Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Stadt Ratingen steht aktuell, aber auch in den kommenden zehn Jahren und darüber hinaus vor großen Herausforderungen. So sind vor allem die Folgen der bislang beispiellosen Covid-19-Pandemie zu bewältigen, die Digitalisierung der Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie der Stadtverwaltung voranzutreiben, Schulen und Kindertagesstätten sind neu zu bauen oder baulich zu ergänzen. Mit großem Nachdruck müssen zusätzliche Flächen für Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen entwickelt werden.
Auch Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit erfordern eine Weiterentwicklung aller Politikbereiche für jetzige und künftige Generationen. Hierzu bedarf es gerade auch einer dauerhaft personellen Verstärkung des Verwaltungsvorstandes und eines Neuzuschnitts der Dezernate. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass der langjährige, erfahrene und anerkannte Erste Beigeordnete Rolf Steuwe (CDU) Ende März 2021 in den verdienten Ruhestand eintritt. Vor diesem Hintergrund beantragen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP im Rat der Stadt Ratingen:
1. Die Hauptsatzung der Stadt Ratingen wird dahingehend geändert, dass es ab dem 1. April 2021 bzw. ab Rechtswirksamkeit der hier angestrebten Änderung dauerhaft über den dem Bürgermeister zugeordneten Verwaltungsbereich hinaus insgesamt fünf Beigeordneten-Dezernate gibt.
2. Der Bürgermeister wird gebeten, alsbald nach Umsetzung der unter 1. beantragten Änderung der Hauptsatzung einen Vorschlag für einen Neuzuschnitt der Dezernate vorzulegen, der die Zuständigkeiten nach Möglichkeit wie folgt ordnet:
a) Bürgermeister
Büro des Bürgermeisters
Hauptamt
Kommunikationsreferent
Gleichstellung
Datenschutz
Personalamt
Fachkraft für Arbeitssicherheit
b) Erster Beigeordnete/r – Dezernat I
Amt für Schulverwaltung und Sport
Amt für Kultur und Tourismus
Bürgeramt (Bürgerbüro und Wahlen, Standesamtswesen, Rechtsangelegenheiten, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)
Wirtschafts- und Wohnungsbauförderung
c) Beigeordnete/r – Dezernat II
Amt für Kommunale Dienste (inklusive Grünflächen, Umwelt- und Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und nachhaltige Entwicklung)
Volkshochschule
Digitalisierung und IT-Organisation- und Entwicklung
Rechnungsprüfungsamt
d) Technische/r Beigeordneter – Dezernat III
Amt für Stadtplanung, Vermessung und Bauordnung
Allgemeine Bauverwaltung
Tiefbauamt
e) Beigeordnete/r – Dezernat IV und Stadtkämmerei
Amt für Finanzwesen
Stadtkasse
Amt für Gebäudeverwaltung und Gebäudemanagement
f) Beigeordnete/r – Dezernat V
Ordnungsamt
Amt für Soziales, Wohnen und Integration (inklusive Büro der Integrationsbeauftragten)
Amt für Kinder, Jugend und Familie
Feuerwehr
3. Der Bürgermeister wird darüber hinaus gebeten, dem Stadtrat die Bildung der Interimsdezernate bis zum Dienstantritt aller zu einem späteren Zeitpunkt noch zu wählenden Beigeordneten in einer Vorlage zur Kenntnis zu geben.
4. Darüber hinaus wird beantragt, im Stellenplanentwurf 2021 insgesamt eine Stelle der Wertigkeit B4 für die Aufgabe des/der Ersten Beigeordneten und Leitung des Dezernates I sowie vier Stellen der Wertigkeit B3 für die Aufgaben der Leitung der weiteren Beigeordneten-Dezernate vorzusehen. Der Bürgermeister wird gebeten, diese Stellen ab Rechtskraft der Haushaltssatzung für die aktuellen und für die interimistischen Leitungen der Dezernate zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Wiglow, SPD
Stefan Heins, CDU
Christian Otto, Bündnis 90 / Die Grünen
Dr. Markus Sondermann, FDP