Pressemitteilung
Die Haushaltslage der Stadt Ratingen ist angespannt, sagt der Kämmerer und erwartet ein Defizit von fast 5 Millionen Euro. Die Grünen hingegen haben erhebliche stille Reserven im Haushaltsplanentwurf entdeckt. Sie beantragen, diese aus Gründen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit aufzulösen. Aus dem Defizit würde so ein Überschuss von rund 3 Millionen Euro.
Der grüne Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling sagt dazu: „Wenn vier Jahre nacheinander ein tatsächlicher Aufwand nur halb so hoch ist wie geplant oder ein tatsächlicher Ertrag doppelt so hoch ist wie angenommen, dann wird es Zeit, diese Erfahrungen in zukünftigen Haushaltsansätzen zu berücksichtigen!“ Sonst würde dem Rat ein falsches Bild vermittelt, das dann zu unangemessenen politischen Entscheidungen führen kann.
Die Grünen konzentrieren sich in ihrem Haushaltsantrag zunächst auf die Kontengruppe 45 „Ordentliche sonstige Erträge“. Diese sind in den Jahren 2010 bis 2013 regelmäßig mehr als doppelt so hoch wie geplant ausgefallen und rechtfertigen nach ihrer Meinung eine Ansatzerhöhung um fast 8 Millionen Euro.
Pöhling weiter: „Wir sind uns bewusst, dass die Auflösung solcher Reserven die wirtschaftliche Lage der Stadt für 2016 und 2017 in einem anderen Licht erscheinen lässt. Die Verwaltung soll sich bei zukünftigen Entwürfen stärker an Erfahrungswerten orientieren. Alles andere führt nur zu Jammern auf hohem Niveau!“
Der Antrag als .pdf
