Kreis Mettmann

Landesnaturschutzgesetz

Felix-Gorris-Kreistagsmitglied

Kreistagsmitglied Felix Gorris

Pressemitteilung zum neuen Landesnaturschutzgesetz 30.7.2016

Die Grünen im Kreistag Mettmann begrüßen ausdrücklich das neue Landesnaturschutzgesetz

Die Landesregierung wird nach der Sommerpause das neue Landes – Naturschutzgesetz verabschieden. Die Kreistagsmitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das neue Gesetz uneingeschränkt und haben die Landtagsabgeordneten aufgefordert, das ausgewogene und alle Interessen berücksichtigende neue Landesnaturschutzgesetz in der vorliegenden Form zu verabschieden.

Die Notwendigkeit für dieses Gesetz ergibt sich unter anderem daraus, dass das zu ersetzende bisherige Landschaftsgesetz beim Schutz der Natur auf vielen Ebenen versagt hat und deshalb dringend der Revision bedarf. Ein Beispiel sind die dramatischen, unwiederbringlichen Verluste bei der heimischen Flora und Fauna. Die aktuelle „Rote Liste“ weist 45% der heimischen Tier, Pflanzen und Pilze als gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits als ausgestorben aus.

So soll das neue Gesetz u.a. die zukünftige Umwandlung von Grünland in Ackerland einschränken.

Da die „modernen“ Äcker tot gespritzt und gedüngt sind, ist der Erhalt wenigstens noch des Grünlandes als Lebensraum für die wenigen noch existierenden heimischen Tiere und Pflanzen unbedingt erforderlich. Verzweifelte Versuche aus der Bevölkerung über Blühstreifen und -wiesen die Reste der heimischen Flora und Fauna zu retten können das Problem alleine nicht lösen.

„Hier sind die klaren gesetzlichen Regelungen des neuen Gesetzes zum Schutz der noch vorhandenen Naturbestände dringend erforderlich“ sagt Felix Gorris, umweltpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die Stärkung der bisherigen Beiräte in der neuen Form als Naturschutzbeiräte ist ebenso zu begrüßen, da (mehr …)

Pressemitteilung

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Hermann Pöhling, stellv. Fraktionsvorsitzender Grüne Ratingen

Fracking durch die Hintertür

Zur aktuellen Diskussion um das schwarz-rote Frackinggesetz erklärt Hermann Pöhling, Vize der Ratinger GRÜNEN-Fraktion: „Wer genau hinschaut, sieht, dass die Bundesregierung ein Fracking-Ermöglichungsgesetz vorschlägt. Das kann uns auch in Ratingen teuer zu stehen kommen!“

Beim Fracking wird eine Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien unter Druck in die Bohrung gepresst, um das Gestein aufzubrechen, das Gas freizusetzen und zu gewinnen. Ein Teil des giftigen Gemischs bleibt im Boden und gefährdet das Grundwasser.

Es soll nun eine Grenze von 3.000 Metern geben, unterhalb der gefrackt werden darf, weil die nutzbaren Grundwasserschichten höher liegen würden. Man muss allerdings die nutzbaren Grundwasserschichten durchstoßen, um in 3.000 Meter Tiefe zu gelangen! Dabei sei unstrittig, so die Ratinger Grünen, dass (mehr …)

CDU/BU/FDP verweigern Hilfebedürftigen Mobilität

Presseerklärung

Ablehnung des Sozialtickets in Ratingen ein Armutszeugnis für unsere Stadt

„Die Stadt Ratingen macht mal wieder mit Negativbeispielen von sich reden, statt durch innovative, solidarische Politik. Obwohl sie eine der wohlhabendsten Kommunen in NRW ist, hat der Rat der Stadt sich mit dem Stimmen von CDU/BU/FDP als Wegbereiter einer Ablehnung des Kreises Mettmann zur Einführung des Sozialtickets hervorgetan. Der Kreis Mettmann ist der einzige Kreis in ganz NRW, der seinen einkommensschwachen BürgerInnen und Bürgern das Sozialticket und die damit verbundene Teilhabe durch Mobilität verweigert.“

Susanne Stocks

Fraktionsvorsitzende

Grüne und SPD fordern Ja des Bürgermeisters zum Sozialticket

Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.09.2011: Einführung Sozialticket im Kreis Mettmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen stellen zum Haupt- und Finanzausschuss am 22.09.2011 folgenden Antrag:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Ratingen begrüßt das Vorhaben der Einführung eines Sozialtickets im Kreis Mettmann und fordert den Bürgermeister auf, eine positive Stellungnahme für die Stadt Ratingen abzugeben.

Begründung:

Mit der Einführung des Sozialtickets wird in NRW ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Mobilität für alle Bevölkerungsschichten zu einer aktiven Teilhabe an der Gesellschaft geschaffen. Mobilität garantiert Teilhabe und kann von Transferleistungsbeziehern/innen nicht allein durch die Mobilitätsanteile im Regelsatz bestritten werden, die rd. 15 € betragen. (mehr …)