Stadtwerke in Bürgerhand?

Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

„Wir wollen Energiepolitik in Ratingen ohne RWE-Einfluss entscheiden“ sagten die Grünen vor der Kommunalwahl 2014. Jetzt bietet sich möglicherweise die Gelegenheit dazu. Wie mittlerweile allgemein bekannt, beabsichtigt der Energiekonzern RWE, seine Beteiligung an der Tochter Innogy an den Wettbewerber EON zu verkaufen. Innogy hält seinerseits 24,77% an den Ratinger Stadtwerken. Deshalb beantragt die grüne Fraktion für die Sitzungen von Hauptausschuss und Rat einen Bericht zu diesem „Kontrollwechsel“ und seine Auswirkungen bei den Stadtwerken Ratingen.

Fraktionsvorsitzender Hermann Pöhling sagt dazu: „Wir hoffen, dass damals beim Teilverkauf der Stadtwerke die für solche Fälle übliche Rückkaufvereinbarung getroffen wurde. Diese sog. Change-of-Control-Klausel müsste regeln, was bei einem Weiterverkauf passieren kann.“ Wenn EON tatsächlich die Innogy übernehmen darf, wollen die Grünen den Rückkauf des genannten Anteils durch die Stadt voran treiben. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen seien geradezu optimal: hohe Liquidität in der Stadtkasse, niedrige Kreditzinsen bei Fremdfinanzierung! Pöhling weiter: „Im Rahmen einer solchen Rekommunalisierung werden wir beantragen, den Anteil ganz oder teilweise über die Bürgerenergie-Genossenschaft der Ratinger Bevölkerung zur Beteiligung anzubieten.“