Hermann Pöhling

Liquidität der Stadt sichern!

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen zur Stützung der städtischen Liquiditätslage:

Für den sog. Allgemeinen Grunderwerb sollen nicht mehr Mittel eingesetzt als Erlöse aus Grundstücksverkäufen erzielt werden.

Der Investitionsplan (Produktgruppe 01.40, Maßnahme 0373, grüne Blätter, Seite 4) sieht ab 2012 jährlichen Grunderwerb in Höhe von 256.000 Euro vor, gleichzeitig jährliche Erlöse von 154.000 Euro. So entsteht ein jährlicher Zuschussbedarf von 102.000 Euro, der  womöglich über Kredite zu finanzieren wäre. Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 sollen sich  An- und Verkäufe ausgleichen.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks               Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende        Stellv. Fraktionsvorsitzender

Klimaschutz in Ratingen: Lustlos, kraftlos, erfolglos!

Hermann Pöhling - stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung

Vor 18 Jahren wurde Ratingen Mitglied im Klima-Bündnis europäischer Städte. Die Stadt verpflichtete sich, den Ausstoß von CO2 bis 2010 auf die Hälfte zu reduzieren. „Diesem Ziel sind wir nicht einen Deut näher gekommen“, so Felix Gorris, umweltpolitischer Sprecher und Ratsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Im Gegenteil stelle der Klimaschutzbericht für 2010 sogar einen Anstieg der gesamten CO2 Emissionen um 3 % gegenüber 1992 fest und dokumentiere damit „Reduktionsziele werden weit verfehlt“. (mehr …)

Rede zur Verabschiedung des Etats 2011

Hermann Pöhling

Verehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat!

Wir werden heute den Haushaltsplan 2011 verabschieden. Bevor ich für die Grünen Stellung nehme, möchte ich mich für die Erstellung des umfangreichen Werks bei Ihnen, Herr Bürgermeister, bei unserem Kämmerer Klaus-Konrad Pesch und den vielen in der Verwaltung, die daran mitgearbeitet haben, herzlich bedanken.

„Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, wir haben sie von unseren Kindern geliehen.“

Dieser Satz ist nicht nur eine alte Indianerweisheit, sondern so etwas wie das Glaubensbekenntnis der Grünen! Dieser Satz könnte zu Beginn jeder unserer Haushaltsreden stehen und zeigt auf, von welchen Gedanken wir uns auch in Ratingen leiten lassen sollten, egal um welche Entscheidung es sich handelt: Immer sollten wir uns fragen, können wir uns diese Ausgabe leisten – und immer sollten wir uns fragen, können wir es uns leisten, diese Ausgabe zu unterlassen? Wir dürfen das Geld der RatingerInnen nicht großzügig ausgeben und trotzdem bedenken: Was man an der Saat spart, verliert man an der Ernte! (mehr …)

Haushaltsantrag auf Hebesatzerhöhung

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für das Haushaltsjahr 2011 die

  • Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A von 180% auf 190% und für die Grundsteuer B von 380% auf 390%
  • Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 400% auf 410%.

Die Veränderung der Grundsteuerhebesätze wird eine Erhöhung von ca. 450.000 Euro gegenüber dem Vorjahr bewirken. Die Erhöhung der Gewerbesteuer veranschlagen wir mit Mehreinnahmen von ca. 2.350.000 Euro und orientieren uns dabei an Daten, die der Haushaltskonsolidierungskommission am 17.11.2010 genannt wurden.

Die Erhöhung der Hebesätze gemäß unserem Antrag führt gegenüber 2010 zu Mehreinnahmen in Höhe von 2.800.000 Euro, gegenüber dem Haushaltsplanentwurf zu einem Plus von 2,35 Mio. Euro. Wir halten es für sozial gerechtfertigt und allgemein vermittelbar, wenn alle RatingerInnen einschließlich der Unternehmen zur Einnahmenverbesserung beitragen, zumal Ratingen im Konzert der umgebenden und kreisangehörigen Kommunen einschließlich Düsseldorf auch nach der Erhöhung mit vergleichsweise niedrigen Hebesätzen aufwarten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                                Hermann Pöhling

Fraktionsvorsitzende                         Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stocks und Pöhling als Führungsspitze bestätigt

PRESSEMITTEILUNG

Die Ratsmitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wählten gestern auf ihrer Fraktionssitzung einstimmig erneut Susanne Stocks zur Fraktionsvorsitzenden und Hermann Pöhling zu ihrem Stellvertreter. Ebenso gaben die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der Fraktion bei einer Enthaltung einstimmig ein Meinungsbild für Stocks und Pöhling ab und sprachen somit der bewährten Fraktionsspitze ihr Vertrauen aus. Damit sind beide für die nächsten zwei Jahre als Führungduo bestätigt.

Grüne und SPD im Land stärken die Kommunen

Pressemitteilung

Zur aktuellen Diskussion über den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2011 erklärt Hermann Pöhling, grünes Ratsmitglied in Ratingen:

„SPD und Grüne im Landtag haben dafür gesorgt, dass die Kommunen bereits im Nachtragshaushalt 2010 300 Mio. Euro mehr erhalten als CDU und FDP vorgesehen hatten. Davon erhält Ratingen 163.057 Euro. Auch für das GFG 2011 sind die Verbundgrundlagen erweitert worden – gegen den Willen von CDU und FDP erhalten die Kommunen dadurch etwa 304 Mio. Euro mehr. Trotzdem ist die derzeitige Finanzlage der Kommunen, auch die von Ratingen, erheblich angespannt. Dies ist Folge der verfehlten Politik von CDU und FDP in Bund und Land. (mehr …)

Stadtteiltreff Ratingen-Homberg

Gemeinsamer Antrag von:

Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und SPD:

(ehemaliges evangelisches Gemeindezentrum in der Herrnhuter Str. 2-4 in Homberg-Süd)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und SPD stellen in oben genannter Angelegenheit folgenden Antrag:

1)      Die Liegenschaft wird nicht verkauft, sondern verbleibt im Eigentum der Stadt Ratingen.

2)      Das Erdgeschoss des Hauptgebäudes wird als Stadtteiltreff genutzt.

3)      Zunächst für einen Erprobungszeitraum von drei Jahren wird der Stadtteiltreff  von dem derzeit in Gründung befindlichen gemeinnützigen „Bürgerverein Ratingen-Homberg e.V.“  mit Unterstützung durch die Stadt Ratingen bewirtschaftet. (mehr …)

Rechnungsprüfungsausschuss einberufen!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wir beantragen die Einberufung des Rechnungsprüfungsausschusses mit verkürzter Frist.

Begründung:
Die mutmaßlichen Vergehen im Hochbauamt beschäftigen Presse und Öffentlichkeit in zunehmendem Maße. Der vorgesehene Sitzungstermin für den RPA – 17. Juni 2010 – trägt der Bedeutung der Vorgänge keine Rechnung.

Wir räumen ein, dass dem Rechnungsprüfungsamt genügend Zeit für die Prüfung zur Verfügung stehen muss. Gleichwohl halten wir es für unabdingbar, dass der Rechnungsprüfungsausschuss sowohl zeitnah Informationen aus erster Hand als auch die Möglichkeit erhält, sich parallel
mit Dienstanweisungen, Unterschriftsregelungen, Verfahrenshinweisen zur Korruptionsvorbeugung usw. im Detail vertraut zu machen. Dies sehen wir als Voraussetzung dafür an, den Prüfungsbericht in Kürze ausreichend beurteilen und die Verwaltung bei der Einführung effizienterer Arbeitsabläufe beraten und unterstützen zu können.

Zugleich bitten wir, dem Ausschuss schon vorab die relevanten Dokumente zu benennen und in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Hermann Pöhling
– Stellvertretender Fraktionsvorsitzender –

Begegnungsstätte Ratingen-Homberg Süd

Vorlage 374/2009 Begegnungsstätte Ratingen-Homberg Süd (künftige Nutzung)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für die gesamte Beratungsfolge, den Beschlussvorschlag um einen Punkt zu erweitern:

5. Die dem Gemeinwohl dienende Orientierung der beiden (ehemaligen) kirchlichen Gemeindezentren ist durch geeignete grundbuchliche Eintragungen (z.B. beschränkt persönliche Dienstbarkeiten, Rückauflassungsvormerkungen) auf unbegrenzte Zeit zu sichern. (mehr …)

Grüne lehnen Abschaffung der Gewerbesteuer ab

Pressemitteilung

 

 

Schluss mit dem Raubzug durch die kommunalen Kassen

 

Ratingen – Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen lehnt die Planungen für weitere Steuergeschenke in ungeahnter Größenordnung ab. Bereits beschlossene unsinnige Gesetze – wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – sollen rückgängig gemacht werden. NRW selbst muss wieder zu einer verlässlichen Finanzpolitik zurückkehren. „Das Land darf nicht Aufgaben und Lasten ohne angemessenen finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abschieben. Sonst werden auch in Ratingen im nächsten Jahr buchstäblich die Lichter ausgehen!“ sagt Hermann Pöhling, Fraktionsvize im Stadtrat. (mehr …)