Klimaschutz

Haushaltsrede der Ratinger Grünen

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Hermann Pöhling

In der heutigen Ratsitzung wird der Etat der Stadt Ratingen für das Jahr 2015 beschlossen. Für die Ratinger Grünen hält dieses Jahr Hermann Pöhling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die Rede zum Haushalt 2015:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung,
verehrte Bürgerinnen und Bürger!

Ende der 70er Jahre gab es einen erfolgreichen Schlager, an den sich die Oldies unter uns vielleicht erinnern können. In dem Schlager hieß es: „Das bisschen Haushalt macht sich von allein – das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein“.

Beim städtischen Haushalt 2015 sieht es anders aus – der Kämmerer hat das in seiner Haushaltsrede und dem Haushaltsentwurf deutlich gemacht: Es fehlen uns voraussichtlich (Stand heute) mehr als 8 Millionen Euro – und das ist schlimm. (mehr …)

Baurecht bricht Baumrecht!

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So steht es im Grundgesetz, Artikel 14, Absatz 2. Was ist nur daraus geworden?

 Die Mütter und Väter des Grundgesetzes dürften sowohl den Schutz des Eigentums als auch seinen Mißbrauch im Sinn gehabt haben. Es ging ihnen um einen gerechten Ausgleich der Interessen zwischen Eigentümern und der Allgemeinheit. Einzelheiten regeln andere Gesetze, zum Beispiel das BGB in § 903: „Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.“

 Die Rechtslage besiegelte schlußendlich auch das Schicksal der Ratinger Platane: Baurecht bricht Baumrecht. Der Eigentümer hatte das Recht, die Platane zu fällen. Sie stand auf seinem Grundstück, seinem Eigentum, unbeschadet der Tatsache, dass der Bereich um den Stamm des Baums herum seit Jahren wie ein öffentlicher Weg genutzt wurde.

 Vor mehr als vier Jahren beschloss der Stadtrat einstimmig: „Die stadtbildprägende Platane im Eingangsbereich der Fußgängerzone Bechemer Straße ist auf alle Fälle zu erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Investor entsprechend zu verhandeln. Sofern diese Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, sind weitere Schritte aufzuzeigen um zumindest die Platane zu erhalten.“

 Weder Verhandlungen noch Schritte haben etwas genutzt. Der Eigentümer war offenbar nicht willig. So dürfte unser Stadtbild bald durch ein weiteres seelenloses Gebäude geprägt werden, ohne störendes Grün davor, vielleicht mit einem weiteren Handyladen oder einer weiteren Apotheke oder noch einem Bäcker. Gute Nacht, Ratingen!

Kein Freund der Baum?

Christian Otto„Mein Freund der Baum ist tot.“  sang einst Alexandra.
Dieses Schicksal für zu viele Ratinger Bäume fürchtet der Sprecher für Stadtentwicklung und Umwelt der grünen Ratsfraktion Christian Otto nach dem gestrigen Ratsentscheid zur Aufhebung der Baumschutzsatzung.
„Die Signalwirkung dieses Entschlusses ist verheerend!“, führt er aus. „Nach der von der Verwaltung vorgelegten Statistik sind seit dem Jahr 2000 bei 1571 Anträgen auf Fällung 112 Bäume gerettet worden, weitere 1099 Ersatzpflanzungen zeigen doch die Wirksamkeit der Baumschutzsatzung.“  (mehr …)

Wieso brennt hier das Licht?

Anfrage: Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie will die Verwaltung im Sinne des Aktionsplans Klimaschutz dafür sorgen, dass in Schul- und  anderen öffentlichen Gebäuden sowie Anlagen außerhalb der Nutzungszeiten

ñ      nächtliche Beleuchtungen unterbleiben

ñ      Beheizung bei offenen Fenstern vermieden wird

ñ      an Sportplätzen nur benötigte Lichtquellen zum Zwecke der     Sportausübung brennen? (mehr …)

Förderantrag integriertes Klimaschutzkonzept

Antrag wegen besonderer Dringlichkeit zur nächsten Ratsitzung am 14. Februar 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen, dass der Rat folgenden Beschluss fasst:

„Die Verwaltung der Stadt Ratingen wird beauftragt, einen Förderantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Ratingen beim Projektträger, dem Forschungszentrum Jülich GmbH, zu stellen.“ (mehr …)

Grüne für ein integriertes Klimaschutzkonzept

Pressemitteilung

Förderantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Antrag für die nächste Sitzung des Rates eingebracht, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, einen Förderantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für Ratingen zu stellen.

Seit dem 1. Januar und noch bis zum 31. März können Kommunen finanzielle Unterstützung für die Erstellung von kommunalen Klimaschutzkonzepten beim Projektträger, dem Forschungszentrum Jülich GmbH, beantragen. Gefördert wird die Erstellung von Klimaschutzkonzepten, die möglichst alle klimarelevanten Bereiche innerhalb einer Kommune abdecken. Die Konzepte sollen Energie- und CO2-Bilanzen, Potenzialanalysen zur Minderung von Treibhausgasen, Maßnahmenkataloge sowie Zeitpläne zur Umsetzung umfassen. Im Regelfall erfolgt die Förderung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 65 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. (mehr …)

Klimaschutz in Ratingen: Lustlos, kraftlos, erfolglos!

Hermann Pöhling - stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung

Vor 18 Jahren wurde Ratingen Mitglied im Klima-Bündnis europäischer Städte. Die Stadt verpflichtete sich, den Ausstoß von CO2 bis 2010 auf die Hälfte zu reduzieren. „Diesem Ziel sind wir nicht einen Deut näher gekommen“, so Felix Gorris, umweltpolitischer Sprecher und Ratsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Im Gegenteil stelle der Klimaschutzbericht für 2010 sogar einen Anstieg der gesamten CO2 Emissionen um 3 % gegenüber 1992 fest und dokumentiere damit „Reduktionsziele werden weit verfehlt“. (mehr …)

Fukushima II: Grüne setzen auf erneuerbare Energien und Klimaschutz

Antrag zur Ratssitzung am 24. Mai 2011

TOP Kommunale Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Japan vom 11.03.2011

Antrag: Umstieg auf regenerative Energien und Umsetzung Klimaschutzprogramm

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bitten wir, nachstehenden Antrag in der o.g. Sitzung zur Abstimmung zu stellen:

1.      Der Rat der Stadt Ratingen beschließt die Umstellung der Stromversorgung der Stadtverwaltung und der kommunalen Liegenschaften auf Ökostrom. Die Stadtwerke und die Sparkasse Hilden-Ratingen-Velbert werden aufgefordert, ebenso zu verfahren.

2.      Ergänzend zum Bezug von Ökostrom wird die Verwaltung der Stadt Ratingen aufgefordert, eine Potenzialerhebung zur Nutzung von Erneuerbaren Energien, Kraft-Wärmekopplung und Energieeinsparungen auf dem Gebiet der Gemeinde durchzuführen und auf der Basis der Förderprogramme von Bund und Ländern diese Potenziale zu heben und verstärkt erneuerbare Energien auf und an städtischen Gebäuden wie Schulen (Photovoltaik, Solarenergie etc.)  zu installieren.

3.      Der Rat der Stadt Ratingen fordert die Verwaltung auf, den im Rat der Stadt Ratingen am 22. April 2008 auf Antrag aller Fraktionen einstimmig beschlossenen Aktionsplan Klimaschutz – Programm gegen den Klimawandel in der Stadt Ratingen endlich oberste Priorität einzuräumen und in seinen Punkten umzusetzen. Dazu zählen die Erstellung eines Klimaschutzberichtes und die Umsetzungskontrolle. Des Weiteren sind Kennzahlen zum Klimaschutz aufzuzeigen und eine CO2-Bilanz zu erstellen. (mehr …)

Kürzungen der Bundesregierung gefährden energetische Gebäudesanierung im Kreis Mettmann

KfW förderte 2009 die energetische Sanierung von 3927 Wohnungen im Kreis Mettmann mit 42 Mio. Euro Kreditmitteln

Grüne: „Kürzungen der Bundesregierung gefährden energetische Gebäudesanierung im Kreis Mettmann“

Klammheimlich, mitten in den Sommerferien, reduziert die bundeseigene Förderbank „Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)“ ihre Programme „Energieeffizient Sanieren“ zum 01.09.2010 erheblich. So wird der Programmbereich „Einzelmaßnahmen“ – z. B. Dämmung, Heizungserneuerung, Fensteraustausch oder Lüftungseinbau – komplett gestrichen. Sondermaßnahmen wie der Austausch von Nachtspeicheröfen werden ebenfalls nicht mehr gefördert. (mehr …)

Solaranlagen auf öffentlichen Dachflächen

Vorlage 87/2010 Bürgersolaranlage


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für die gesamte Beratungsfolge, den Beschlussvorschlag um einen Punkt zu erweitern:

5. Öffentliche Dachflächen, an denen die Genossenschaft nicht interessiert ist oder die sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Zurverfügungstellung mit Solaranlagen ausgestattet hat, werden Einzelinvestoren kostenlos angeboten. (mehr …)