Zum deutsch-französischen Vorschlag einer Steuer für Digitalkonzerne erklärt ANTON HOFREITER, Fraktionsvorsitzender:
„Die ständige Blockadehaltung Deutschlands erweist der Europäischen Union einen Bärendienst. Bei dem deutsch-französischen Vorschlag handelt es sich um eine Digitalsteuer light, da nur noch
Online-Werbeerlöse besteuert werden. Die Steuer für Digitalkonzerne wird zudem faktisch frühestens im Jahr 2021 kommen.
Wenn überhaupt.
Damit entgehen der Europäischen Union weitere wichtige Jahre, in denen sie für mehr Steuergerechtigkeit und Einnahmen für wichtige Investitionen hätte sorgen können. Olaf Scholz und die Bundesregierung sollten dafür eintreten, die Steuer für Digitalkonzerne kurzfristig
und umfassend einzuführen. Eine Steuer, die endlich das Problem anpacken würde, dass Google, Amazon und Co. immer noch viel weniger Steuern zahlen, als die Buchhändlerin um die Ecke, die mit ihnen im direkten Wettbewerb steht.“
Quelle: Pressestelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
