Veranstaltung zu Europakrise mit dem Grünen Abgeordneten Stefan Engstfeld in Ratingen

Vor ca. 30 interessierten Bürgern hielt Stefan Engstfeld, Europapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag, am Mittwoch Abend einen kompakten Vortrag zur derzeitigen Finanzkrise.

Dabei betonte er, dass nicht der Euro in der Krise ist, der Euro steht nach wie vor hoch im Kurs, sondern das politische System.

Aus der Finanzkrise 2008 hat man bis heute im Euroraum keine vernünftigen Konsequenzen gezogen. Weder wurde der Bankensektor reguliert, ein großer Teil der Staatsschulden ist die Folge der Bankenrettung, die Unternehmensbesteuerung wurde nicht harmonisiert, nur zögerlich wird im Euroraum eine Schuldenbremse für die Staatshaushalte eingeführt, es gibt noch immer keine Transaktionssteuer, um die Spekulation einzudämmen, und es gibt immer noch keine Europäische Ratingagentur.

Die Folgen für die Bundesbürger kündigen sich bereits an. Die Konjunktur befidet sich auf Talfahrt, die Exporte brechen ein.

Die Rettung des Euro-Raumes ist im ureigensten wirtschaftlichen Interesse Deutschlands Dabei genügt es nicht, sich mit immer neuen, kurzatmigen Rettungspaketen über die Zeit zu hangeln.

„ Der Eurobond wird kommen“, so Stefan Engstfeld, „ je später desto teurer. Die Einführung von Eurobonds unter bestimmten Einschränkungen ist unerlässlich“. Um alle notwendigen Maßnahmen durchzuführen ,bedarf es einer parlamentarisch kontrollierten „Wirtschaftsregierung“, wie selbst der CDU Wirtschaftsminister Herr Schäuble

In der Zwischenzeit einräumt.

„ Aber ohne eine Regulierung der Finanzmärkte“, so Stefan Engstfeld,“ werden wir langfristig nicht gegen weitere

Spekulationsblasen gewappnet sein.“

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