Ratingen

Radschnellweg Ratingen – Düsseldorf

Die Grünen in Ratingen, Neuss, Dormagen und Düsseldorf entwickeln derzeit Vorschläge, wo Radschnellwege für Berufspendlerinnen und –Pendler nach/von Düsseldorf realisiert werden könnten.

Um sich direkt ein Bild vor Ort zu machen, laden wir Sie ein, gemeinsam mit uns eine mögliche Route zwischen Düsseldorf und Ratingen zu entdecken.

Start ist am Freitag, 19.10.2012 um 14.00 Uhr am S-Bahnhof  Düsseldorf-Wehrhahn.
Die ca. 90minütige pressebegleitete Tour mit Fahrrad führt uns erst entlang der Toulouser Allee, Münsterstraße und dann…, (mehr …)

Radschnellwege in NRW kommen

GRÜNE: Jetzt Routen nach Düsseldorf gemeinsam planen

Die NRW Landesregierung startet schon im nächsten Jahr die Planungen
für fünf Radschnellwege. „Diese Chance müssen wir nutzen um zwischen
Düsseldorf und der Region schnelle Radrouten zu entwickeln“, fordern
die Sprecher/innen der GRÜNEN Ratsfraktionen in Düsseldorf, Ratingen und
Neuss. „Die Entfernungen zwischen den Städten und die Topografie sind
ideal. Mit breiten Radschnellwegen und Vorfahrt für Radler/innen werden
wir viele Pendler/innen für das Rad gewinnen können – erst Recht mit
Zunahme der Elektrofahrräder“, analysiert Norbert Czerwinski, Sprecher
der GRÜNEN Ratsfraktion Düsseldorf.

Susanne Stocks, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion Ratingen und
Ingeborg Arndt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN
Ratsfraktion Neuss erläutern: „Jeweils mehr als 10.000 Menschen wohnen
in Ratingen und in Neuss, arbeiten aber in Düsseldorf. Viele von ihnen
würden sicher lieber zügig auf einem gut ausgebauten Radweg fahren,
als mit dem Auto im Stau zu stehen.“

Alle GRÜNEN betonen, (mehr …)

CO-Pipeline, Änderungsantrag liegt aus

Von heute an bis zum 21. September 2012 liegt im Technischen Rathaus, Minoritenstraße 3 der Änderungsantrag von Bayer für Bürgerinnen und Bürger einsehbar zu folgenden Zeiten aus: montags bis freitags von 8.30 bis 12 Uhr plus dienstags von 14 bis 16 Uhr und donnerstags von 14 bis 18 Uhr.

Darüber hinaus kündigt die Stadt Ratingen bereits jetzt eine Bürger-Informationsveranstaltung für Donnerstag, 13. September 2012, 18 Uhr, in der DumeklemmerHalle-Stadthalle Ratingen, Schützenstraße 1, an.

Informationen der Stadt.

 

Skandalöser Umgang der Ratsmehrheit mit Bürgerengagement

Susanne Stocks - Fraktionsvorsitze

 

 

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung

Mittelstreichung für Agenda 21 und andere Initiativen

Im Jahre 1998 trat die Stadt Ratingen durch Ratsbeschluss dem Agenda 21 Prozess bei. Die ursprünglich dafür eingerichtete halbe Stelle wurde schon vor Jahren gestrichen. In diesem Jahr wurden nun auch noch sämtliche Finanzmittel gestrichen. Damit ist die Stadt Ratingen aus dem Agenda 21 Prozess de facto ausgetreten.

„Das dürfte ein Sonderfall in der Republik sein“, so Susanne Stocks, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Wer behauptet, die Arbeit der ehrenamtlich tätigen Gruppe sei nicht erkennbar, der kennt sich weder in der eigenen Verwaltung noch in seiner Stadt aus. Regelmäßig gab es Veranstaltungen in der Stadt wie Teilnahme am Ratinger Kulturtag, „Eine Welt Meile“ beim Ratingen Festival, Faire Bergische Kaffeetafel, Mitveranstalter des Weltfriedenstages, Fairer Infostand auf dem Weihnachtsmarkt und und…

Darüber hinaus hat die Agenda 21 die unter ihrem Dach arbeitenden Initiativen personell, logistisch und finanziell unterstützt.

Dazu ein Ausschnitt aus der Haushaltsrede von Hermann Pöhling, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion:  „Es nützt wenig, wenn wir der lokalen Agenda 21 die paar Tausend Euro kürzen, die sie zum Überleben braucht – zumal wir hier ja sogar in der Pflicht stehen. Es nützt wenig, wenn wir Vereinen und Institutionen, auf die Ratingen stolz sein sollte, ein paar hundert Euro wegnehmen, die für die Haushaltskonsolidierung relativ wenig bedeuten, den Antragstellern aber an den Lebensnerv gehen.“

Gegen die Stimmen der Grünen und durch die Mehrheit der beiden Unions-Fraktionen wurde der Haushaltsansatz für die Agenda 21 ganz gestrichen. Damit erleidet die Agenda das gleiche Schicksal wie etwa Amnesty International. Der Ratsmehrheit sind Knabenchöre halt wichtiger.

Die GRÜNE Haushaltsrede 2012

 

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

verehrte Bürgerinnen und Bürger!

Es ist noch nicht lange her, da überlegten wir in kleinem Kreis, ob die Etatreden der Fraktionen noch zeitgemäß seien. Sie zu entwerfen ist mit viel Arbeit verbunden. Niemand konnte sich erinnern, dass durch eine Rede zum Haushalt jemals eine Meinungsänderung bei einer anderen Fraktion bewirkt worden wäre. Die Presse druckt die Reden nicht ab, so dass man nicht mal dort punkten kann. Man könnte sich die Etatrede also sparen.

Und da war es, das Wort des Jahres 2012 für Ratingen: Sparen! So will ich heute doch über den Haushalt und das Sparen laut nachdenken. Eigentlich ist Sparen ja das Zurücklegen freier Mittel zur späteren Verwendung. Viele sprechen schon vom Sparen, wenn man Geld, das man nicht hat, nicht ausgibt. Beides trifft unsere Situation nicht wirklich: Wir stehen vor der einfachen Frage, wie wir mit dem Riesenloch bei der Gewerbesteuer und den Auswirkungen dieses Riesenlochs jetzt und in Zukunft umgehen wollen! (mehr …)

Faire Vergabepraxis

Hermann Pöhling

 

 

 

 

 

 

 

Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für die Juni-Sitzungen von BVA und HaFA einen TOP

Mündlicher Bericht der Verwaltung zur Bedeutung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW für die Vergabepraxis der Stadt Ratingen. (mehr …)

Kein Geld mehr für unnötige Ausgaben!

Pressemitteilung

Hermann Pöhling - stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

 

Ratingen muss Gewerbesteuern in zweistelliger Millionenhöhe erstatten. Dies wurde bei der Vorstellung des Haushalts 2012 bekannt. Auch ohne Rückzahlung fehlen im Etat 8 Millionen Euro.

„Der Stadtrat braucht jetzt Mut! Wir müssen teure Luxus-Entscheidungen zurücknehmen!“ sagt Hermann Pöhling, Ratsmitglied der Grünen. Gemeint ist damit die Ratsentscheidung vom November 2011 für ein Selbstverbuchungssystem im Medienzentrum. Das soll 417.000 Euro kosten. Grüne und der Kulturausschuss waren dagegen. Pöhling: „Dieser Auftrag darf nicht erteilt werden. Für solche Projekte darf es keine Ratsmehrheit mehr geben!“

Ratsbeschluss zu RFID ist finanziell nicht vertretbar

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen zur Entlastung des städtischen Haushalts:

  • Die Ausführung des Ratsbeschlusses vom 22.11.2011 zum Kauf eines Selbstverbuchungssystems (RFID) wird b.a.w. ausgesetzt, der diesbezügliche Antrag auf Landeszuschuss wird zurückgezogen, die 417 Tsd. Euro werden eingespart.

Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 ist die vom Kulturausschuss ohnehin nicht erwünschte Investition gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vertretbar.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                 Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende          Stellv. Fraktionsvorsitzender

Haushaltslage erfordert Erhöhung der Hebesätze

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für das Haushaltsjahr 2012 die Erhöhung der Realsteuersätze auf die sog. fiktiven Hebesätze, d.h.

  • Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A auf 209%
  • Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 413%
  • Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf 411%.

Außerdem beantragen wir:

  • Bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne sollen direkt die fiktiven Hebesätze Anwendung finden.

Die zu erwartende Haushaltssituation 2012 wurde von Ihnen und vom Kämmerer in düstersten Farben gemalt, da immense Steuerausfälle bzw. -rückzahlungen wahrscheinlich wären. Während der Haushaltsberatungen in Rat und Ausschüssen wird über Ausgabenkürzungen diskutiert werden, die teilweise an die Substanz gehen. Wir halten es für sozial gerechtfertigt und allgemein vermittelbar, wenn alle RatingerInnen einschließlich der Unternehmen auch zur Einnahmeverbesserung beitragen, zumal Ratingen im Konzert der umgebenden und kreisangehörigen Kommunen einschließlich Düsseldorf auch nach der Erhöhung mit konkurrenzfähigen Hebesätzen aufwarten kann.

Wir erwarten bei den Realsteuern Mehreinnahmen von insgesamt 3 Mio. Euro (Gewerbesteuer 2,475 Mio. Euro, Grundsteuern A und B von 0,565 Mio. Euro).

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks                Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende         Stellv. Fraktionsvorsitzender

Liquidität der Stadt sichern!

Antrag zu den Haushaltsberatungen 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen zur Stützung der städtischen Liquiditätslage:

Für den sog. Allgemeinen Grunderwerb sollen nicht mehr Mittel eingesetzt als Erlöse aus Grundstücksverkäufen erzielt werden.

Der Investitionsplan (Produktgruppe 01.40, Maßnahme 0373, grüne Blätter, Seite 4) sieht ab 2012 jährlichen Grunderwerb in Höhe von 256.000 Euro vor, gleichzeitig jährliche Erlöse von 154.000 Euro. So entsteht ein jährlicher Zuschussbedarf von 102.000 Euro, der  womöglich über Kredite zu finanzieren wäre. Angesichts der zu erwartenden Haushaltssituation 2012 sollen sich  An- und Verkäufe ausgleichen.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Susanne Stocks               Hermann Pöhling
Fraktionsvorsitzende        Stellv. Fraktionsvorsitzender