrichtung einer Haushaltsstelle –Fahrradfreundliche Stadt- und Bereitstellung von 200.000 € auf dieser Haushaltsstelle

Zur Erinnerung und Bekräftigung unseres Antrag: Nachfolgende Fakten sind unbestritten und in der Zwischenzeit allgemeiner Konsens.

1. Die Reduktion der CO2-Emissionen gehört mit zu den wesentlichen Aufgaben der Kommune. Die Reduktion ergibt sich aus den eingesparten Pkw-km.

2. Durch die Verlagerung des Pkw-Verkehrs auf das Fahrrad kann die betreffende Fahrt mit einem geringeren Ressourcenverbrauch durchgeführt werden

3. Durch die Verlagerung vom Pkw-Verkehr auf das Fahrrad kann Unterhaltungsaufwand für        Kfz-Infrastrukturen reduziert werden bzw. im Idealfall auch ganz entfallen

4. Regelmäßige Bewegung führt nachweisbar zur Verringerung bestimmter Krankheitsrisiken und verbessert den Gesundheitszustandes

5. Die Unterhaltungskosten der Fahrrad-Infrastruktur sind geringer als die der Kfz-Infrastruktur.

6. Eine integrierte Siedlungs- und Verkehrsplanung, die auch auf die Schaffung von radverkehrsfreundlichen Strukturen abzielt, kann dazu beitragen, die benötigten Verkehrsflächen auf ein Minimum zu reduzieren, da der Radverkehr einen deutlich geringeren Flächenbedarf aufweist als der Kfz-Verkehr.

7. Eine erhöhte Nahraummobilität führt zu Einkäufen in Ratingen und ist damit von Vorteil für den ansässigen Einzelhandel.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                                Felix Gorris

Fraktionsvorsitzende                         Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt

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