Stadtteiltreff Ratingen-Homberg

Gemeinsamer Antrag von:

Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und SPD:

(ehemaliges evangelisches Gemeindezentrum in der Herrnhuter Str. 2-4 in Homberg-Süd)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und SPD stellen in oben genannter Angelegenheit folgenden Antrag:

1)      Die Liegenschaft wird nicht verkauft, sondern verbleibt im Eigentum der Stadt Ratingen.

2)      Das Erdgeschoss des Hauptgebäudes wird als Stadtteiltreff genutzt.

3)      Zunächst für einen Erprobungszeitraum von drei Jahren wird der Stadtteiltreff  von dem derzeit in Gründung befindlichen gemeinnützigen „Bürgerverein Ratingen-Homberg e.V.“  mit Unterstützung durch die Stadt Ratingen bewirtschaftet. (mehr …)

Kürzungen der Bundesregierung gefährden energetische Gebäudesanierung im Kreis Mettmann

KfW förderte 2009 die energetische Sanierung von 3927 Wohnungen im Kreis Mettmann mit 42 Mio. Euro Kreditmitteln

Grüne: „Kürzungen der Bundesregierung gefährden energetische Gebäudesanierung im Kreis Mettmann“

Klammheimlich, mitten in den Sommerferien, reduziert die bundeseigene Förderbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“ ihre Programme „Energieeffizient Sanieren“ zum 01.09.2010 erheblich. So wird der Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ – z. B. Dämmung, Heizungserneuerung, Fensteraustausch oder Lüftungseinbau – komplett gestrichen. Sondermaßnahmen wie der Austausch von Nachtspeicheröfen werden ebenfalls nicht mehr gefördert. (mehr …)

Kündigung des Kooperationsvertrages war überfällig

„Die Kooperation der Stadt mit dem Förderverein Manege e.V. ist als gescheitert anzusehen. Eine Kooperation ist geprägt von partnerschaftlicher, vertrauensvoller Zusammenarbeit. Hiervon kann seit geraumer Zeit keine Rede mehr sein, obwohl die Stadt mehr als einmal goldene Brücken gebaut hat“, erklärt Susanne Stocks, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und Fraktionschefin der Grünen. (mehr …)

Gemeinsamer Antrag Beschlusskontrolle

Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, FDP und SPD für die Ratssitzung am 28.09.2010

Sehr geehrte Herr Bürgermeister Birkenkamp,

wir beantragen für die Ratssitzung am 28.09.2010 den Tagesordnungspunkt

Antrag zur Änderung von § 22 der geschäftsordnung für den Rat der Stadt Ratingen: Einführung einer Beschlusskontrolle entsprechend § 62 Absatz 2 Satz 2 Gemeindeordnung NRW

und stellen dazu folgenden Antrag:

§ 22 der Geschäftsordnung erhält folgende Überschrift:

„Niederschrift und Beschlusskontrolle“

Es wird folgender Absatz 6 (neu) angefügt:

„Der Bürgermeister führt die Beschlüsse und Entscheidungen des Rates und der Ausschüsse unter der Kontrolle des Rates und in Verantwortung ihm gegenüber durch (§ 62 Absatz 2 der Gemeindeordnung NRW). Um diese Kontrolle zu ermöglichen, berichtet der Bürgermeister regelmäßig dem Rat bzw. den jeweiligen Ausschüssen über die Durchführung der Beschlüsse des Rates bzw. der Ausschüsse und den jeweiligen Bearbeitungsstand (Beschlusskontrolle). Soweit der Rat nichts anderes bestimmt, erfolgt eine schriftliche Mitteilung. Im Anschluss an diese Mitteilung kann jede Fraktion im Rat oder im jeweiligen Ausschuss eine Zusatzfrage stellen, eine Aussprache darüber findet nicht statt. Die weiteren Einzelheiten regelt der Bürgermeister in einer Dienstanweisung.“ (mehr …)

Sammelwidersprüche gegen Google Street View

Antrag zur Tagesordnung der nächsten HAFA- / Ratssitzung:

Sammelwidersprüche gegen Google Street View


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen, dass die Verwaltung in für die Öffentlichkeit gut zugänglichen Gebäuden (z.B. Bürgerbüro, Bücherei etc.) geeignete vorformulierte Widerspruchslisten auslegt, in welche Eigentümer und Mieter von  Immobilien die Möglichkeit haben gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen ihrer Immobilien durch Google Street View zu widersprechen.

Die Auslegung dieser Listen ist angemessen zu befristen und die Auslegung ist in geeignetem Maß zu publizieren. (mehr …)

Anfrage – Energieausweis für städtische Gebäude

Die Verwaltung wird gebeten im nächsten Ausschuss für „Stadtentwicklung und Umwelt“ die nachfolgenden Fragen zu beantworten.

Seit 1.10.2009 muss an kommunalen Gebäude mit mehr als 1000 Quadratmetern Nutzfläche an gut sichtbarer Stelle ein Energieausweis angebracht sein.

Daraus ergeben sich für Ratingen folgende Fragen:

1.)   Welche kommunalen Gebäude kommen für diesen Ausweis in Frage?

2.)   Hat die Verwaltung diese Gebäude mit den vorgeschriebenen Ausweisen versehen?

3.)   Wenn nicht: wann wird diese Vorschrift umgesetzt? (mehr …)

Antrag zur Tagesordnung des StUmA

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wir beantragen, die folgenden Themen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zu setzen:

  • Stand der Verhandlungen mit dem Kreis bzgl. der Energieberatungsstelle
  • Sachstandsbericht zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz
  • Vorstellung des Klimaberichts 2009
  • Status Ostbahnhof: a. Zukünftige Nutzung des im Stadteigentum befindlichen Bahnhofsgebäudes, b. Modernisierung des Haltepunktes durch den Verkehrsträger
  • Status Vodafone Lintorf

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion  BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Susanne Stocks                                Felix Gorris

– Fraktionsvorsitzende –                     – Ratsmitglied –

Rechnungsprüfungsausschuss einberufen!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wir beantragen die Einberufung des Rechnungsprüfungsausschusses mit verkürzter Frist.

Begründung:
Die mutmaßlichen Vergehen im Hochbauamt beschäftigen Presse und Öffentlichkeit in zunehmendem Maße. Der vorgesehene Sitzungstermin für den RPA – 17. Juni 2010 – trägt der Bedeutung der Vorgänge keine Rechnung.

Wir räumen ein, dass dem Rechnungsprüfungsamt genügend Zeit für die Prüfung zur Verfügung stehen muss. Gleichwohl halten wir es für unabdingbar, dass der Rechnungsprüfungsausschuss sowohl zeitnah Informationen aus erster Hand als auch die Möglichkeit erhält, sich parallel
mit Dienstanweisungen, Unterschriftsregelungen, Verfahrenshinweisen zur Korruptionsvorbeugung usw. im Detail vertraut zu machen. Dies sehen wir als Voraussetzung dafür an, den Prüfungsbericht in Kürze ausreichend beurteilen und die Verwaltung bei der Einführung effizienterer Arbeitsabläufe beraten und unterstützen zu können.

Zugleich bitten wir, dem Ausschuss schon vorab die relevanten Dokumente zu benennen und in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Hermann Pöhling
– Stellvertretender Fraktionsvorsitzender –

Solaranlagen auf öffentlichen Dachflächen

Vorlage 87/2010 Bürgersolaranlage


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für die gesamte Beratungsfolge, den Beschlussvorschlag um einen Punkt zu erweitern:

5. Öffentliche Dachflächen, an denen die Genossenschaft nicht interessiert ist oder die sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Zurverfügungstellung mit Solaranlagen ausgestattet hat, werden Einzelinvestoren kostenlos angeboten. (mehr …)

Demo zum Tschernobyltag (24. April)

Atomausstieg jetzt!

24. April: Demo zum Tschernobyltag / Zwischenlager Ahaus (NRW)

Am 24. April um 12.30 Uhr beginnt am Bahnhof Ahaus die zentrale NRW-Atomausstiegs-Demo zum Atommüll-Zwischenlager Ahaus. Dort sollen in der kommenden Zeit 1800 Behältern mit schwach- und mittelverstrahlten Atommüll ankommen.

Beginn der Demo ist um 12.30 am Bahnhof in Ahaus. Dort wird es nach ein paar Redebeiträgen einen bunten und lauten Demozug zum Atomlager in Ahaus-Ameln geben (ca. 4 Kilometer), wo es eine Abschlusskundgebung geben wird. Die Demo wird von einem Trecker-Treck. begleitet. Busse können nach der Ankunft am Bahnhof in Ahaus direkt weiter zum Atomlager fahren und dort parken, sodass niemand nach der Demo zum Bahnhof zurücklaufen muss. Das ungefähre Ende der Demo ist für 17 Uhr geplant.

Aus diesem Anlass haben wir am Samstag, den 24. April einen Bus gemietet:

Abfahrt 10 Uhr am Ratinger Stadion, Stadionring.
Kostenbeteiligung 5€, Kinder frei
Rückkehr ca 17-18 Uhr
Verbindliche Anmeldung bitte unter: ratingen-ahaus@web.de

(mehr …)