Flüchtlinge

Land entlastet Ratingen mit 1 Million Euro bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Hermann Pöhling

Pressemitteilung

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN sollen die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung (01.01.2015 statt 01.01.2014) bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entlastet werden.

Ratingen kann noch im Jahr 2015 mit rund 1 Million Euro durch die Abrechnung aufgrund des aktuellen Stichtags rechnen“, teilt Fraktionsvize Hermann Pöhling mit. „Damit kommt Rot-Grün der Forderung der Kommunen nach einer auf aktuelleren Zahlen beruhenden Anrechnung der Flüchtlingszahlen nach und federt so die finanziellen Belastungen ab.“ Die neue Regelung ist wichtig für die anstehenden Haushaltsberatungen in Ratingen, die Ende des Monats beginnen.

Aufgrund der pauschalen Regelung ist auch sichergestellt, dass die steigenden Flüchtlingszahlen im Haushalt 2016 unmittelbar berücksichtigt werden. Flüchtlingspolitik ist aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deswegen muss die Bundesregierung sich nun endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und Ländern sowie Kommunen substanziell und dauerhaft unter die Arme greifen. Nur eine strukturelle und dynamische Kostenübernahme wird die Kommunen, die bereits heute erhebliche finanzielle Herausforderungen stemmen müssen, auch langfristig entlasten“, so Pöhling weiter.

Vereinssport für Asylsuchende und Flüchtlinge öffnen

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Ratingen stellt sich auf eine steigende Anzahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen ein. Die GRÜNEN regen nun an, dass das Sportamt gemeinsam mit dem Stadtsportverband und den Sportvereinen ein Konzept entwickeln möge, wie man dem genannten Personenkreis Zugang zum Vereinssport ermöglichen kann.

Hermann Pöhling, Fraktionsvize und Mitglied im Sportausschuss, zitiert dazu den Landessportbund: „Das Gefühl, willkommen zu sein, sowie eine frühe Integration von Neuzugewanderten, die aus unterschiedlichsten Beweggründen ihre Heimat verlassen mussten, sind ein wichtiger Faktor von einem respekt- und friedvollen Zusammenleben in NRW. Hier kann der Sport helfen.“ (mehr …)

Eilantrag: Schulsozialarbeit für Kinder von Asylbewerbern sichern.

EILANTRAG für den Haupt- und Finanzausschuss und Rat im Dezember 2014

Gemeinsamer Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, CDU, BU, Piraten und SPD für den Haupt- und Finanzausschuss und Rat im Dezember 2014:
hier: Schulsozialarbeit für Kinder von Asylbewerbern sichern. Jetzt!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen SPD, CDU, BU, Grüne, FDP und Piraten beantragen hiermit die Schaffung einer zusätzlichen Stelle zur Sicherung der zum 31.12.2014 auslaufenden Schulsozialarbeit für Asylbewerber.

Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Stelle für die Schulsozialarbeit für Flüchtlingskinder einzurichten und alle Maßnahmen zur kurzfristigsten Besetzung, spätestens bis zum 01.Februar 2015 zu ergreifen. (mehr …)

Unterbringungssituation Flüchlinge Am Graetenpoet/Martin-Schule

Die aktuelle fragliche Unterbringungs-Situation von Flüchtlingen in der Martin-Schule möchten die Ratinger Grünen in der kommenden Sitzung des Sozialauschusses am 28.11.2012 geklärt wissen.

Dazu stellen wir folgenden dringlichen Antrag:

Antrag wegen besonderer Dringlichkeit zur Tagesordnung des Sozialauschusses am 28.11.2012 „Unterbringung von Flüchtlingen Am Graetenpoet/Martin-Schule“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem geplanten Umzugstermin vom 04.12. bis 06.12.2012.

Dem Vernehmen nach sollen u.a. aus neun Familien mit gesamt 15 Erwachsenen, 7 Kindern von drei bis 17 Jahren sowie 8 Kindern von unter drei Jahren bis zum Neugeborenen vier Familien in einem einzigen Klassenraum untergebracht werden.

Diese Unterbringung halten wir für menschenunwürdig und nicht vertretbar. Wir erwarten daher (mehr …)