Gemeinsamer Antrag von:
Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und SPD:
(ehemaliges evangelisches Gemeindezentrum in der Herrnhuter Str. 2-4 in Homberg-Süd)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und SPD stellen in oben genannter Angelegenheit folgenden Antrag:
1) Die Liegenschaft wird nicht verkauft, sondern verbleibt im Eigentum der Stadt Ratingen.
2) Das Erdgeschoss des Hauptgebäudes wird als Stadtteiltreff genutzt.
3) Zunächst für einen Erprobungszeitraum von drei Jahren wird der Stadtteiltreff von dem derzeit in Gründung befindlichen gemeinnützigen „Bürgerverein Ratingen-Homberg e.V.“ mit Unterstützung durch die Stadt Ratingen bewirtschaftet.
4) Die Stadt Ratingen übernimmt für den unter Ziffer 3 definierten Erprobungszeitraum folgende Aufgaben:
- Übernahme der laufenden Kosten des Gebäudes (wie z. B. städt. Gebühren, Versicherungen und damit das Haftungsrisiko, verbrauchsabhängige Kosten, Reparaturen)
- Ausstattung mit dem erforderlichen Inventar
- Unterstützung bei Problemen bei der Belegungskoordinierung und Verwaltung
- Unterstützung bei der Angebotsplanung
- Erstellung einer Nutzungsordnung in Abstimmung mit dem Bürgerverein
- Erstellung einer Entgeltordnung in Abstimmung mit dem Bürgerverein, soweit es um die an die Stadt Ratingen abzuführenden Nutzungsentgelte geht
- rechtlichen Hilfestellung bei der Vereinsgründung
- Klärung mit der VHS, Programminhalte im Stadtteiltreff Homberg durchzuführen
5) Nach drei Jahren ist von der Verwaltung dem Rat ein Erfahrungsbericht zu erstellen. Danach wird über die weitere Vorgehensweise entschieden.
6) Perspektivisches Ziel ist die Übernahme des Stadtteiltreffs in die volle Trägerschaft durch den Bürgerverein.
7) Der von der Verwaltung zu erstellende Kooperationsvertrag mit dem Bürgerverein nach den Ziffern 3) und 4) dieses Beschlussvorschlags ist den politischen Gremien vor Vertragsabschluss zur Beratung vorzulegen.
8) Die 1. Etage des Hauptgebäudes sowie die beiden Wohnungen und die Garagen werden von diesem Beschlussvorschlag nicht erfasst.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Stocks Hannelore Hanning
Bündnis 90/Die Grünen FDP
Christian Wiglow Ewald Vielhaus
SPD CDU