Stadtwerke in Bürgerhand
Die Stadt hat vor Jahren fast 25% die Stadtwerke an das RWE verkauft. Seitdem bestimmt der Energieversorger die Unternehmenspolitik der Stadtwerke mit. Von erzielten Gewinnen aus Bürgerhand schöpft RWE ungefähr ein Viertel ab. Dabei ist RWE kein wirklich honoriger Partner, denn das Unternehmen ist in NRW mit seinen Braunkohlekraftwerken der größte CO2-Luftverschmutzer. Obwohl mit der Energiewende Atomstrom und Kohle durch erneuerbare Energien ersetzt werden sollen, verhält sich RWE kontraproduktiv!
Wir wollen, dass die Stadtwerke wieder zu 100% der Stadt Ratingen gehören. Die Daseinsvorsorge soll in die Hand der BürgerInnen und ihrer Vertreter zurückgeführt werden. Damit verbunden sind ein Umdenken in der Energieversorgung vor Ort und eine Stärkung der kommunalen Möglichkeiten in der Energiepolitik. Die Energiewende muss vor Ort beginnen, das geht nicht gemeinsam mit einem Energiekonzern, dem Gewinnmaximierung wichtiger ist als Klimaschutz.
Unser Ziel:
Die Stadt kauft mit Hilfe von Stadtwerken und Bürgerenergiegenossenschaft die RWE-Anteile zurück. Nie war die Ausgangslage für diese Rekommunalisierung günstiger, denn nie ging es dem RWE so schlecht und nie waren die Kreditzinsen niedriger.
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Liebe Freunde,eine Bemerkung vorweg: die nlcafohgenden dcberlegungen wfcrde ich auch schreiben, wenn ich kein Stadtwerke-Besche4ftigter we4re.Natfcrlich bin auch ich ffcr den kompletten Ausstieg aus der Atomenergie – besser gestern als sofort.Aber nach den bisherigen Verlautbarungen der „Initiative „Bochum atomstromfrei“ (namentlich von Eckard Stratmann-Mertens) stellen sich mir Fragen zu der politischen Umsetzbarkeit, auf die ich bisher keine Antworten von Euch fand.1. Dass die Stadtwerke Bochum fcber ihren Aktienanteil an den RWE keinen wesentlichen Einfluss auf die Politik des Konzerns haben, mag ja stimmen. Aber reicht dieses Argument allein aus, um auf diesen – wenn auch geringen – Einfluss zu verzichten? Ist wenig Einfluss nicht immer noch besser als gar keiner – vor allem, wenn man ihn zusammen mit anderen Anteilseignern ausfcbt?2. Wer wird diese Aktien erwerben? Ein anderes f6ffentliches Unternehmen? Oder vielmehr ein anderes, privates Unternehmen, dem der Profit wie gewohnt wichtiger ist als die Versorgung der Bevf6lkerung mit sauberer und sicherer Energie?3. Welchen positiven Effekt bezfcglich des Atomausstiegs soll es haben, wenn die Stadtwerke Bochum ihren Anteil der RWE-Aktien verkaufen. Soll dies nur ein symbolischer Akt sein? We4re diese symbolische Handlung allein 23 Mio. pro Jahr wert? Oder bringt der Verkauf so viel, dass die Kommune entschuldet werden kf6nnte? Das allerdings fordern CDU und FDP in Bochum schon lange. Kann man diese politische dcbereinstimmung einfach ignorieren?4. Der Zustand des Bochumer Kommunalen Haushalts ist Euch bekannt und wie auch die Sparperspektiven bezfcglich des Sozial-, Kultur- und Bildungsbereichs. Soll nach dem Verzicht auf die 23 Mio. Euro Dividende noch mehr gespart werden?Wenn ja – wo denn dann?Wenn nein – wie soll denn dann dieser Einnahmeverlust der Kommune ausgeglichen werden?Welche Alternativen kf6nnen wir in diesem Fall der Bochumer Bevf6lkerung aufzeigen? Was glaubt Ihr, welches der politische Effekt we4re, wenn die jetzigen Sparmadfnahmen noch mehr versche4rft wfcrde? He4tten wir die Bevf6lkerung eher hinter uns oder gegen uns? We4re es in diesem Punkt nicht wichtig, sich mit dem „Bochumer Bfcndnis ffcr soziale Gerechtigkeit“ kurzzuschliedfen?Diese Fragen mfcssen wir beantworten, bevor wir uns in symbolischen Aktivismus stfcrzen, der der Initiative ffcr den Atomausstieg mehr Freunde kostet als ihr zutreibt.5. Welche plausible Haltung nehmen wir zu den Vorschle4gen der SPD? Welche Einsche4tzung verf6ffentlichen wir hierzu? Sehen wir uns als kritische Bfcndnispartner oder als Gegner?Ich denke, dass nicht nur ich mir diese Fragen stelle. Somit muss man sich ihrer politischen Bedeutung stellen.Aber auch den praktischen Aspekt der kommunalen Finanzen kann man bei einem serif6sen Vorhaben des Atomausstiegs nicht verdre4ngen.Nach seiner Rede am Sonntag nach dem japanischen Erdbeben habe ich Eckard gegenfcber die Aspekte angesprochen und er zeigte sich daraufhin sehr nachdenklich.In den letzten f6ffentlichen Verlautbarungen scheint er aber zu keinen neuen Schlussfolgerungen gekommen zu sein.Wird sich die Initiative diesen Fragen stellen und Antworten suchen?Und jetzt noch ein Wort zum Aufruf an die Stadtwerke-Kunden:Seit langem werben die Stadtwerke Bochum mit dem Angebot, ffcr 1 Euro mehr im Monat Strom aus Wasserkraftwerken in d6sterreich zu liefern. Dieses le4cherlich billige Angebot hat mal gerade ZEHN Prozent der Kunden genutzt. Wer kann mir glauben machen, diese Zahle verrate etwas fcber ein kritisches Bewusstsein gegenfcber dieser Form des d6kostroms.Sagt diese Zahl nicht vielmehr fcber das f6kologische Bewusstsein der Bevf6lkerung aus? Ist diese Zahl nicht als Abstimmung darfcber zu werten, was den Leuten wichtiger ist: EIN Euro mehr im Monat statt saubere Energie und eine sichere Zukunft? Warum ist ein Aufruf hierzu – wie ihn die SPD ja formuliert hat – nicht zu unterstfctzen? Oder doch?Und wenn jetzt in der vorherrschenden allgemeinen Stimmung viele Kunden zu nicht kommunalen Energieversorgern wechseln – welche Auswirkungen hat dies wieder auf die kommunalen Finanzen und somit auf Daseinsvorsorge vor allem des e4rmeren Bevf6lkerungsteils. Bitte auch diesen Aspekt einmal konsequent durch diskutieren!Ich wfcrde mich freuen, wenn Ihr auf unseren kommunalen Energieversorger zugehen wfcrdet, um mit ihm gemeinsam Lf6sungsanse4tze zu suchen.Mit solidarischen GrfcdfenUlli Bf6cker