Ratsantrag Maßnahmen zur Steigerung von Transparenz

Zur kommenden Ratssitzung am 18.09.2012 stellte die Grüne Ratsfraktion einen Antrag zur Steigerung von Transparenz, Beteiligung und bürgerfreundliche Gremienarbeit.

So fordern die Ratinger Grünen mittels vorhanderer Saaltechnik eine deutlich verbesserte Präsentation von z.B. Plänen in Ratssitzungen um besuchenden Bürgerinnen und Bürgen einen Einblick in das Thema zu gewähren.

Eine weitere Forderung der Grünen Ratsfraktion ist eine Informationsbroschüre zu den verschiedenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Ratingen.

Der ganze Antrag:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen für die nächste Ratssitzung einen Tagesordnungspunkt

Maßnahmen zur Steigerung von Transparenz, Beteiligung und bürgerfreundlicher Gremienarbeit

Beschlussvorschlag:

1. In Sitzungen des Rates ist die vorhandene Sitzungstechnik verstärkt einzusetzen. Bei
Beratungen über Bebauungspläne oder andere Grundstücksangelegenheiten werden die
jeweiligen Planauszüge an die Wand projiziert. Die Beschlussvorschläge, über die abgestimmt
wird, werden zukünftig an die Wand projiziert.

2. Die Niederschriften des Rates, seiner Gremien und der Bezirksausschüsse enthalten
zukünftig eine Angabe über das Abstimmungsverhalten bei Beschlüssen und Wahlen, d.h. die Stimmergebnisse der Fraktionen, ggf. Abweichung einzelner Ratsmitglieder sowie des Bürgermeisters.

3. Die Verwaltung erstellt eine Infomations-Broschüre, in der alle Möglichkeiten und Formen
von BürgerInnenbeteiligung beschrieben werden (inkl. evtl. Ansprechpartner in Rat und Verwaltung). Hierin soll auch das Verfahren zur Bürgerfragestunde verständlich erläutert werden.
Diese Broschüre soll als Druckerzeugnis und online erhältlich sein.

Begründung

Zu 1:  Für Zuhörerinnen und Zuhörer der Ratssitzung ist bei einem Großteil der Tagesordnungspunkte über die Nennung des Titels eines Beratungspunktes hinaus nicht erkennbar, worüber abgestimmt wird. Da der Ratssaal mit der entsprechenden Technik ausgestattet sein dürfte, könnte die Nachvollziehbarkeit städtischer Beschlüsse durch die Nutzung der Projektionstechnik erleichtert werden. Auch die Ratsmitglieder müssten weniger in den Unterlagen blättern. Zudem wären so manche Situationen übersichtlicher, in denen im Beratungsverlauf neue Beschlussformulierungen entwickelt werden; hier würde die Projektion dafür sorgen, dass auch jedem Ratsmitglied der aktuell zur Abstimmung gestellte Beschlusstext vor Augen steht.

Zu 2:  Bislang werden Beschlüsse pauschal mit „dafür/dagegen/Enthaltungen mehrheitlich
abgelehnt/zugestimmt“ protokolliert. Dadurch ist nicht erkennbar, welche Fraktion für welche Position gestanden hat. Für die Bürgerinnen und Bürger ist jedoch im Einzelfall eine wichtige Information, wie sich die Vertreter einer von ihnen gewählten Partei oder Wählergemeinschaft in den Abstimmungen verhalten. So bleiben Unterschiede erkennbar und Mehrheitsverhältnisse transparent. In vielen anderen Kommunen und sogar im Kreis Mettmann ist die Protokollierung des Abstimmungsverhaltens nach Fraktionen und Gruppen obligatorisch.

Zu 3: Die vielfältigen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sind oft nicht bekannt und wirken daher wie eine Hürde. Auch die Bürgerfragesstunde läuft meist ab wie eine „BürgerInnen–Abwimmlung“, da die formalen Anforderungen vielen nicht bekannt sind. Durch eine Informationsbroschüre wird auch deutlich, dass eine möglichst zahlreiche Bürgerbeteiligung von Rat und Verwaltung ausdrücklich erwünscht ist.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Susanne Stocks Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende Stellv.

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