Hermann Pöhling

Verdecktes Koalitionsangebot an die Grünen?

Zum wiederholten Male macht die Ratinger CDU Vorschläge zum Flughafen, die aus dem Handlungskonzept der GRÜNEN im Landtag stammen. Will die CDU signalisieren, dass die Haltung zum Flughafen kein Hinderungsgrund für eine mögliche Koalition sein würde? Die Position der CDU ist ja durchaus schwierig. Im Land ist sie Flughafenbefürworter, in Ratingen dagegen. Vielleicht ist es aber auch wie bei den Brexit-Befürwortern: “Was schert mich mein Geschwätz von gestern.”

Die GRÜNEN im Landtag sagen: „Luftverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Mobilität und der Logistik. Gleichzeitig schafft er durch Lärm und Abgase erhebliche Belastungen für Mensch und Umwelt. Fliegen ist weiterhin die klimaschädlichste Möglichkeit der Fortbewegung. Es muss endlich Schluss sein mit dem uneingeschränkten Protektionismus für diesen Verkehrsträger.“

Wie das geht? Dazu sagt Arndt Klocke, Grünen-Sprecher für Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitik im Landtag: „Die Verlagerung von Flugverkehr auf die Schiene und die Verteuerung der Flüge durch Einbeziehung externer Lärmkosten über eine Lärmabgabe sollen (mehr …)

Keine Elektrotankstellen in Ratingen?

SPD CDU FDP Ratingen wollen keine Elektrotankstellen für E-Bikes in Ratingen

SPD CDU FDP Ratingen wollen keine Elektrotankstellen für E-Bikes in Ratingen

Pressemitteilung

In seltener Eintracht stimmten die Grünen gemeinsam mit der BU im Homberger Bezirksausschuss am Donnerstag für die Errichtung von Elektrotankstellen. Während die BU sich zunächst nur für Elektroautos einsetzte, zielte der Grünen-Antrag darauf, diese Möglichkeiten auch für e-Bikes und Pedelecs zum Laden der Akkus anzubieten. Beide Anträge fanden bei CDU, SPD und FDP keine Gnade und wurden abgelehnt. Dabei sollte doch Bürgermeister Pesch lediglich gebeten werden, sich bei den Stadtwerken für diese Thematik einzusetzen.

Bei Hermann Pöhling, Homberger und Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Ratingen, stieß das Verhalten auf  Unverständnis: „Im Kreis Mettmann gibt es immer mehr Stationen, an denen Fahrradfahrer ihr E-Bike aufladen können. Nur in Ratingen soll das nicht gehen?“ So ruhen seine Hoffnungen auf dem Integrierten Klimaschutzkonzept, das unter Mitwirkung der Bürgerschaft erstellt wird. Dort werden u.a. Fragen aus dem Bereich der Mobilität gestellt, z.B. was ist mit Ladestationen für E-Bikes/ Elektroautos im Stadtgebiet, und hoffentlich auch beantwortet.

 

Keine Kapazitätserweiterung am Düsseldorfer Flughafen!

Hermann Pöhling

Hermann Pöhling

Pressemitteilung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ratinger Stadtrat hat den Tagesordnungspunkt „Widerstand gegen die geplante Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf“ für die Ratssitzung am 10. Mai 2016 angemeldet. Grund: Am 6. Juni findet eine Sondersitzung der Fluglärmkommission des Landes NRW nur mit dem Thema „Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Kapazitätserweiterung“ statt. Es wäre gut, wenn sich die Vertreter der Stadt auf einen klaren Ratsbeschluss stützen könnten, damit die Mehrheit in der Fluglärmkommission gegen die Kapazitätserweiterung gesichert ist, so die Grünen.

Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagt dazu: „Es sind aber nicht nur Politik und Verwaltung gefragt. Während der öffentlichen Auslage der Antragsunterlagen (25. Mai bis zum 24. Juni 2016) und darüber hinaus bis zum 6. Juli kann jede Bürgerin und jeder Bürger, deren Belange durch die beantragte Maßnahme berührt werden, schriftliche Einwendungen gegenüber der Anhörungsbehörde (Bezirksregierung Düsseldorf) erheben.“ Behörden und Träger öffentlicher Belange haben sogar drei Monate Zeit zur Stellungnahme.

Interessierte, die sich bereits vor Beginn der öffentlichen Auslegung mit dem Vorhaben und den Gutachten beschäftigen wollen, können (mehr …)

Der Renner: Bio-Eier am GRÜNEN-Stand!

Wir haben einen turbulenten Osterstand erfolgreich absolviert. Um 11:00 Uhr waren alle Eier weg, um 12:00 Uhr auch noch eine Kiste Windräder. Viele RatingerInnen haben offensichtlich die Ankündigung in der Presse gelesen und sind extra wegen der Bio-Eier und der Hühnerverkleidung schauen gekommen.

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Auch Stadtradeln war ein gefragtes Thema. Bei www.stadtradeln.de kann man sich anmelden zum Team „Grüne RADingen“!

Andere hatten laut Zeitung 1.800 Eier am Stand, industriell gefärbt in Regenbogenfarben mit dem Aufdruck: „Frohe Ostern, Ihre xxx” – natürlich keine Bio-Eier. Diese Art, Lebensmittel en masse unter das Volk zu kippen, fanden Marktbesucher irgendwie pervers. Da würde der Osterbrauch, sich bunte Eier zu schenken, doch zur konsumtiven Maßlosigkeit.

Die AfD versuchte es mit der Losung: „Ein schönes Osterfest, solange wir es noch feiern dürfen.” Jeder blamiert sich so gut er kann. Wir sind gespannt, welche Sau durch´s Dorf getrieben wird, wenn die Islamophobie auch nicht mehr zieht.

Umdenken nötig!

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Dazu will die Grünen-Fraktion mit einem Antrag zur von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausweisung weiterer Gewerbeflächen im neuen Regionalplan anregen.

Der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans sieht als Grundsatz der Raumordnung eine Reduzierung des Flächenverbrauchs auf täglich 5 ha, langfristig auf Netto Null vor. „Das sehen wir als Verpflichtung, bei Ausweisung neuer Flächen eine Abwägung vorzunehmen!“ sagt Christian Otto, Sprecher für Stadtentwicklung, und fordert: „Wir wollen wissen, welche gewerblich nutzbare Flächen brachliegen, wo sie sich im Stadtgebiet befinden und welche Gründe die Nutzung verhindern.“

Die letzte Aufstellung dieser Art stamme aus dem Jahr 2006, so der Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling, der die vorgeschlagene Fläche „Östlich Schöllersfeld“ in Homberg rundweg ablehnt. Pöhling führt aus: „Landwirtschaftlich nutzbare Flächen, wie auch die von der Verwaltung ins Spiel gebrachte Fläche in Lintorf, (mehr …)

Kein Gewerbe auf der grünen Wiese

Ratingen Schöllersfeld, Hermann Pöhling: Felder und Wiesen dürfen nicht weichen!

Ratingen Schöllersfeld, Hermann Pöhling: Felder und Wiesen dürfen nicht weichen!

Pressemitteilung

„Diese Idee gehört direkt in die Tonne!“ sagt Hermann Pöhling, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und meint damit die Anmeldung einer neuen Gewerbefläche in Homberg für den Regionalplan-Entwurf. Das Gebiet mit dem harmlosen Namen „Östlich Schöllersfeld“ hat die Verwaltung jedoch längst der Bezirksregierung benannt, wenn auch mit dem Vorbehalt der Zustimmung der Ratsgremien.

Schöllersfeld ist der Name des nördlichen Teilstücks der L156 Richtung Heiligenhaus ab der Kreuzung mit der viel befahrenen Meiersberger Straße (L422). Auf beiden Seiten von Schöllersfeld liegt Ackerland. Das gilt sowohl nach Westen bis zum Ortsrand Homberg als auch nach Osten bis zum Weiler Meiersberg. Östlich Schöllersfeld bedeutet also eine Lage im besten Ackerland.

In der Ratsvorlage 382/2015 motiviert die Verwaltung ihre Auswahl mit der Lagegunst zur A44 und der „Schaffung einer natürlichen Siedlungsgrenze“. Von der erheblich intensiveren Lagegunst zur A3 mitten durch Homberg ist keine Rede. „Kein Lkw (mehr …)

A 44 – Bedrohung für Homberg?

Hermann Pöhling

Hermann Pöhling

Die Grünen-Fraktion im Rat der Stadt beantragt zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Homberg und für alle folgenden Sitzungen bis zur Erledigung des Themas Sachstandberichte zu den „Planungen zur A 44 und ihre Auswirkungen auf Homberg“. Der Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling erklärt: „Das Thema beschäftigt und beunruhigt die Homberger Bevölkerung. Ausschlaggebend dafür mag sein, dass die Verwaltung sich sehr schweigsam zeigt. Wir halten es für ratsam, auch mit einer möglicherweise schwachen Datenlage projektbegleitend und vertrauensbildend in die Öffentlichkeit zu gehen.“

Schon im November 2015 hatte die Grünen-Fraktion dafür gesorgt, dass (mehr …)

Haushaltsrede Ratssitzung 18.12.2015

Hermann Pöhling

Hermann Pöhling

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!

Haushaltsreden, so wie wir sie kennen, sind out! Sie ändern nichts mehr, überzeugen niemanden, langweilen schlimmstenfalls nicht nur Presse und Öffentlichkeit. Ich beschränke mich darauf, zu sagen, was wir gut oder nicht gut finden und wie wir abstimmen! Vorab danken wir Verwaltung und Rat: der Verwaltung für neun Monate engagiertes Arbeiten seit der letzten Haushaltsplanberatung, dem Rat für überwiegend konstruktives Zusammenarbeiten zum Wohle der Stadt Ratingen.

Wir begrüßen den Doppelhaushalt, der uns (mehr …)

Reserven im Haushaltsplanentwurf gefunden

Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Pressemitteilung
Die Haushaltslage der Stadt Ratingen ist angespannt, sagt der Kämmerer und erwartet ein Defizit von fast 5 Millionen Euro. Die Grünen hingegen haben erhebliche stille Reserven im Haushaltsplanentwurf entdeckt. Sie beantragen, diese aus Gründen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit aufzulösen. Aus dem Defizit würde so ein Überschuss von rund 3 Millionen Euro.
Der grüne Fraktionsvorsitzende Hermann Pöhling sagt dazu: „Wenn vier Jahre nacheinander ein tatsächlicher Aufwand nur halb so hoch ist wie geplant oder ein tatsächlicher Ertrag doppelt so hoch ist wie angenommen, dann wird es Zeit, diese Erfahrungen in zukünftigen Haushaltsansätzen zu berücksichtigen!“ Sonst würde dem Rat ein falsches Bild vermittelt, (mehr …)

Kein Ruhmesblatt

Barbara Esser

Barbara Esser

Gute Politik geht anders!“ sagt Hermann Pöhling, Vorsitzender der Grünen Fraktion, und meint damit die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und demografischen Wandel (Stuma) am Mittwoch, dem 18.11.2015.  Die dauerte gerade mal 32 Minuten, weil BU und CDU sich ihrer Mehrheit gewiss waren und die Beratung des Projekts Alte Feuerwache durch beharrliches Schweigen de facto verweigerten.

Wenn noch nicht einmal im Fachausschuss ein Mindestmaß an Diskussionskultur bei diesem Projekt erwünscht ist, wie soll denn da Raum sein für einen bürgerschaftlichen Entwicklungsprozess?“ fragt sich Ratsfrau Barbara Esser. Und: Wer meine, mit Investoren gehe es besser und schneller, möge sich mal in Ratingen umsehen.