Grüne und SPD im Land stärken die Kommunen

Pressemitteilung

Zur aktuellen Diskussion über den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2011 erklärt Hermann Pöhling, grünes Ratsmitglied in Ratingen:

„SPD und Grüne im Landtag haben dafür gesorgt, dass die Kommunen bereits im Nachtragshaushalt 2010 300 Mio. Euro mehr erhalten als CDU und FDP vorgesehen hatten. Davon erhält Ratingen 163.057 Euro. Auch für das GFG 2011 sind die Verbundgrundlagen erweitert worden – gegen den Willen von CDU und FDP erhalten die Kommunen dadurch etwa 304 Mio. Euro mehr. Trotzdem ist die derzeitige Finanzlage der Kommunen, auch die von Ratingen, erheblich angespannt. Dies ist Folge der verfehlten Politik von CDU und FDP in Bund und Land. (mehr …)

Am Kleinen Feld – Gehweg fehlt

Antrag auf Aufnahme auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid am 27.01.2011

Sehr geehrter Herr Birkenkamp, sehr geehrter Herr Maaßhoff,

wir beantragen folgenden Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Bezirksausschusses zu setzen:

Einrichtung eines Fußwegs an der westlichen Seite der Straße Am Kleinen Feld / Ecke Tiefenbroicher Str.

Begründung:

Im Eingangsbereich der Straße Am Kleinen Feld befindet sich auf der westlichen (rechten) Seite kein Gehweg. Zwischen der Begrenzung des Eckgrundstücks und der Straße befinden sich Gehölze mit überhängenden Zweigen, so dass es nicht möglich ist, auf der rechten Seite im geschützten Bereich zu gehen. Dieser Missstand sollte beseitigt werden durch die Anlage eines Gehwegs, der in den vorhandenen einige Meter weiter südlich mündet. (mehr …)

Sicherer Weg zur Kita und zur Schule

Antrag auf Aufnahme auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid am 27.01.2011

Sehr geehrter Herr Birkenkamp, sehr geehrter Herr Maaßhoff,

wir beantragen folgenden Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Bezirksausschusses zu setzen:

Erreichbarkeit der Kindertagesstätte und Grundschule für Radfahrer und Fußgänger nach Fertigstellung der Brücke an der Tiefenbroicher Str.

Begründung:

Nach der Fertigstellung der Brücke über die Bahnlinie an der Tiefenbroicher Str. werden Fußgänger und Radfahrer nach der Querung der Bahngleise nicht wie bisher auf der nördlichen Seite, sondern auf der südlichen Seite der Tiefenbroicher Str. auskommen. Das bedeutet, dass zukünftig die Tiefenbroicher Str. gequert werden muss, um die Kindertagesstätte und die Grundschule zu erreichen. (mehr …)

Verbesserung für Radfahrer und Fußgänger am Blyth-Valley-Ring

Antrag auf Aufnahme auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid am 27.01.2011

Sehr geehrter Herr Birkenkamp, sehr geehrter Herr Maaßhoff,

wir beantragen folgenden Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Bezirksausschusses zu setzen:

Verbesserung der Situation für Radfahrer und Fußgänger unter der Brücke A 52 am Blyth-Valley-Ring

Begründung:

Durch die Beantwortung zweier Anfragen im BZA am 9.9.10 wurde noch einmal deutlich gemacht, dass die Zuständigkeit bei „Trassen NRW“ liegt. Es reicht jedoch nicht, die Entsorgung des hier gehäuft anfallenden Mülls anzumahnen. Der Randstreifen wird von zahlreichen Fahrzeugen als Park and Ride-Platz genutzt, so dass es hier ständig zu gefährlichen Situationen für die Radfahrer kommt (halb zugestellter Radweg, sich öffnende Beifahrertüren, Personen neben dem Auto). Eine wirkungsvolle Abhilfe könnte durch eine Abpollerung des Seitenstreifens geschaffen werden, so dass der Radweg geschützt ist. (mehr …)

Beleuchtung Drupnas-Park

Antrag auf Aufnahme auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid am 27.01.2011

Sehr geehrter Herr Birkenkamp, sehr geehrter Herr Maaßhoff,

wir beantragen folgenden Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Bezirksausschusses zu setzen:

Verbesserung der Beleuchtung im Drupnas-Park

Begründung:

Der Jugendrat hatte den Antrag gestellt, die Beleuchtung im Drupnas-Park durch die Aufstellung weiterer Laternen entlang des Verbindungswegs zwischen Jahnstraße und Haltestelle „Lintorf Kirche“ zu verbessern, um größere Sicherheit für Jugendliche (Weg zur Manege und zurück) und Senioren zu gewährleisten. Die Verwaltung hat diesen Antrag abgelehnt mit dem Verweis auf die Alternative entlang der Krummenweger Straße und dem Ulenbroich. (mehr …)

Felderhof II – keine sachgerechte Beschlussfassung möglich

Betr.: Felderhof II, hier Vorlage 268/2010 und 281/2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet hiermit um unverzügliche schriftliche Beantwortung folgender Fragen zu den beiden vorgenannten Beschlussvorlagen:

–         Bei der auf dem Areal Felderhof II bisher vorgesehenen gewerblichen Nutzung sollten gemäß Sanierungsvertrag aus 2001 die Freiflächen mit einer 0,5 m starken mineralischen Abdichtung in Kombination mit einem Drainagesystem zum Auffangen und Ableiten von Regenwasser versehen werden. Verbleibende Restflächen sollten flüssigkeitsdicht versiegelt werden. (vergl. Seite 6 Mitte der Entwurfsbegründung zu Vorlage 281/2010). Wieso kommt dem gegenüber jetzt der Gutachter Dr. Tillmanns & Partner bei einer deutlich geringeren Versiegelung des geplanten Wohnbaugebietes (nur 60%) zu der Feststellung, dass lediglich das Aufbringen einer 0,6 – 0,9 m mächtigen Oberbodenschicht und eine damit angeblich einhergehende „verzögerte Versickerung“ für den Grundwasserschutz der teilweise sogar in der Wasserschutzzone III a gelegenen Fläche ausreichend sein soll? (vergl. S. 16 des Gutachtens Dr. Tillmann & Partner, Anlage 3 der Entwurfsbegründung). (mehr …)

Pressemitteilung

Fahrradfreundliche Stadt – Stadt beerdigt Projekt

Im nächsten Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss droht der Ratsbeschluss zur Mitgliedschaft Ratingens in den Kreis der fahrradfreundlichen Städte „beerdigt“ zu werden. Die Verwaltung schlägt laut Beschlussvorlage 301/2010 zum Sachstand Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte vor, die Ausführungen über eine Verschiebung des Projektes aus personellen Gründen auf unbestimmte Zeit zur Kenntnis zu nehmen, was nichts anderes als dessen Ende bedeutet.

„Es ist schon dreist“, so Felix Gorris, grünes Ausschussmitglied, „einen Ratsbeschluss mal eben mit einer Kenntnisnahme einer Verwaltungsvorlage aufzuheben. Dies können wir nicht mittragen.“ (mehr …)

Trittin spricht in Ratingen

Von Leonard Rapp, Klasse 8a, Theodor-Fliedner-Gymnasium Düsseldorf

Hauptthema der Rede von Jürgen Trittin, dem Bundesfraktionsvorsitzenden der Grünen am 3.November 2010 im Bürgerhaus in Ratingen war das Energiekonzept der schwarz-gelben Bundesregierung und vor allem die Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen AKW.

Der Tag, an dem das Energiekonzept beschlossen wurde,  sei „ein schwarzer Tag für das Energieland Deutschland“ gewesen, da die Laufzeitverlängerung die Bürger nur noch mehr in die Abhängigkeit von EON, RWE und Co treibe, denen die Laufzeitverlängerung einen Bruttogewinn von ca. 100 Milliarden Euro einbringe, so der Bundestagsabgeordnete.

Zusätzlich sei es auch „ein schwarzer Tag für die Sicherheit der Bürger“ gewesen, da Deutschland den „drittältesten Atomkraftwerks-Park der Welt“ betreibe.

Er sprach auch über die angekündigte Verfassungsklage, falls der Bundesrat nicht einbezogen wird. Auf die Frage in der anschließenden Diskussion, ob er denn auch die Möglichkeit einer Niederlage vor dem Verfassungsgericht sehe, da der Bundesrat ja beim Atomausstieg auch nicht einbezogen worden war, antwortete er, dass der Atomausstieg eine Entlastung für die Länder gewesen sei, dass die Laufzeitverlängerung allerdings eine Belastung für die Länder und daher im Bundesrat zustimmungspflichtig sei.

Betrugsskandal: „Offener Brief“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ein Jahr ist seit Ihrer Wahl zum Bürgermeister der Stadt Ratingen vergangen. Dies nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen u.a. zum Anlass einer kritischen Bewertung.

Das einschneidendste Ereignis Ihrer zweiten Amtszeit ist leider der Betrugsskandal im Hochbauamt. Mittlerweile scheint klar, dass eine einzige Person mit hoher krimineller Energie in der Lage war, rd. 2,9 Mio. € oder sogar mehr „beiseite zu schaffen“. Dieser Mitarbeiter wusste offensichtlich bestehende Lücken im Kontrollsystem für seine kriminellen Machenschaften zu nutzen und nutzte außerdem blindes Vertrauen von Vorgesetzten gezielt aus.

Die Fa. Simmons & Simmons stellt in dem vom Rat initiierten Gutachten zwar „kausal-juristisch“ kein Organisationsverschulden fest. Liest man jedoch das detaillierte Gutachten, wird klar, dass eine Vielzahl von unterbliebenen Entscheidungen bzw. Fehleinschätzungen den Betrug zumindest erleichtert haben. Das Gutachten nennt in den untersuchten Abläufen den Bürgermeister als sog. „Prozesseigner“, somit als Verantwortlichen lt. Gemeindeordnung NRW.

Für meine Fraktion sind Sie somit politisch verantwortlich für die Fehlentwicklungen im Betrugsskandal. Wir sind der Meinung, dass es nun an der Zeit wäre, sich bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt – die Sie ja gewählt haben – zu Ihrer Verantwortung zu bekennen!  Ein Bürgermeister sollte so selbstkritisch sein, um deutlich zu sagen: „Jawohl, es hat Organisationsdefizite und hieraus folgend Fehler in „meiner“ Verwaltung gegeben, und ich als Bürgermeister bin als oberster Dienstherr hierfür verantwortlich.“ Solche selbstkritischen Worte fehlen gänzlich von Ihnen. (mehr …)

Rot-grüne Landesregierung hält Wort!

Pressemitteilung

Zur Vorstellung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 durch die Landesregierung erklärt Hermann Pöhling, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat :
Am Mittwoch wurde das neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in den Landtag eingebracht. Der Gesetzesentwurf zeigt: die rot-grüne Landesregierung hält, was sie verspricht! Das GFG sieht, wie versprochen, eine Soforthilfe für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2010 in Höhe von 300 Millionen Euro vor. Dazu wird zum einen der Anteil der Kommunen an der Konsolidierung des Landeshaushalts von 166 Millionen Euro gestrichen. Zum anderen werden die Kommunen wieder an den Erträgen des Landes an der Grunderwerbsteuer (ca. 135 Millionen Euro) beteiligt. Diese Summe von ca. 300 Millionen Euro werden als zusätzliche Mittel nach der Systematik des GFG 2010 aufgeteilt.
Hermann Pöhling freut sich, dass 163.000 Euro noch im Dezember in Ratingen ankommen werden, wenn der Landtag dem Nachtragshaushalt 2010 zustimmt. Pöhling fordert daher auch Dr. Droste, Abgeordneter der CDU auf, dem Gesetz zu zustimmen.