Antrag: Verbot von Street View in Ratingen

Antrag: Verbot von Street View in Ratingen durch den Online-Dienst Google

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen, dass er Rat der Stadt Ratingen folgenden Beschluss fasst:

Die geplante lückenlose fotografische Erfassung des Stadtgebietes durch den Online-Dienst Google Street View wird untersagt.

Die Verwaltung wird umgehend mit der Prüfung beauftragt, ob und wie sich Google Street View verhindern lässt.

Kann ein Verbot aus rechtlichen Gründen nicht ausgesprochen werden, wird die Verwaltung der Stadt Ratingen die Bürgerinnen und Bürger über den von Google angekündigten Termin eines möglichen Einspruchs der Nutzer vor Veröffentlichung der Daten sowie deren Rechte in dieser Situation informieren. (mehr …)

Antrag: Anforderung Anlagen für Bezirkssportanlage Mitte

Bezirkssportanlage Mitte

Vorlage 89/2009-12-15

Bezirksausschuss Mitte 7.05.2009 und Folgeausschüsse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,

sehr geehrter Herr Wiglow,

bei der Durchsicht der Vorlage 89/2009 mussten wir feststellen, dass die Anlagen

Planung Maßnahmen zum Artenschutz

Landschaftspflegerischer Fachbeitrag Bestand

Landschaftspflegerischer Fachbeitrag Planung

nicht beigefügt sind.
Da diese Anlagen für eine sachgerechte Beratung unbedingt erforderlich sind, bitten wir darum uns diese kurzfristig zukommen zu lassen. (mehr …)

Gemeinsamer Antrag Grüne, CDU, FDP und SPD

Plakatierung zur Europawahl

Sehr geehrte Hen Bürgermeister Birkenkamp,

anlässlich der am 7.Juni stattfindenden Europawahlen möchten wir Sie bitten, uns kurzfristig darzulegen, ob die städtischen Werbetafeln und wie viele davon wieder an welchen Standorten aufgestellt werden. Außerdem benötigen wir Angaben zur Zahl der pro Partei zur Verfügung stehenden
Flächen auf der einzelnen Tafel. (mehr …)

Antrag: Darstellung aktueller Zustand örtlicher Gewässer

Antrag für den Umweltausschuss und/oder Stadtentwicklungsausschuss am 12.5.09

Antrag:

Wir bitten die Verwaltung im Fachausschuss für das Stadtgebiet in einer Vorlage den aktuellen Zustand der Bäche, Seen und des Grundwassers darzustellen und den Ausschuss darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen notwendig und welche geplant sind, die Ziele des Bewirtschaftungsplans der Landesregierung und der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union zu erreichen. (mehr …)

Antrag zur Haushaltsberatung 2009: Gesamtkosten Bezirkssportanlage Mitte

Antrag zur Haushaltsberatung 2009

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur Sitzung des HAFAW am 24.03.2009, spätestens jedoch bis zur Ratssitzung am 31.03.2009 die Gesamtkosten für den Bau der Bezirkssportanlage Mitte  in einer Ergänzungsvorlage (ggf. in Form von Schätzungen) im Vergleich zur Kostenaufstellung der Vorlage  247/2007 schriftlich zu aktualisieren. (mehr …)

Gemeinsamer Antrag von Grüne, FDP, CDU und SPD: Rathaussanierung

Rathaussanierung:

Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und SPD für die Etatberatungen im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 03.03.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Verwaltung wird beauftragt, in einer Vorlage Einsparungsmöglichkeiten bei der Rathaussanierung zu erarbeiten. Dabei erwarteten die Antragssteller Einsparvorschlä- ge in einem Volumen von mindestens 10 – 20%.

Ziel ist es, ein modernes, energetisch bestmögliches und mitarbeiterfreundliches Ver-waltungsgebäude durch die Sanierung zu schaffen. (mehr …)

Kostenaufstellung „Neujahrsgala 2009“

Antrag zur Tagesordnung für die nächste Ratssitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für die nächste Sitzung des Rates den Tagesordnungspunkt

Kostenaufstellung „NEUJAHRSGALA 2009“.

Zu diesem TOP sind die Kosten des Neujahrsempfangs am 16.01.2009 detailliert aufzuschlüsseln und darzustellen. Besonderer Wert ist dabei auf die Herstellungskosten des Films zu legen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion  Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks

Fraktionsvorsitzende

Hermann Pöhling

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Umweltfreundlicher Fuhrpark

Zum TOP 22 des HAFAW am 9.12.008:

Umweltfreundlicher Fuhrpark, Vorlagen 157/2008 und 358/2008

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

wir beantragen zu oben genannten Beschlussvorlagen:

  1. Als dringend notwendiger Beitrag zur CO2-Reduktion müssen der Fahrzeugbestand des Fuhrparks bzw. die Kilometerleistung insgesamt und der Treibstoffverbrauch reduziert werden. Die Möglichkeiten zur Umsetzung sollen in einer Vorlage dargestellt werden.
  1. Bei Neuanschaffungen ist aus den im Rahmen der Ausschreibung angebotenen Fahrzeugen jeweils das für den vorgesehenen Zweck geeignete Fahrzeug mit der geringsten CO2-Emission anzuschaffen. (mehr …)

Sicherheit für Mieter in den LEG-Häusern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Ratinger Linke und Bündnis 90/Die Grünen stellen nachfolgenden Antrag:

Der Stadtrat setzt sich für die Mieter der ehemaligen LEG-Wohnungen in Ratingen ein.

Er appelliert an Whitehall Fonds der Goldman Sachs Bank (Käufer der 93.000 LEG-Wohnungen mit Zustimmung der Landesregierung), Mieterhöhungen – wenn überhaupt – nicht über die  in der „Sozialcharta“ angegebenen  Höchstmarken anzuheben. Diese sind von 2008 bis 2012 jährlich höchstens 1,5 Prozent und von 2013 bis 2017 jährlich höchstens 3,0 Prozent über der allgemeinen Preissterigerungsrate. (mehr …)