Christian Otto

Grüne: Klimaschutz alleine reicht nicht!

„Ratingen braucht dringend ein Klimaanpassungskonzept!“ sagt Christian Otto, umweltpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. Die Stadt habe zwar endlich ein Klimaschutzkonzept, die Klimaschutzmanagerin Elena Plank leiste hervorragende Arbeit und die Stadtgesellschaft werde in beispielhafter Weise eingebunden, doch das sei nur eine Seite der Medaille. Vom grünen Kreistagsabgeordneten Felix Gorris habe er erfahren, dass der Kreis Mettmann bereits ein integriertes Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept vorliegen habe. Hier müsse Ratingen dringend nachlegen.

Fraktionsvorsitzender Hermann Pöhling sagt: „Natürlich ist auch Ratingen vom Klimawandel betroffen. Es ist wichtig, dessen Ursachen zu bekämpfen. Genau so wichtig ist, (mehr …)

Grüne: CDU schmückt sich mit fremden Federn

Felix Gorris

Jetzt hat es die CDU einmal zu viel getan: sich mit fremden Federn geschmückt, indem sie ihr Etikett auf Projekte klebt, die auf Initiativen der Grünen zurück gehen. So der Antrag, auf die Deponie Breitscheid eine Abdeckung mit Photovoltaikanlagen zu setzen (RP 2.8.). Hier schließt die CDU-Fraktion lückenlos an an die Anfrage des grünen Kreistagsabgeordneten Felix Gorris vom 19.11.2017, der wissen wollte, welche der 10 Deponien im Kreis Mettmann für die Abdeckung mit PV Modulen geeignet sei nach dem Detmolder Vorbild: „Wie man Umwelt- und Klimaschutz miteinander kombiniert, zeigt das in Detmold errichtete und in Betrieb genommene Sonnenkraftwerk.“ Für Ratingen antwortet die Verwaltung am 27.11.17, dass für die Deponie Breitscheid I in der Vergangenheit schon einmal derartige Überlegungen angestellt, aber aus Kostengründen nicht weiter verfolgt wurden. Vielleicht stehen die Chancen jetzt besser. Es ist nicht verboten, Ideen von anderen weiterzuentwickeln oder voranzutreiben, aber man sollte nicht so tun, als seien es die eigenen.

Edeltraud Bell

Genau dieser Eindruck wird auch erweckt in Bezug auf die Pläne für den Blauen See (RP 3.8.). Unter der Überschrift „Zentrum für Bildung und Umwelt“ wird unter Vorgeschichte nur der Fraktionschef der CDU, Ewald Vielhaus, genannt. Tatsächlich hat die Grüne Fraktion im September 2013 den Antrag gestellt, auf dem Gelände des Blauen Sees ein Umweltbildungszentrum zu errichten, weil hier ideale Voraussetzungen für Umweltbildung vor Ort bestehen, dieses Angebot zu den vorhandenen bewährten Einrichtungen passt und keine Notwendigkeit für weitere Versiegelung besteht. Edeltraud Bell, sachkundige Bürgerin im Stadtentwicklungsausschuss und BUND-Mitglied: „Nachdem die CDU erkannt hat, dass sich hochfliegende Pläne wie ein Hotel nicht verwirklichen ließen nach den Festsetzungen im Regionalplan, der den Schutz der Landschaft und der Natur an die erste Stelle setzt, ist sie auf die Idee desUmweltbildungszentrums als ein Kernprojekt eingeschwenkt.“

Christian Otto

Auch das Umweltbildungszentrum „Naturgut Ophoven“ in Opladen ist von den Grünen als Vorbild für den Blauen See ins Gespräch gebracht worden. Christian Otto, umweltpolitischer Sprecher der grünen Fraktion: „ Es freut uns natürlich, dass das Umweltbildungszentrum in Opladen Verwaltung und Politik überzeugt hat, aber das rechtfertigt nicht, dass sich die CDU dieses Projekt auf ihre Fahnen schreibt.“

Fazit

Hearing Ratinger Weststrecke 06.06.2018

v.l. Claudia Leiße, Norbert Czerwinski, Christian Otto

Um die einhundert Besucherinnen und Besucher zählten die drei veranstaltenden Grünen Fraktionen aus Duisburg, Düsseldorf und Ratingen am Mittwochabend bei ihrem Hearing zur Ratinger Weststrecke.

Das Signal im Gemeindesaal der Katholischen Kirche in der Eisenbahnersiedlung Duisburg-Bissingheim stand bereits auf „Freie Fahrt“ für die Weststrecke. Seltene Einigkeit prägte die Diskussionen rund um das seit Jahren verfolgte Vorhaben, den Schienenpersonennahverkehr dort wieder zu reaktivieren. Aus Ratingen kamen und sprachen sich Dr. Mauersberger, Unternehmensverband, Jürgen Lindemann, BUND, Thomas Frühbuss, InWest und Beigeordneter Jochen Kral deutlich für eine baldige Realisierung aus. Unterstützung kam von den IHKen Duisburg sowie Düsseldorf und Bürgervereinen.

Der VRR hat eine neue Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Ihr Vertreter und Geschäftsführer Martin Husmann unterstrich

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Westbahn auf dem Abstellgleis?

„Was müssen wir tun, um die Ratinger Weststrecke weiter voran zu bringen?“ Diese Frage stellt die Grünen Fraktion im kommenden Ausschuss für Stadtentwicklung und demografischen Wandel. Zum Hintergrund: Seit vielen Jahren setzen sich die Ratinger Grünen für die Wiederaufnahme des Personenverkehrs auf der Ratinger Weststrecke ein. Seitens der Landeshauptstadt Düsseldorf, den Städten Duisburg und Ratingen im Kreis Mettmann gibt es Bestrebungen, die Ratinger Weststrecke als wichtiges Rückgrat des Verkehrsnetzes für Pendler*innen in der Region für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu reaktivieren und dies durch wiederholte politische Aktivitäten und Beschlüsse in allen drei beteiligten Kommunen zu bekräftigen. Das Land Nordrhein-Westfalen begann im Jahr 2015 mit der der Aufstellung eines neuen ÖPNV-Bedarfsplans für das Land.

In der Wedauer Erklärung der drei Kommunen heißt es im Jahr 2016: „Wir, die Städte und Gebietskörperschaften entlang der Ratinger Weststrecke und der SPNV-Aufgabenträger VRR, fordern das Land Nordrhein Westfalen dazu auf, unsere Bemühungen tatkräftig zu unterstützen und die Voraussetzungen für eine Reaktivierung zu schaffen.“

Christian Otto, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Fraktion: „Im kommenden Ausschuss fragen wir nach den aktuellen Chancen (mehr …)

Qualität im ÖPNV

Bus & Bahn in Ratingen, was geht besser?

„Zuverlässigkeit ist ein Qualitätsmerkmal im ÖPNV,“ sagt Christian Otto, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Fraktion. „Jeder dritte deutsche Autofahrer würde zur Verkleinerung seines persönlichen CO2-Ausstoßes auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.“ Damit es dazu tatsächlich kommt, müsse man die Zuverlässigkeit als Bestandteil der Bedienungsqualität untersuchen und wo nötig verbessern. Ziel wäre eine Erhöhung der Zuverlässigkeit und damit Steigerung der Attraktivität der Ratingen berührenden Bus- und Bahnlinien. Und davon hätten schließlich alle etwas.

Fraktionsvorsitzender Hermann Pöhling: „Zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und demografische Entwicklung am 03.05.2018 beantragen wir, gemeinsam mit dem VRR jede Bus- und Bahn-Linie mit besonderer Bedeutung für Ratingen vom Linien-Anfang bis -Ende im Detail zu untersuchen.“ Münden soll dies alles in ein zu beschließendes Maßnahmenpaket.

Bedeutend für Ratingen im Sinne des grünen Antrages sind alle (mehr …)

Gefährdet Supermarkt-Größe das Goldkuhle-Projekt?

Die Grünen fürchten um den Fortgang des Goldkuhle-Projekts. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling: „Unabhängig von unserer bisherigen Zustimmung zu dem Projekt ist vordringlich die Frage zu klären, ob der geplante REWE-Markt in dieser Größe zulässig ist. Das vorgelegte Gutachten soll das belegen, doch haben wir da Zweifel. Mit unserem Ergänzungsantrag wollen wir erreichen, dass die Bezirksregierung zu der Problematik Stellung nimmt, bevor finale Entscheidungen getroffen werden, die sich am Ende nicht halten lassen.“

Die Grünen-Fraktion fordert, eine Stellungnahme der Regionalplanungsbehörde (mehr …)

Konzept Naturnahe Blühflächen beschlossen

Bei der Sitzung des Rats am Dienstag wurde als gemeinsamer Antrag die Erstellung eines Konzepts „Naturnahe Grünflächen Ratingen“ beschlossen. Die Initiative ging von Felix Gorris von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, die beantragt hatte, angesichts des zunehmenden Artenrückgangs und Insektensterbens möglichst viele Flächen in Ratingen mit als Insektennahrung geeigneten Wildkräutern zu bepflanzen bzw. auszusäen. In dem Konzept sollen bestehende und potentiell geeignete Flächen ausgewiesen und ein Pflegekonzept abgeleitet werden. Die zu erwartenden Investitions- und Unterhaltungskosten sollen dargestellt werden wie auch die begleitende Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Auf Anregung der Grünen soll auch der Ratinger Bienenschutzverein in die Erstellung des Konzepts einbezogen werden, der schon viele Jahre aktiv ist, um dem Rückgang natürlicher Bienenweiden entgegenzuwirken.

Christian Otto und Edeltraud Bell, grüne Vertreter im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss, sagen: „Mit Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Grünflächenamt (mehr …)

Ortstermin im Kulturbahnhof Kettwig

Der Ostbahnhof – Haltepunkt der S6 und damit Eingang in unsere schöne Stadt – ist seit vielen Jahren ein Schandfleck. Doch jetzt nimmt die Beratung des Themas endlich Fahrt auf, einerseits durch die Beschlussvorlage 304/2017, andererseits durch vermehrte Presseberichterstattung.

Bahnhof Ratingen-Ost – „Hier ist mehr drin,“ sagen die Ratinger Grünen

Im Moment scheinen sich als Nutzungsmöglichkeiten Gastronomie oder Tanzschule aufzudrängen. Dass es auch anders geht, zeigt der mit unserem Ostbahnhof baugleiche alte Bahnhof Kettwig. In der nichtöffentlichen Machbarkeitsstudie fehlt dieser jedoch – zur Überraschung der Grünen – unter den Referenzobjekten. Christian Otto, Sprecher für Stadtentwicklung: „Wir sind der Auffassung, dass sich die Fraktionen vor einer Entscheidung die Mühe machen sollten, den Kettwiger Bahnhof genauer zu betrachten, da sowohl die baulichen Möglichkeiten nach einer Sanierung als auch die Erfahrungen einer kombinierten Nutzung mit Gastronomie und Kulturbetrieb anschaulich werden. Dies könnte bei unserer Entscheidungsfindung im Rat nützlich sein.“ Ein Blick in den interessanten Internetauftritt www.bahnhof-kettwig.de reiche da nicht aus, meint auch Fraktionschef Hermann Pöhling.

Folgerichtig beantragt die Grünenfraktion jetzt die Genehmigung einer Dienstreise für die Kommunalpolitik zum S-Bahnhof Essen-Kettwig, um sich das dortige „Bürger-, Sport- und Kulturzentrum“ anzusehen. Die Interessengemeinschaft Bahnhof Kettwig e.V. als Träger des Bahnhofs sagt dazu: „Da wir als ehrenamtlicher Verein gerne zeigen, was vor 20 Jahren mit der Gründung des Vereins begonnen und vor 15 Jahre den Betrieb aufgenommen hat, sind Sie herzlich eingeladen, uns zu besuchen.“

Jeder ist für Baumschutz – aber wenn es drauf ankommt, lieber nicht.

Die Bürgerunion (BU) hat sich jetzt entschieden, im Hauptausschuss und im Rat gegen die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung zu stimmen, mag aber nicht so dastehen, als ob „mein Freund der Baum“ nicht für sie gälte. Sie beantragt, dass die Verwaltung ein Leitbild zur Erhaltung und Weiterentwicklung des Baumbestandes entwickeln möge. Als ob sie das nicht schon längst hätte! „Dieser Leitbildantrag ist nur wieder Mehrarbeit für die Verwaltung ohne Mehrwert,“ betont Christian Otto, umweltpolitischer Sprecher der Grünen.

Wie viel der BU am ökologischen Wert der Bäume und ihrem Beitrag zum Klimaschutz liegt, wird deutlich, indem sie nur auf den stadtbildprägenden Charakter von Bäumen auf privaten Flächen abhebt. Abgesehen davon, dass die Bäume dadurch in ihrer Bedeutung extrem reduziert werden, stellt sich die Frage: (mehr …)

Entwicklung in Breitscheid sichern!

Die grüne Fraktion beantragt, die Entwicklung der „Breitscheider Mitte“ durch eine sogenannte Entwicklungssatzung planerisch abzusichern. Die Stadt möchte eine Verbindung der beiden Ortsteile durch eine familiengerechte Erweiterung der vorhandenen Wohnnutzung, ein ausreichendes Nahversorgungsangebot und neue Grünzüge schaffen. Das Baugesetzbuch sieht dafür in den §§ 165 ff. das Instrument der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen vor, das dem Vernehmen nach in Ratingen noch nie eingesetzt wurde.

Die Grünen sind sicher, dass eine daraus resultierende Entwicklungssatzung Ratingen eine raschere und geschlossene konzeptionelle Entwicklung (mehr …)