Rede zur Verabschiedung des Etats 2011

Hermann Pöhling

Verehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat!

Wir werden heute den Haushaltsplan 2011 verabschieden. Bevor ich für die Grünen Stellung nehme, möchte ich mich für die Erstellung des umfangreichen Werks bei Ihnen, Herr Bürgermeister, bei unserem Kämmerer Klaus-Konrad Pesch und den vielen in der Verwaltung, die daran mitgearbeitet haben, herzlich bedanken.

„Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, wir haben sie von unseren Kindern geliehen.“

Dieser Satz ist nicht nur eine alte Indianerweisheit, sondern so etwas wie das Glaubensbekenntnis der Grünen! Dieser Satz könnte zu Beginn jeder unserer Haushaltsreden stehen und zeigt auf, von welchen Gedanken wir uns auch in Ratingen leiten lassen sollten, egal um welche Entscheidung es sich handelt: Immer sollten wir uns fragen, können wir uns diese Ausgabe leisten – und immer sollten wir uns fragen, können wir es uns leisten, diese Ausgabe zu unterlassen? Wir dürfen das Geld der RatingerInnen nicht großzügig ausgeben und trotzdem bedenken: Was man an der Saat spart, verliert man an der Ernte!

Es gilt, unseren finanziellen Handlungsspielraum langfristig zu sichern. Es gilt, Prioritäten zu setzen und im Prinzip nicht mehr Geld auszugeben als eingenommen wird. Es gilt auch, für mehr Einnahmen zu sorgen, wenn Ausgaben unaufschiebbar sind, das Geld aber eigentlich nicht reicht. An dieser Stelle möchte ich Ihnen einen kurzen Ausschnitt aus der Stellungnahme des Unternehmensverbands Ratingen zum Haushaltsplanentwurf 2011 vorlesen:

„Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen sowie zur Senkung der Ausgaben finden die grundsätzliche Zustimmung der Ratinger Wirtschaft. Die Unternehmen sind auch bereit, zur Konsolidierung der städtischen Finanzen Erhöhungen bei den Ausgaben mitzutragen, beispielsweise durch die Erhöhung der Grundsteuer. Sorge bereiten dagegen die ersten Stellungnahmen der politischen Parteien, dass sie viele der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mittragen wollen, sei es bei der Kürzung von Zuschüssen oder der Erhöhung von Beiträgen. Die Unternehmer kritisieren, dass bisher von keiner Seite konkrete Vorschläge unterbreitet wurden, wie die dann weiter entstehenden Löcher gestopft werden sollen.“

Also: Wir nehmen uns an der Erhöhung der Grundsteuer ein Beispiel und machen sehr konkrete Vorschläge zum Stopfen der Löcher. Angesichts der jüngsten, vom Kämmerer genannten Finanzdaten unterstützen wir – in Abänderung unseres Haushaltsantrages – die von ihm vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuersätze um jeweils 20 Prozentpunkte. Außerdem schlagen wir dem Rat eine auf zwei Jahre begrenzte Erhöhung des Gewerbesteuersatzes vor und zwar ebenfalls um 20 Prozentpunkte! Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes führt gegenüber dem Haushaltsplanentwurf zu einem Plus von rund 4,5 Millionen Euro. Wir halten es für gerechtfertigt, wenn alle RatingerInnen einschließlich der Unternehmen zur Einnahmeverbesserung beitragen, zumal Ratingen im Konzert der umgebenden und kreisangehörigen Kommunen sowie Düsseldorf auch nach der Erhöhung mit vergleichsweise niedrigen und konkurrenzfähigen Hebesätzen aufwarten kann.

Einnahmen und Ausgaben müssen sich nach unseren Vorstellungen mittelund erst recht langfristig die Waage halten. Das verlangt übrigens das Steuerrecht von Vereinen, die als gemeinnützig anerkannt sein wollen – als Stadt müssen wir uns ja wohl besonders gemeinnützig erweisen. In wirtschaftlich schwachen Zeiten sind Schulden legitim, sie müssen aber in besseren Zeiten wieder abgetragen werden. Wert steigernde Investitionen dürfen nur dann über Kredite finanziert werden, wenn sie auch der nächsten Generation einen bleibenden Nutzen bringen. Das gilt beispielsweise für die Errichtung von Kindertagesstätten – ich erinnere heute sehr gerne daran, dass wir die einzige Fraktion waren, die für die beiden Kitas BalckeDürr und CalorEmag war und die wir ja bald beide und darüber hinaus sicher noch weitere haben werden. Wir sind darüber sehr froh, auch wenn und weil diese Kitas inmitten von Wohngebieten liegen, wir halten diese Lage nicht für verfassungswidrig und uns ist Kinderlärm sehr willkommen und den Vergleich mit Presslufthämmern finden wir abstrus und abstoßend.

Ein Kernstück grüner Politik ist eine nachhaltige und verantwortungsvolle Klimapolitik. Der Klimawandel macht ein sofortiges Umdenken erforderlich – wir wollen deshalb eine fahrradfreundliche Stadt, ein menschen- und fahrradfreundliches Ratingen. Dieses Thema duldet keinen weiteren Aufschub. Wir fordern in diesem Zusammenhang eine Vollzeitstelle für eine/n Fahrradbeauftragte/n und angemessene Haushaltsmittel – Sie konnten unseren Haushaltsantrag lesen und haben heute noch eine Chance, ihm zuzustimmen.

Doch ein Problem zu erkennen führt in Ratingen nicht zwangsläufig dazu, das Richtige zu tun. Keine vollmundigen Versprechungen, sondern Taten für einen wirksamen und nachhaltigen Klimaschutz sind dringender denn je. Leider schwächelt Ratingen gerade bei diesem Thema sehr!

Erinnern Sie sich noch an den 22. April 2008? Es war ein Dienstag, heute vor genau 1.066 Tagen, als der Rat einstimmig und auf Antrag aller Fraktionen und mit Unterstützung des Klimabeirates einen bahnbrechenden Beschluss fasste – ich lese ihn jetzt mal vor: „Der Rat stimmt dem von den Fraktionen der Bürger-Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und mit Unterstützung des Klimabeirates erstellten, nachfolgenden Aktionsplan Klimaschutz – Programm gegen den Klimawandel in der Stadt Ratingen – zu.“

Der Aktionsplan gliedert sich bekanntlich in fünf Bereiche:
 das Gebäudemanagement städtischer Gebäude,
 Energiesparmaßnahmen und Energiepolitik in Zusammenarbeit mit den
Stadtwerken,
 Klimaverträgliche Flächen- und Baupolitik,
 Verkehrspolitik
 Fördermaßnahmen für Privathaushalte und die gewerbliche Wirtschaft
und
 die Umsetzungskontrolle.

Unter Punkt 6 des Beschlusses hieß es dann wörtlich: „Der Energiebeauftragte der Stadt Ratingen wird deshalb jährlich einen
Klimaschutzbericht erstellen, in dem

 die Entwicklung von Kennzahlen zum Klimaschutz aufgezeigt werden,
 eine CO2- Bilanz erstellt wird,
 eine Umsetzungskontrolle des Aktionsprogramms Klimaschutz erfolgt
und
 Möglichkeiten der Kampagnenentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit
dargestellt werden um
 Multiplikatoreffekte für private Haushalte und gewerbliche Unternehmen
zu erzielen.

Durch den Klimaschutzbericht und die Umsetzungskontrolle wird sichergestellt, dass der Aktionsplan Klimaschutz keine einmalige sondern eine Daueraufgabe ist!“

Worte, nichts als Worte! Diesen Klimaschutzbericht hat es bis heute nicht gegeben. Ob und wie die Daueraufgabe Klimaschutz jenseits der Berichterstattung erfüllt wird – keine Ahnung. Wahrlich kein Ruhmesblatt Ratinger Verwaltungshandelns! Klimapolitik hat sehr viel mit Energiepolitik zu tun. Die geht auch die Kommunen etwas an und nicht nur Bund und Land! Die Ereignisse in Japan sollten auch uns in Ratingen veranlassen, uns genauer anzuhören, was der Sachverständigenrat für Umweltfragen sagt: 100 % Vollversorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien ist möglich, sicher und bezahlbar! Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist nicht erforderlich. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Flexibilitätsreserven des übrigen konventionellen Kraftwerkparks reichen aus, um den Strombedarf zu decken – das Entstehen einer Stromlücke ist nicht zu befürchten.

Was uns das angeht? Wir müssen unsere Stadtwerke schneller in Richtung Erneuerbare Energien als bisher laufen lassen! Wir dürfen nicht Zeter und Mordio schreien, um – wie es die FDP ausdrückt – „einen Wildwuchs von Windanlagen rund um Ratingen, vor allen Dingen rund um Homberg, zu verhindern“. Wir brauchen keine Verhinderungspolitik für erneuerbare Energien – ganz im Gegenteil.

Denken Sie auch daran: Ratingen hat sich verpflichtet, als Mitglied im Klimabündnis der Städte bis zum Jahr 2010 auf der Basis von 1987 den CO2-Ausstoß zu halbieren! Erreicht wurde statt einer Halbierung eine Steigerung auf nicht fassbare 106%. Vergessen Sie nicht, dass es in Ratingen eine lokale Agenda 21 gibt, in deren Zielen es u.a. heißt: „Alle Beteiligten, also Kommunalpolitik und -verwaltung, Wirtschaft und Bürger, sollten in alle Entscheidungen und Ausführungen von Belang einbezogen sein – von der Ideenfindung bis zur Ausführung und hinsichtlich der Interessen von Frauen und Männern, Kindern und Senioren.“ Fragen Sie mal die Sprecher der Agenda, wie es in der Realität damit aussieht, auch was die finanzielle Ausstattung betrifft.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich bewusst ein Stück weit von den nackten Zahlen gelöst, denn Haushalt bedeutet nicht nur Quantität, sondern auch und vor allem Qualität! Wenn wir über unsere Zahlen, also über Quantität, sprechen, dann fällt mir trotz der zu erwartenden Steuerausfälle der Begriff „Jammern auf hohem Niveau“ ein, zumal wir relativ wenig Geld verplempern. Wenn ich aber an Qualität denke und da besonders an den Klimaschutz, dann wird es mir mulmig, weil wir Zeit verplempern. Denken Sie an mein Sprichwort vom Anfang: Was man an der Saat spart, verliert man an der Ernte! Wir sparen beim Klimaschutz eindeutig an der Saat, lassen Sie uns das alle gemeinsam schnell ändern!

Mein Schlusssatz gilt unserem Abstimmungsverhalten: Wir machen unser Votum vom weiteren Verlauf der Beratungen abhängig.

 

 

 

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