Hermann Pöhling

Ratsmehrheit hält Datenverkauf offen

Sie wundern sich, woher Unternehmen Ihre Daten haben, um Sie gezielt mit Werbung zu traktieren?

Nicht von der Stadt Ratingen, erklärte Rechtsdezernent Tratzig in der letzten Ratssitzung. Weitergabe von Daten an Dritte finde nicht statt. Dass es auch zukünftig so bleibt, wollten die Grünen durch einen Antrag auch für die Zukunft festschreiben.

Ratsmitglied Hermann Pöhling: „Die Stadt sollte auch zukünftig auf die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe personenbezogener Daten der Ratinger BürgerInnen an Dritte verzichten, selbst wenn dies durch Gesetze erlaubt wird.“ (mehr …)

Ratsantrag Maßnahmen zur Steigerung von Transparenz

Zur kommenden Ratssitzung am 18.09.2012 stellte die Grüne Ratsfraktion einen Antrag zur Steigerung von Transparenz, Beteiligung und bürgerfreundliche Gremienarbeit.

So fordern die Ratinger Grünen mittels vorhanderer Saaltechnik eine deutlich verbesserte Präsentation von z.B. Plänen in Ratssitzungen um besuchenden Bürgerinnen und Bürgen einen Einblick in das Thema zu gewähren.

Eine weitere Forderung der Grünen Ratsfraktion ist eine Informationsbroschüre zu den verschiedenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Ratingen.

Der ganze Antrag: (mehr …)

Polizeiwache in Ost stößt auf Bedenken

Susanne Stocks – Fraktionsvorsitzende

 

Die Stadtverwaltung informiert den Bezirksausschuss Mitte, dass ihr eine Bauvoranfrage für die neue Polizeiwache vorliege.  Das Vorhaben müsse aber noch in verschiedene Richtungen geprüft werden. Ein Votum der Politik wird derzeit nicht erwartet.  Die Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN begrüßt zwar grundsätzlich Bemühungen, der Polizeiwache einen günstigen Standort zu vermitteln, hat aber erhebliche Zweifel an der Eignung gerade an der Josef-Schappe-Straße.

 

 

„Zu- und Abfahrt der Polizeifahrzeuge müssten über die Kreuzung Homberger Straße / Festerstraße / Balcke-Dürr-Alle erfolgen. Diese Kreuzung überschreitet aber heute schon zeitweise die Grenzen ihrer Kapazität. Eine Besserung ist nicht in Sicht und auch nicht zu erwarten, wenn Kels auf das Gelände der ehemaligen Maschinenfabrik wechselt“, so Hermann Pöhling, Fraktionsvize der Grünen.

Susanne Stocks, Fraktionsvorsitzende, weiter: „Es ist vernünftig, wenn die Verwaltung vom Antragsteller ein Lärmschutzgutachten fordert. Sie sollte sich aber zuerst mal Gedanken machen, wie sie die Verkehrsproblematik lösen will. Es wäre schlecht, wenn Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht im Stau stehen würden.“

Skandalöser Umgang der Ratsmehrheit mit Bürgerengagement

Susanne Stocks - Fraktionsvorsitze

 

 

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung

Mittelstreichung für Agenda 21 und andere Initiativen

Im Jahre 1998 trat die Stadt Ratingen durch Ratsbeschluss dem Agenda 21 Prozess bei. Die ursprünglich dafür eingerichtete halbe Stelle wurde schon vor Jahren gestrichen. In diesem Jahr wurden nun auch noch sämtliche Finanzmittel gestrichen. Damit ist die Stadt Ratingen aus dem Agenda 21 Prozess de facto ausgetreten.

„Das dürfte ein Sonderfall in der Republik sein“, so Susanne Stocks, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Wer behauptet, die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Gruppe sei nicht erkennbar, der kennt sich weder in der eigenen Verwaltung noch in seiner Stadt aus. Regelmäßig gab es Veranstaltungen in der Stadt wie Teilnahme am Ratinger Kulturtag, „Eine Welt Meile“ beim Ratingen Festival, Faire Bergische Kaffeetafel, Mitveranstalter des Weltfriedenstages, Fairer Infostand auf dem Weihnachtsmarkt und und…

Darüber hinaus hat die Agenda 21 die unter ihrem Dach arbeitenden Initiativen personell, logistisch und finanziell unterstützt.

Dazu ein Ausschnitt aus der Haushaltsrede von Hermann Pöhling, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion:  „Es nützt wenig, wenn wir der lokalen Agenda 21 die paar Tausend Euro kürzen, die sie zum Überleben braucht – zumal wir hier ja sogar in der Pflicht stehen. Es nützt wenig, wenn wir Vereinen und Institutionen, auf die Ratingen stolz sein sollte, ein paar hundert Euro wegnehmen, die für die Haushaltskonsolidierung relativ wenig bedeuten, den Antragstellern aber an den Lebensnerv gehen.“

Gegen die Stimmen der Grünen und durch die Mehrheit der beiden Unions-Fraktionen wurde der Haushaltsansatz für die Agenda 21 ganz gestrichen. Damit erleidet die Agenda das gleiche Schicksal wie etwa Amnesty International. Der Ratsmehrheit sind Knabenchöre halt wichtiger.

Die GRÜNE Haushaltsrede 2012

 

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

verehrte Bürgerinnen und Bürger!

Es ist noch nicht lange her, da überlegten wir in kleinem Kreis, ob die Etatreden der Fraktionen noch zeitgemäß seien. Sie zu entwerfen ist mit viel Arbeit verbunden. Niemand konnte sich erinnern, dass durch eine Rede zum Haushalt jemals eine Meinungsänderung bei einer anderen Fraktion bewirkt worden wäre. Die Presse druckt die Reden nicht ab, so dass man nicht mal dort punkten kann. Man könnte sich die Etatrede also sparen.

Und da war es, das Wort des Jahres 2012 für Ratingen: Sparen! So will ich heute doch über den Haushalt und das Sparen laut nachdenken. Eigentlich ist Sparen ja das Zurücklegen freier Mittel zur späteren Verwendung. Viele sprechen schon vom Sparen, wenn man Geld, das man nicht hat, nicht ausgibt. Beides trifft unsere Situation nicht wirklich: Wir stehen vor der einfachen Frage, wie wir mit dem Riesenloch bei der Gewerbesteuer und den Auswirkungen dieses Riesenlochs jetzt und in Zukunft umgehen wollen! (mehr …)

Faire Vergabepraxis

Hermann Pöhling

 

 

 

 

 

 

 

Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für die Juni-Sitzungen von BVA und HaFA einen TOP

Mündlicher Bericht der Verwaltung zur Bedeutung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW für die Vergabepraxis der Stadt Ratingen. (mehr …)

Kein Geld mehr für unnötige Ausgaben!

Pressemitteilung

Hermann Pöhling - stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

Ratingen muss Gewerbesteuern in zweistelliger Millionenhöhe erstatten. Dies wurde bei der Vorstellung des Haushalts 2012 bekannt. Auch ohne Rückzahlung fehlen im Etat 8 Millionen Euro.

„Der Stadtrat braucht jetzt Mut! Wir müssen teure Luxus-Entscheidungen zurücknehmen!“ sagt Hermann Pöhling, Ratsmitglied der Grünen. Gemeint ist damit die Ratsentscheidung vom November 2011 für ein Selbstverbuchungssystem im Medienzentrum. Das soll 417.000 Euro kosten. Grüne und der Kulturausschuss waren dagegen. Pöhling: „Dieser Auftrag darf nicht erteilt werden. Für solche Projekte darf es keine Ratsmehrheit mehr geben!“

Ratsbeschluss zu RFID ist finanziell nicht vertretbar

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen zur Entlastung des städtischen Haushalts:

  • Die Ausführung des Ratsbeschlusses vom 22.11.2011 zum Kauf eines Selbstverbuchungssystems (RFID) wird b.a.w. ausgesetzt, der diesbezügliche Antrag auf Landeszuschuss wird zurückgezogen, die 417 Tsd. Euro werden eingespart.

Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 ist die vom Kulturausschuss ohnehin nicht erwünschte Investition gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vertretbar.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                 Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende          Stellv. Fraktionsvorsitzender

Haushaltslage erfordert Erhöhung der Hebesätze

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für das Haushaltsjahr 2012 die Erhöhung der Realsteuersätze auf die sog. fiktiven Hebesätze, d.h.

  • Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A auf 209%
  • Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 413%
  • Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 411%.

Außerdem beantragen wir:

  • Bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne sollen direkt die fiktiven Hebesätze Anwendung finden.

Die zu erwartende Haushaltssituation 2012 wurde von Ihnen und vom Kämmerer in düstersten Farben gemalt, da immense Steuerausfälle bzw. -rückzahlungen wahrscheinlich wären. Während der Haushaltsberatungen in Rat und Ausschüssen wird über Ausgabenkürzungen diskutiert werden, die teilweise an die Substanz gehen. Wir halten es für sozial gerechtfertigt und allgemein vermittelbar, wenn alle RatingerInnen einschließlich der Unternehmen auch zur Einnahmeverbesserung beitragen, zumal Ratingen im Konzert der umgebenden und kreisangehörigen Kommunen einschließlich Düsseldorf auch nach der Erhöhung mit konkurrenzfähigen Hebesätzen aufwarten kann.

Wir erwarten bei den Realsteuern Mehreinnahmen von insgesamt 3 Mio. Euro (Gewerbesteuer 2,475 Mio. Euro, Grundsteuern A und B von 0,565 Mio. Euro).

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende         Stellv. Fraktionsvorsitzender

Liquidität der Stadt sichern!

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen zur Stützung der städtischen Liquiditätslage:

Für den sog. Allgemeinen Grunderwerb sollen nicht mehr Mittel eingesetzt als Erlöse aus Grundstücksverkäufen erzielt werden.

Der Investitionsplan (Produktgruppe 01.40, Maßnahme 0373, grüne Blätter, Seite 4) sieht ab 2012 jährlichen Grunderwerb in Höhe von 256.000 Euro vor, gleichzeitig jährliche Erlöse von 154.000 Euro. So entsteht ein jährlicher Zuschussbedarf von 102.000 Euro, der  womöglich über Kredite zu finanzieren wäre. Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 sollen sich  An- und Verkäufe ausgleichen.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks               Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende        Stellv. Fraktionsvorsitzender