Statements

Anton Hofreiter

grüner Fraktionsvorsitzender im Bundestag, zu den Themen Luftschläge in Irak/Syrien, Koalitionsgipfel, Afghanistan und Steuern in seinem heutigen Statement:

 

Koalitionsgipfel:

Morgen findet der erste Koalitionsgipfel mit Schulz statt. Die SPD bläst vor diesem Gipfel ja gewaltig die Backen auf. Sie versucht vergessen zu machen, dass sie das Thema ‚Ehe für alle‘ im Koalitionsvertrag schlicht weggeschenkt hat. Aber es ist auch eindeutig, dass die ‚Ehe für alle‘ scheitern wird am (mehr …)

Landesregierung unterstützt Vereine

Land fördert BreitensportAnhebung der Steuerfreigrenze für Vereine entlastet das Ehrenamt

Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden im letzten Plenum in dieser Wahlperiode einen Antrag einbringen, der darauf hinwirkt, dass sich der Bund für eine Anhebung der Freigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um 5.000 auf 40.000 Euro ausspricht. Dazu erklären Josefine Paul, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

Josefine Paul: „Die letzte Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist vor fast zehn Jahren vorgenommen worden. Daher ist es geboten, dass die Bundesregierung einer Erhöhung dieser Einnahmengrenze zustimmt. Uns geht es dabei gerade um kleinere Vereine, die (mehr …)

Grüne Fraktionsvorsitzende fordern Ende der Kohle und Abschiebestopp nach Afghanistan

Auf der gestern und heute tagenden traditionellen Fraktionsvorsitzendenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu der dieses Mal die Landtagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen nach Essen und Düsseldorf eingeladen hatte, wurden unter anderem der Kohleausstieg, Abschiebungen nach Afghanistan, die Pkw-Maut und die bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW thematisiert.

So forderten die Grünen Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und EU-Parlament in dem Beschluss „Raus aus der Kohle“ einen Kohlekonsens für den bundesweiten Ausstieg innerhalb der kommenden zwei Jahrzehnte.

Zu den Beschlüssen erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der NRW-Landtagsfraktion: (mehr …)

Tempo 30 vor Kitas, Schulen…

Grüne Ratingen: Tempo 30 vor Kitas und Schulen

Ratingen: Tempo 30 vor Kitas und Schulen!

In der kommenden Sitzung des Haupt-, Finanz-, und Wirtschaftsförderungsausschusses am 28.03.2017 beantragen die Grünen alle Straßen vor Kitas, Schulen, Seniorenheimen, Krankenhäusern und anderen sensiblen Einrichtungen im  Sinne der überarbeiteten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung zu überprüfen.

„Wir folgen dem Beschluss des Bundesrats vom 10.03.2017,“ sagt Christian Otto, Sprecher für Stadtentwicklung der Grünen Fraktion, „er sieht vor, dort die Absenkung der zulässigen Geschwindigkeit auf Tempo 30 vorzunehmen.“

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, (mehr …)

GRÜNE geben klare Absage an Studiengebühren

Grüne Ratingen für Bildungsgerechtigkeit und gegen StudiengebührenZur Debatte über Studiengebühren an Hochschulen in NRW erklärt Dr. Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Wir GRÜNE stehen dafür, dass es auch künftig keine Studiengebühren geben wird, egal in welcher Form. Das Land wird den Hochschulen dafür weiterhin mehr Landesmittel zur Verfügung stellen. Bildungsgerechtigkeit ist untrennbar mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes verbunden.

Die CDU windet und wendet sich seit Jahren. Wenn es in den Wahlkampf geht, behauptet sie, (mehr …)

Grüne fordern Lärmmessungen zu den Kita-Standorten in Tiefenbroich

Susanne Stocks und Hermann Pöhling

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, die Beratung über den Standort der neuen Kita in Tiefenbroich zurückzustellen, bis die angekündigte Kita-Planung für das gesamte Stadtgebiet vorliegt. Für Tiefenbroich sollen parallel eigene Lärmmessungen durchgeführt werden, um die tatsächliche Lärmbelästigung zu ermitteln. Im Sinne eines „Worst-Case-Szenario“ müsse an den Standorten auch die vom Flughafen Düsseldorf beantragte Kapazitätserweiterung bei der Auswahl der Kita-Standorte zwingend einbezogen und berücksichtigt werden. Außerdem soll es eine Infoveranstaltung für die Eltern in Tiefenbroich mit einem Lärmexperten geben.

Zum Verwaltungsvorschlag sagt der Fraktionsvorsitzender der Grünen, Hermann Pöhling: „Die vorgenommene Standortsuche und -bewertung überzeugt uns nicht! Wir sind der Auffassung, dass dem Lärmschutz die höchste Bedeutung zukommt. Die Kriterien Verfügbarkeit, Flächengröße und Lage/Erreichbarkeit dem Kriterium Lärmschutzzone quasi gleichberechtigt gegenüber zu stellen, halten wir für nicht sachgerecht.“

Susanne Stocks, Vorsitzende des Jugendhilfe-Ausschusses, geht noch weiter: „Möglicherweise ist kein einziger der bisher genannten Standorte für eine Kita geeignet. Vielleicht muss dann zum Schutz der Gesundheit der Kinder ein Standort in wenig integrierter Lage ausgewählt werden, dies auch auf Kosten bester Erreichbarkeit!“

Ein guter Tag für Europa – ein guter Tag für die Demokratie !

So beschreibt unser Landtagskandidat Christian Otto seine Gefühle ob der guten Nachrichten aus den Niederlanden und den USA.
Christian Otto: „13% für eine rassistische Einmannpartei ist zwar schlimm genug, aber das bedeutet auch 87% der Niederländer haben sich nicht von den vermeintlichen Argumenten eines Islamhassers blenden lassen. Das Medienphänomen Wilders ist entzaubert, doch seine Stimmengewinne bedeuten auch,  dass alle Demokraten weiterhin für eine solidarische, proeuropäische und multikulturelle Gesellschaft in den Niederlanden kämpfen müssen.“

„Dass unsere Schwesterpartei Groenlinks mit ihrem vervierfachten Stimmenanteil in vorderster Reihe steht, freut uns ganz besonders.“ so Otto weiter, „Die unabhängige Justiz der USA (mehr …)

Bezirksausschuss Ratingen-Mitte

Antrag von CDU, Bürger Union, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Zur Errichtung eines Parkplatzes Düsseldorfer Straße 30 – 32 (Vorlage 26/2017)

Sehr geehrter Herr Pesch,
die Verwaltung schlägt dem Bezirksausschuss Ratingen-Mitte vor, den Bauantrag zur Errichtung eines privaten Parkplatzes an der Düsseldorfer Straße 30 – 32 positiv zu bescheiden. Die unterzeichnenden Fraktionen tragen den Beschlussvorschlag nicht mit.

Beschlussvorschlag: (mehr …)

Jahrestag Fukushima: Atomkraft bleibt hochriskanter und extrem teurer Irrweg

Fukushima. Die Katastrophe dauert an. Auch nach sechs Jahren sind die geschmolzenen und immer noch strahlenden Kerne nicht einmal lokalisiert.

Zum Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Super-GAU in Fukushima vor sechs Jahren machte Zehntausende zu Heimatlosen, die wegen der hohen Strahlenbelastung nicht länger in naheumliegenden Gebieten bleiben konnten. Tausende neue Krebsfälle sind in Zukunft nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen zu erwarten und die Folgen werden das Land noch jahrelang belasten. Noch heute liegen rund 1500 gefährlich strahlende geschmolzene Brennstäbe in den zerstörten Reaktoren von Fukushima. Sicher ist bei Atomkraft nur eines: Sie ist und bleibt ein hochriskanter und extrem teurer Irrweg.

Auch Europa lebt weiterhin mit dem Risiko einer Atomkatastrophe. Gerade an den Grenzen Deutschlands sind viele AKW in sehr schlechtem Zustand. In den belgischen Atomkraftwerken Doel  und Tihange oder (mehr …)