Ratingen

Faire Vergabepraxis

Hermann Pöhling

 

 

 

 

 

 

 

Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für die Juni-Sitzungen von BVA und HaFA einen TOP

Mündlicher Bericht der Verwaltung zur Bedeutung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW für die Vergabepraxis der Stadt Ratingen. (mehr …)

Kein Geld mehr für unnötige Ausgaben!

Pressemitteilung

Hermann Pöhling - stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

Ratingen muss Gewerbesteuern in zweistelliger Millionenhöhe erstatten. Dies wurde bei der Vorstellung des Haushalts 2012 bekannt. Auch ohne Rückzahlung fehlen im Etat 8 Millionen Euro.

„Der Stadtrat braucht jetzt Mut! Wir müssen teure Luxus-Entscheidungen zurücknehmen!“ sagt Hermann Pöhling, Ratsmitglied der Grünen. Gemeint ist damit die Ratsentscheidung vom November 2011 für ein Selbstverbuchungssystem im Medienzentrum. Das soll 417.000 Euro kosten. Grüne und der Kulturausschuss waren dagegen. Pöhling: „Dieser Auftrag darf nicht erteilt werden. Für solche Projekte darf es keine Ratsmehrheit mehr geben!“

Ratsbeschluss zu RFID ist finanziell nicht vertretbar

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen zur Entlastung des städtischen Haushalts:

  • Die Ausführung des Ratsbeschlusses vom 22.11.2011 zum Kauf eines Selbstverbuchungssystems (RFID) wird b.a.w. ausgesetzt, der diesbezügliche Antrag auf Landeszuschuss wird zurückgezogen, die 417 Tsd. Euro werden eingespart.

Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 ist die vom Kulturausschuss ohnehin nicht erwünschte Investition gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vertretbar.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                 Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende          Stellv. Fraktionsvorsitzender

Haushaltslage erfordert Erhöhung der Hebesätze

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für das Haushaltsjahr 2012 die Erhöhung der Realsteuersätze auf die sog. fiktiven Hebesätze, d.h.

  • Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A auf 209%
  • Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 413%
  • Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 411%.

Außerdem beantragen wir:

  • Bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne sollen direkt die fiktiven Hebesätze Anwendung finden.

Die zu erwartende Haushaltssituation 2012 wurde von Ihnen und vom Kämmerer in düstersten Farben gemalt, da immense Steuerausfälle bzw. -rückzahlungen wahrscheinlich wären. Während der Haushaltsberatungen in Rat und Ausschüssen wird über Ausgabenkürzungen diskutiert werden, die teilweise an die Substanz gehen. Wir halten es für sozial gerechtfertigt und allgemein vermittelbar, wenn alle RatingerInnen einschließlich der Unternehmen auch zur Einnahmeverbesserung beitragen, zumal Ratingen im Konzert der umgebenden und kreisangehörigen Kommunen einschließlich Düsseldorf auch nach der Erhöhung mit konkurrenzfähigen Hebesätzen aufwarten kann.

Wir erwarten bei den Realsteuern Mehreinnahmen von insgesamt 3 Mio. Euro (Gewerbesteuer 2,475 Mio. Euro, Grundsteuern A und B von 0,565 Mio. Euro).

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende         Stellv. Fraktionsvorsitzender

Liquidität der Stadt sichern!

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen zur Stützung der städtischen Liquiditätslage:

Für den sog. Allgemeinen Grunderwerb sollen nicht mehr Mittel eingesetzt als Erlöse aus Grundstücksverkäufen erzielt werden.

Der Investitionsplan (Produktgruppe 01.40, Maßnahme 0373, grüne Blätter, Seite 4) sieht ab 2012 jährlichen Grunderwerb in Höhe von 256.000 Euro vor, gleichzeitig jährliche Erlöse von 154.000 Euro. So entsteht ein jährlicher Zuschussbedarf von 102.000 Euro, der  womöglich über Kredite zu finanzieren wäre. Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 sollen sich  An- und Verkäufe ausgleichen.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks               Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende        Stellv. Fraktionsvorsitzender

Klimaschutz in Ratingen: Lustlos, kraftlos, erfolglos!

Hermann Pöhling - stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung

Vor 18 Jahren wurde Ratingen Mitglied im Klima-Bündnis europäischer Städte. Die Stadt verpflichtete sich, den Ausstoß von CO2 bis 2010 auf die Hälfte zu reduzieren. „Diesem Ziel sind wir nicht einen Deut näher gekommen“, so Felix Gorris, umweltpolitischer Sprecher und Ratsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Im Gegenteil stelle der Klimaschutzbericht für 2010 sogar einen Anstieg der gesamten CO2 Emissionen um 3 % gegenüber 1992 fest und dokumentiere damit „Reduktionsziele werden weit verfehlt“. (mehr …)

Rede zur Verabschiedung des Etats 2011

Hermann Pöhling

Verehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat!

Wir werden heute den Haushaltsplan 2011 verabschieden. Bevor ich für die Grünen Stellung nehme, möchte ich mich für die Erstellung des umfangreichen Werks bei Ihnen, Herr Bürgermeister, bei unserem Kämmerer Klaus-Konrad Pesch und den vielen in der Verwaltung, die daran mitgearbeitet haben, herzlich bedanken.

„Wir haben die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, wir haben sie von unseren Kindern geliehen.“

Dieser Satz ist nicht nur eine alte Indianerweisheit, sondern so etwas wie das Glaubensbekenntnis der Grünen! Dieser Satz könnte zu Beginn jeder unserer Haushaltsreden stehen und zeigt auf, von welchen Gedanken wir uns auch in Ratingen leiten lassen sollten, egal um welche Entscheidung es sich handelt: Immer sollten wir uns fragen, können wir uns diese Ausgabe leisten – und immer sollten wir uns fragen, können wir es uns leisten, diese Ausgabe zu unterlassen? Wir dürfen das Geld der RatingerInnen nicht großzügig ausgeben und trotzdem bedenken: Was man an der Saat spart, verliert man an der Ernte! (mehr …)

Haushaltsantrag auf Hebesatzerhöhung

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für das Haushaltsjahr 2011 die

  • Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A von 180% auf 190% und für die Grundsteuer B von 380% auf 390%
  • Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 400% auf 410%.

Die Veränderung der Grundsteuerhebesätze wird eine Erhöhung von ca. 450.000 Euro gegenüber dem Vorjahr bewirken. Die Erhöhung der Gewerbesteuer veranschlagen wir mit Mehreinnahmen von ca. 2.350.000 Euro und orientieren uns dabei an Daten, die der Haushaltskonsolidierungskommission am 17.11.2010 genannt wurden.

Die Erhöhung der Hebesätze gemäß unserem Antrag führt gegenüber 2010 zu Mehreinnahmen in Höhe von 2.800.000 Euro, gegenüber dem Haushaltsplanentwurf zu einem Plus von 2,35 Mio. Euro. Wir halten es für sozial gerechtfertigt und allgemein vermittelbar, wenn alle RatingerInnen einschließlich der Unternehmen zur Einnahmenverbesserung beitragen, zumal Ratingen im Konzert der umgebenden und kreisangehörigen Kommunen einschließlich Düsseldorf auch nach der Erhöhung mit vergleichsweise niedrigen Hebesätzen aufwarten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                                Hermann Pöhling

Fraktionsvorsitzende                         Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stocks und Pöhling als Führungsspitze bestätigt

PRESSEMITTEILUNG

Die Ratsmitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wählten gestern auf ihrer Fraktionssitzung einstimmig erneut Susanne Stocks zur Fraktionsvorsitzenden und Hermann Pöhling zu ihrem Stellvertreter. Ebenso gaben die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der Fraktion bei einer Enthaltung einstimmig ein Meinungsbild für Stocks und Pöhling ab und sprachen somit der bewährten Fraktionsspitze ihr Vertrauen aus. Damit sind beide für die nächsten zwei Jahre als Führungduo bestätigt.

Stadtteiltreff Ratingen-Homberg

Gemeinsamer Antrag von:

Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und SPD:

(ehemaliges evangelisches Gemeindezentrum in der Herrnhuter Str. 2-4 in Homberg-Süd)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU und SPD stellen in oben genannter Angelegenheit folgenden Antrag:

1)      Die Liegenschaft wird nicht verkauft, sondern verbleibt im Eigentum der Stadt Ratingen.

2)      Das Erdgeschoss des Hauptgebäudes wird als Stadtteiltreff genutzt.

3)      Zunächst für einen Erprobungszeitraum von drei Jahren wird der Stadtteiltreff  von dem derzeit in Gründung befindlichen gemeinnützigen „Bürgerverein Ratingen-Homberg e.V.“  mit Unterstützung durch die Stadt Ratingen bewirtschaftet. (mehr …)