Haushaltsantrag

Haushaltsantrag Fahrradfreundliche Stadt

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2011

Fahrradfreundliche Stadt Ratingen

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen stellt folgenden Antrag

1. Einrichtung einer Vollzeitstelle im Stellenplan für den/die FahrradbeauftragteN

2. Einrichtung einer Haushaltsstelle –Fahrradfreundliche Stadt- und Bereitstellung von 200.000 € auf dieser Haushaltsstelle

Begründung:

Der Klimawandel macht ein sofortiges Umdenken erforderlich – wir wollen eine fahrradfreundliche Stadt, ein menschen- und fahrradfreundliches Ratingen. Dieses Thema duldet keinen weiteren Aufschub. (mehr …)

Haushaltsantrag für professionalisierte Bürgerbeteiligung

Stellenplanberatung zum Haushalt 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Ziel einer bürgernahen Politik muss es sein, die Eigeninitiative und Selbstverantwortung der BürgerInnen zu stärken, BürgerInnenengagement mit der Verwaltungsarbeit und der Kommunalpolitik zu vernetzen sowie Verwaltung und Rat in Sachen Beteiligung und Kooperation zu professionalisieren.

Zur Unterstützung dieses Zieles beantragen wir die Einrichtung einer Ganztagsstelle

Prozesssteuerung BürgerInnenbeteiligung“

Aufgabe dieser Stelle soll es sein, die vielfältig schon vorhandenen Aktivitäten professionell zu unterstützen und langfristig eine nachhaltige Beteiligungs-, Planungs- und Dialogkultur als ressortübergreifendes Handlungsprogramm zu entwickeln.

Die Konzeption, Organisation und Moderation unterschiedlicher Beteiligungsformen, wie z.B. Zukunftskonferenzen, Agenda-Arbeitsgruppen, Runde Tische, Workshops sowie die Entwicklung konstruktiver Konfliktlösung in Planungsprozessen, z.B. Mediationsverfahren sollen ebenso zum Aufgabenprofil dieser Stelle gehören.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks

Fraktionsvorsitzende

Haushaltsantrag auf Hebesatzerhöhung

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für das Haushaltsjahr 2011 die

  • Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A von 180% auf 190% und für die Grundsteuer B von 380% auf 390%
  • Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 400% auf 410%.

Die Veränderung der Grundsteuerhebesätze wird eine Erhöhung von ca. 450.000 Euro gegenüber dem Vorjahr bewirken. Die Erhöhung der Gewerbesteuer veranschlagen wir mit Mehreinnahmen von ca. 2.350.000 Euro und orientieren uns dabei an Daten, die der Haushaltskonsolidierungskommission am 17.11.2010 genannt wurden.

Die Erhöhung der Hebesätze gemäß unserem Antrag führt gegenüber 2010 zu Mehreinnahmen in Höhe von 2.800.000 Euro, gegenüber dem Haushaltsplanentwurf zu einem Plus von 2,35 Mio. Euro. Wir halten es für sozial gerechtfertigt und allgemein vermittelbar, wenn alle RatingerInnen einschließlich der Unternehmen zur Einnahmenverbesserung beitragen, zumal Ratingen im Konzert der umgebenden und kreisangehörigen Kommunen einschließlich Düsseldorf auch nach der Erhöhung mit vergleichsweise niedrigen Hebesätzen aufwarten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                                Hermann Pöhling

Fraktionsvorsitzende                         Stellv. Fraktionsvorsitzender

Einrichtung einer Schnellbuslinie

Haushaltsantrag 2010

Vorschlag VCD/BUND: Einrichtung einer Schnellbuslinie Ratingen-Lintorf – Düsseldorf Flughafenfernbahnhof

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

wir beantragen, dass die Stadt Ratingen sich der Initiative von VCD und BUND bzgl. der Einrichtung einer Schnellbuslinie von Lintorf zum Fernbahnhof am Flughafen Düsseldorf anschließt, diesbezüglich Gespräche mit der Rheinbahn einleitet sowie entsprechende Mittel für die Buslinie in den Haushalt einstellt. (mehr …)

Mehr Mittel für AG´s an weiterführende Schulen

Haushaltsantrag 2010:

Zusätzliche Mittelbereitstellung zur Verbesserung von Qualität und Quantität der Arbeitsgemeinschaften an weiterführenden Schulen in Höhe von 28.000 Euro

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

hiermit beantragen wir 30.000 Euro für die weiterführenden Schulen in den Haushalt einzustellen, um Qualität und Quantität der Arbeitsgemeinschaften der jeweiligen Schulen zu verbessern. (mehr …)

Gemeinsamer Antrag von Grüne, FDP, CDU und SPD: Rathaussanierung

Rathaussanierung:

Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und SPD für die Etatberatungen im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss am 03.03.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Verwaltung wird beauftragt, in einer Vorlage Einsparungsmöglichkeiten bei der Rathaussanierung zu erarbeiten. Dabei erwarteten die Antragssteller Einsparvorschlä- ge in einem Volumen von mindestens 10 – 20%.

Ziel ist es, ein modernes, energetisch bestmögliches und mitarbeiterfreundliches Ver-waltungsgebäude durch die Sanierung zu schaffen. (mehr …)