Hermann Pöhling

Stocks und Pöhling als Führungsspitze bestätigt

PRESSEMITTEILUNG

Die Ratsmitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wählten gestern auf ihrer Fraktionssitzung einstimmig erneut Susanne Stocks zur Fraktionsvorsitzenden und Hermann Pöhling zu ihrem Stellvertreter. Ebenso gaben die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der Fraktion bei einer Enthaltung einstimmig ein Meinungsbild für Stocks und Pöhling ab und sprachen somit der bewährten Fraktionsspitze ihr Vertrauen aus. Damit sind beide für die nächsten zwei Jahre als Führungduo bestätigt.

Grüne und SPD im Land stärken die Kommunen

Pressemitteilung

Zur aktuellen Diskussion über den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2011 erklärt Hermann Pöhling, grünes Ratsmitglied in Ratingen:

„SPD und Grüne im Landtag haben dafür gesorgt, dass die Kommunen bereits im Nachtragshaushalt 2010 300 Mio. Euro mehr erhalten als CDU und FDP vorgesehen hatten. Davon erhält Ratingen 163.057 Euro. Auch für das GFG 2011 sind die Verbundgrundlagen erweitert worden – gegen den Willen von CDU und FDP erhalten die Kommunen dadurch etwa 304 Mio. Euro mehr. Trotzdem ist die derzeitige Finanzlage der Kommunen, auch die von Ratingen, erheblich angespannt. Dies ist Folge der verfehlten Politik von CDU und FDP in Bund und Land. (mehr …)

Stadtteiltreff Ratingen-Homberg

Gemeinsamer Antrag von:

Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und SPD:

(ehemaliges evangelisches Gemeindezentrum in der Herrnhuter Str. 2-4 in Homberg-Süd)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und SPD stellen in oben genannter Angelegenheit folgenden Antrag:

1)      Die Liegenschaft wird nicht verkauft, sondern verbleibt im Eigentum der Stadt Ratingen.

2)      Das Erdgeschoss des Hauptgebäudes wird als Stadtteiltreff genutzt.

3)      Zunächst für einen Erprobungszeitraum von drei Jahren wird der Stadtteiltreff  von dem derzeit in Gründung befindlichen gemeinnützigen „Bürgerverein Ratingen-Homberg e.V.“  mit Unterstützung durch die Stadt Ratingen bewirtschaftet. (mehr …)

Rechnungsprüfungsausschuss einberufen!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Vorsitzender,

wir beantragen die Einberufung des Rechnungsprüfungsausschusses mit verkürzter Frist.

Begründung:
Die mutmaßlichen Vergehen im Hochbauamt beschäftigen Presse und Öffentlichkeit in zunehmendem Maße. Der vorgesehene Sitzungstermin für den RPA – 17. Juni 2010 – trägt der Bedeutung der Vorgänge keine Rechnung.

Wir räumen ein, dass dem Rechnungsprüfungsamt genügend Zeit für die Prüfung zur Verfügung stehen muss. Gleichwohl halten wir es für unabdingbar, dass der Rechnungsprüfungsausschuss sowohl zeitnah Informationen aus erster Hand als auch die Möglichkeit erhält, sich parallel
mit Dienstanweisungen, Unterschriftsregelungen, Verfahrenshinweisen zur Korruptionsvorbeugung usw. im Detail vertraut zu machen. Dies sehen wir als Voraussetzung dafür an, den Prüfungsbericht in Kürze ausreichend beurteilen und die Verwaltung bei der Einführung effizienterer Arbeitsabläufe beraten und unterstützen zu können.

Zugleich bitten wir, dem Ausschuss schon vorab die relevanten Dokumente zu benennen und in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Hermann Pöhling
– Stellvertretender Fraktionsvorsitzender –

Begegnungsstätte Ratingen-Homberg Süd

Vorlage 374/2009 Begegnungsstätte Ratingen-Homberg Süd (künftige Nutzung)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für die gesamte Beratungsfolge, den Beschlussvorschlag um einen Punkt zu erweitern:

5. Die dem Gemeinwohl dienende Orientierung der beiden (ehemaligen) kirchlichen Gemeindezentren ist durch geeignete grundbuchliche Eintragungen (z.B. beschränkt persönliche Dienstbarkeiten, Rückauflassungsvormerkungen) auf unbegrenzte Zeit zu sichern. (mehr …)

Grüne lehnen Abschaffung der Gewerbesteuer ab

Pressemitteilung

 

 

Schluss mit dem Raubzug durch die kommunalen Kassen

 

Ratingen – Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen lehnt die Planungen für weitere Steuergeschenke in ungeahnter Größenordnung ab. Bereits beschlossene unsinnige Gesetze – wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – sollen rückgängig gemacht werden. NRW selbst muss wieder zu einer verlässlichen Finanzpolitik zurückkehren. „Das Land darf nicht Aufgaben und Lasten ohne angemessenen finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abschieben. Sonst werden auch in Ratingen im nächsten Jahr buchstäblich die Lichter ausgehen!“ sagt Hermann Pöhling, Fraktionsvize im Stadtrat. (mehr …)

Sportförderanträge als Gesamtbudget abbilden

Antrag zu TOP 6 der Sitzung des Sportausschusses vom 10.02.2010: Haushaltsberatung

Sehr geehrter Herr Schierenbeck,

wir beantragen:
1. Die Haushaltsposition im Budgetplan / 4. Abschnitt / blaue Seiten /Seite Z 10 „Sport und Freizeit“ wird von Euro 152.160 auf Euro 175.000 erhöht.
2. Das Sportamt entscheidet im Benehmen mit dem Stadtsportverband über die in der Vorlage 37/2010 aufgeführten Einzelanträge. Dabei ist die Sportförderrichtlinie anzuwenden und das gem. 1. erhöhte Budget zu berücksichtigen.
3. Dem Sportausschuss ist das Antragsvolumen und die Bescheidung regelmäßig darzustellen. (mehr …)

B-Plan Änderung Wohngebiet Homberg-Süd

Antrag auf Änderung von Bebauungsplänen nach § 13 BauGB Vereinfachtes Verfahren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Wohngebiet Homberg-Süd zwischen Geibel-, Virchow- und Hermann-Stehr-Straße wurden vor Jahren Häuser mit Flachdächern gebaut. Per B-Plan wird eine Dachneigung von maximal 3 Grad vorgeschrieben.

Wir beantragen, den B-Plan so zu ändern, dass den Anwohnern sowohl für die vorhandenen Häuser als auch für geplante Anbauten, z. B. Wintergärten, der Aufbau eines Schrägdaches ermöglicht, jedoch nicht vorgeschrieben wird. (mehr …)

Genehmigung einer Dienstreise

Antrag zur Tagesordnung – HAFA 08.12.2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir beantragen für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den TOP Genehmigung einer Dienstreise für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt.

Ziel der Dienstreise ist das WohnreWIR Tremonia, Am Tremoniapark 15, 44137 Dortmund.

WohnreWIR Tremonia steht für:

  • Generationsübergreifendes Wohnen
  • Aktive Nachbarschaft
  • Barrierefreiheit
  • Innenstadtnähe
  • Ökologische Ausrichtung.

Das architektonische Konzept und die generationsübergreifende Ausrichtung fanden schon breite Anerkennung. Der Ausschuss kann die vor Ort gewonnenen Erkenntnisse auf die Entwicklung der ehemaligen Feuer- und Rettungswache zu einem generationsübergreifenden, gemeinschaftlichen Wohnprojekt nutzbringend anwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Pöhling
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Vorsitzender Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt