Susanne Stocks

Pressemitteilung

Fahrradfreundliche Stadt – Stadt beerdigt Projekt

Im nächsten Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss droht der Ratsbeschluss zur Mitgliedschaft Ratingens in den Kreis der fahrradfreundlichen Städte „beerdigt“ zu werden. Die Verwaltung schlägt laut Beschlussvorlage 301/2010 zum Sachstand Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte vor, die Ausführungen über eine Verschiebung des Projektes aus personellen Gründen auf unbestimmte Zeit zur Kenntnis zu nehmen, was nichts anderes als dessen Ende bedeutet.

„Es ist schon dreist“, so Felix Gorris, grünes Ausschussmitglied, „einen Ratsbeschluss mal eben mit einer Kenntnisnahme einer Verwaltungsvorlage aufzuheben. Dies können wir nicht mittragen.“ (mehr …)

Hartz IV: Susanne Stocks lobt das Verfassungsgericht

PRESSEMITTEILUNG

Als längst überfällig bezeichnen die Grünen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Hartz IV-Regelsätze für Kinder.

„Die bisherige Regelung“, erklärt die Grüne Fraktionsvorsitzende und Landtagsdirektkandidatin Susanne Stocks, geht meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei. Wer ernsthaft meint, dass für ein Kind unter sechs Jahren 215 € pro Monat ausreichen oder ca. drei Euro pro Tag für Nahrungsmittel genug sind, hat von der Realität keine Ahnung. Der enorme Neu-Bedarf bei Kindern an Schuhen, Kleidung sowie Bildungsausgaben ist mit der Zahlung von nur 60 bis 80 % des Erwachsenenregelsatzes nicht vereinbar. Die Verfassungsrichter stellen die Praxis nun wieder vom Kopf auf die Füße. Kinder von Hartz IV-Beziehern haben wie alle anderen auch ein Recht auf ein lebenswertes Leben, soziale und kulturelle Teilhabe.“ (mehr …)

CDU-FPD-Koalition im Bund will Betriebszeiten für Flughäfen erweitern

Stocks: CDU und FDP in Ratingen müssen öffentlich einen solchen Vertrag ablehnen

Der Arbeitskreis Wirtschaft will im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene durch die Aufhebung von Nachtflugbeschränkungen die Flughäfen für einen 24-Stunden-Betrieb öffnen. Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm hat bereits den Proteststurm gegen diese Pläne der schwarz-gelben Koalition im Bund bereits eröffnet.

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