Antrag zur Tagesordnung der nächsten HAFA- / Ratssitzung:
Sammelwidersprüche gegen Google Street View
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen, dass die Verwaltung in für die Öffentlichkeit gut zugänglichen Gebäuden (z.B. Bürgerbüro, Bücherei etc.) geeignete vorformulierte Widerspruchslisten auslegt, in welche Eigentümer und Mieter von Immobilien die Möglichkeit haben gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen ihrer Immobilien durch Google Street View zu widersprechen.
Die Auslegung dieser Listen ist angemessen zu befristen und die Auslegung ist in geeignetem Maß zu publizieren.
Begründung
Aus „Mitteilung Städte – und Gemeindebund nordrhein-Westfalen“ Juni 2010:
216 Sammelwidersprüche gegen Google Street View
Das Unternehmen Google hat in einem Gespräch mit Bundesver-braucherministerin Ilse Aigner zugesagt, den Dienst „Street View“ in Deutschland erst zu starten, wenn die von Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt sind. Google erklärte sich zudem bereit, auch Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden mit den Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern zu akzeptieren. Die Kommunen haben folglich die Möglichkeit, in Rathäusern vorformulierte Widerspruchslisten auszulegen, in die Eigentümer und Mieter von Immobilien ihre Adresse und Unterschrift eintragen können und diese gebündelt an Google weiter zu leiten.
Az.: I/2 101-01-1
Mit freundliche Grüßen
Für die Fraktion BÜNDINIS 90 / DIE GRÜNEN
Susanne Stocks Felix Gorris
Fraktionsvorsitzende Ratsmitglied