Haushalt

Haushaltsrede Ratssitzung 18.12.2015

Hermann Pöhling

Hermann Pöhling

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

Haushaltsreden, so wie wir sie kennen, sind out! Sie ändern nichts mehr, überzeugen niemanden, langweilen schlimmstenfalls nicht nur Presse und Öffentlichkeit. Ich beschränke mich darauf, zu sagen, was wir gut oder nicht gut finden und wie wir abstimmen! Vorab danken wir Verwaltung und Rat: der Verwaltung für neun Monate engagiertes Arbeiten seit der letzten Haushaltsplanberatung, dem Rat für überwiegend konstruktives Zusammenarbeiten zum Wohle der Stadt Ratingen.

Wir begrüßen den Doppelhaushalt, der uns (mehr …)

Fraktionsklausur

Gruene-Ratingen-Fraktionsklausur-2015Samstag, den 07.11. trafen sich Mitglieder der Grünen Fraktion und gingen zum Thema Haushalt&Finanzen miteinander in Klausur.
Dafür dass es spannend wurde, sorgte Seminarleiter Peter Finger. Susanne Stocks verwöhnte mit vegetarischer Linsensuppe und leckeren Köfte (sowas essen Grüne auch!). Jochen Petzschmann steuerte fair gehandelten Friedenskaffee bei, der in Mengen floss.

Politik kann auch Spaß machen, siehe Foto.

 

Land entlastet Ratingen mit 1 Million Euro bei den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Hermann Pöhling

Pressemitteilung

Auf Initiative der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN sollen die Kommunen mit einer neuen Stichtagsregelung (01.01.2015 statt 01.01.2014) bei der Zuweisung der Mittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entlastet werden.

Ratingen kann noch im Jahr 2015 mit rund 1 Million Euro durch die Abrechnung aufgrund des aktuellen Stichtags rechnen“, teilt Fraktionsvize Hermann Pöhling mit. „Damit kommt Rot-Grün der Forderung der Kommunen nach einer auf aktuelleren Zahlen beruhenden Anrechnung der Flüchtlingszahlen nach und federt so die finanziellen Belastungen ab.“ Die neue Regelung ist wichtig für die anstehenden Haushaltsberatungen in Ratingen, die Ende des Monats beginnen.

Aufgrund der pauschalen Regelung ist auch sichergestellt, dass die steigenden Flüchtlingszahlen im Haushalt 2016 unmittelbar berücksichtigt werden. Flüchtlingspolitik ist aber eine gesamtstaatliche Aufgabe. Deswegen muss die Bundesregierung sich nun endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und Ländern sowie Kommunen substanziell und dauerhaft unter die Arme greifen. Nur eine strukturelle und dynamische Kostenübernahme wird die Kommunen, die bereits heute erhebliche finanzielle Herausforderungen stemmen müssen, auch langfristig entlasten“, so Pöhling weiter.

Haushaltsrede der Ratinger Grünen

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Hermann Pöhling

In der heutigen Ratsitzung wird der Etat der Stadt Ratingen für das Jahr 2015 beschlossen. Für die Ratinger Grünen hält dieses Jahr Hermann Pöhling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die Rede zum Haushalt 2015:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung,
verehrte Bürgerinnen und Bürger!

Ende der 70er Jahre gab es einen erfolgreichen Schlager, an den sich die Oldies unter uns vielleicht erinnern können. In dem Schlager hieß es: „Das bisschen Haushalt macht sich von allein – das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein“.

Beim städtischen Haushalt 2015 sieht es anders aus – der Kämmerer hat das in seiner Haushaltsrede und dem Haushaltsentwurf deutlich gemacht: Es fehlen uns voraussichtlich (Stand heute) mehr als 8 Millionen Euro – und das ist schlimm. (mehr …)

Fiktiver Hebesatz auch für die Gewerbesteuer

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Die Haushaltslage der Stadt Ratingen ist angespannt. Der Kämmerer erwartet ein Defizit von fast 10 Millionen Euro. Das kann je nach Wirtschaftslage am Jahresende größer oder kleiner sein. Die Grünen beantragen wie in den Vorjahren, die Gewerbesteuer auf den fiktiven Hebesatz festzusetzen, der momentan bei 415% liegt. Das würde voraussichtlich 2,6 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen und das Defizit um ein Viertel reduzieren.

Der grüne Fraktionsvize Hermann Pöhling sagt: „Die Verwendung einheitlicher Hebesätze ist sinnvoll. Um den kommunalen Finanzausgleich berechnen zu können, stellt das Land für jede Kommune die Steuerkraft fest und normiert Grund- und Gewerbesteuern auf einen fiktiven einheitlichen Hebesatz. So kann sich keine Kommune durch niedrige Sätze Vorteile verschaffen. Auch der Kreis Mettmann verwendet gegenüber Ratingen diese fiktiven Hebesätze bei der Berechnung von Umlagen usw..“ (mehr …)

Skandalöser Umgang der Ratsmehrheit mit Bürgerengagement

Susanne Stocks - Fraktionsvorsitze

 

 

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung

Mittelstreichung für Agenda 21 und andere Initiativen

Im Jahre 1998 trat die Stadt Ratingen durch Ratsbeschluss dem Agenda 21 Prozess bei. Die ursprünglich dafür eingerichtete halbe Stelle wurde schon vor Jahren gestrichen. In diesem Jahr wurden nun auch noch sämtliche Finanzmittel gestrichen. Damit ist die Stadt Ratingen aus dem Agenda 21 Prozess de facto ausgetreten.

„Das dürfte ein Sonderfall in der Republik sein“, so Susanne Stocks, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Wer behauptet, die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Gruppe sei nicht erkennbar, der kennt sich weder in der eigenen Verwaltung noch in seiner Stadt aus. Regelmäßig gab es Veranstaltungen in der Stadt wie Teilnahme am Ratinger Kulturtag, „Eine Welt Meile“ beim Ratingen Festival, Faire Bergische Kaffeetafel, Mitveranstalter des Weltfriedenstages, Fairer Infostand auf dem Weihnachtsmarkt und und…

Darüber hinaus hat die Agenda 21 die unter ihrem Dach arbeitenden Initiativen personell, logistisch und finanziell unterstützt.

Dazu ein Ausschnitt aus der Haushaltsrede von Hermann Pöhling, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion:  „Es nützt wenig, wenn wir der lokalen Agenda 21 die paar Tausend Euro kürzen, die sie zum Überleben braucht – zumal wir hier ja sogar in der Pflicht stehen. Es nützt wenig, wenn wir Vereinen und Institutionen, auf die Ratingen stolz sein sollte, ein paar hundert Euro wegnehmen, die für die Haushaltskonsolidierung relativ wenig bedeuten, den Antragstellern aber an den Lebensnerv gehen.“

Gegen die Stimmen der Grünen und durch die Mehrheit der beiden Unions-Fraktionen wurde der Haushaltsansatz für die Agenda 21 ganz gestrichen. Damit erleidet die Agenda das gleiche Schicksal wie etwa Amnesty International. Der Ratsmehrheit sind Knabenchöre halt wichtiger.

Die GRÜNE Haushaltsrede 2012

 

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

verehrte Bürgerinnen und Bürger!

Es ist noch nicht lange her, da überlegten wir in kleinem Kreis, ob die Etatreden der Fraktionen noch zeitgemäß seien. Sie zu entwerfen ist mit viel Arbeit verbunden. Niemand konnte sich erinnern, dass durch eine Rede zum Haushalt jemals eine Meinungsänderung bei einer anderen Fraktion bewirkt worden wäre. Die Presse druckt die Reden nicht ab, so dass man nicht mal dort punkten kann. Man könnte sich die Etatrede also sparen.

Und da war es, das Wort des Jahres 2012 für Ratingen: Sparen! So will ich heute doch über den Haushalt und das Sparen laut nachdenken. Eigentlich ist Sparen ja das Zurücklegen freier Mittel zur späteren Verwendung. Viele sprechen schon vom Sparen, wenn man Geld, das man nicht hat, nicht ausgibt. Beides trifft unsere Situation nicht wirklich: Wir stehen vor der einfachen Frage, wie wir mit dem Riesenloch bei der Gewerbesteuer und den Auswirkungen dieses Riesenlochs jetzt und in Zukunft umgehen wollen! (mehr …)

Kein Geld mehr für unnötige Ausgaben!

Pressemitteilung

Hermann Pöhling - stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

Ratingen muss Gewerbesteuern in zweistelliger Millionenhöhe erstatten. Dies wurde bei der Vorstellung des Haushalts 2012 bekannt. Auch ohne Rückzahlung fehlen im Etat 8 Millionen Euro.

„Der Stadtrat braucht jetzt Mut! Wir müssen teure Luxus-Entscheidungen zurücknehmen!“ sagt Hermann Pöhling, Ratsmitglied der Grünen. Gemeint ist damit die Ratsentscheidung vom November 2011 für ein Selbstverbuchungssystem im Medienzentrum. Das soll 417.000 Euro kosten. Grüne und der Kulturausschuss waren dagegen. Pöhling: „Dieser Auftrag darf nicht erteilt werden. Für solche Projekte darf es keine Ratsmehrheit mehr geben!“

Grüne fordern Fußgängerampel an Felderhofhaltestelle

Antrag für den Haushalt 2012 und die nächste Bezirksausschusssitzung Ratingen West:
TOP Investitionsplanung 2012: Bedarfsgesteuerte Fußgängerampel und Fahrradabstellanlage an der Haltestelle Ratingen-Felderhof

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Bezirksausschuss Ratingen West in seinen Beratungen zur Investitionsplanung 2012 folgenden Beschluss fasst:

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, an der Haltestelle Ratingen-Felderhof für eine bedarfsgesteuerte Fußgängerampel zu sorgen, die das gefahrlose Überqueren der Düsseldorfer Straße ermöglicht. Sie soll sich dazu kurzfristig mit der Rheinbahn und dem Landesbetrieb Straßen ins Benehmen setzen und eine gemeinsame Finanzierung des Vorhabens erreichen. Sollte eine Einigung nicht möglich sein, ist die Finanzierung des Vorhabens aus eigenen Mitteln vorzunehmen und in den Haushalt 2012 vorsorglich einzustellen.
2.    Zur Umsetzung einer möglichen Eigenfinanzierung der Maßnahme durch die Stadt, wird der Ratsbeschluss vom 13.07.2010 wie folgt modifiziert: „Die Anlage einer durch Lichtzeichen gesteuerten Fußgängerquerung an der Haltestelle Felderhof auf Kosten der Stadt Ratingen wird unter der Annahme zugestimmt, das eine andere Realisierung kurzfristig nicht möglich ist.“
3.    Für die besagte Haltestelle wird der Bau einer Fahrradabstellanlage beantragt. (mehr …)