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Weitergabe personenbezogener Daten durch die Stadt Ratingen
Zur kommenden Ratssitzung im März beantragt Hermann Pöhling, stellvertretender Fraktionsvorsitzender den Tagesordnungspunkt: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch die Stadt Ratingen. Zu diesem Thema möge die Verwaltung darstellen, welche Daten der BürgerInnen derzeit an Dritte (Behörden, Institutionen, Unternehmen usw.) weitergegeben werden und auf welcher Rechtsgrundlage dies jeweils geschieht. Außerdem soll dargestellt werden, welche Daten in den…
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Ist die CO-Pipeline der Firma Bayer am Ende und darf endgültig nicht in Betrieb gehen?
Noch sind wir nicht ganz so weit, allerdings dürften BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und alle Pipelinegegnerinnen und Gegner diesem Ziel in dieser Woche ein erhebliches Stück näher gekommen sein. Nach Angaben des Rechtsanwaltes des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Rahmen des nichtöffentlichen Erörterungstermins am gestrigen Dienstag erhebliche Zweifel an der Allgemeinwohlbedeutung der Pipeline und am…
Unsere Themen
Radverkehr
Wir haben einen 15-Punkte-Plan vorgelegt, um Ratingen fahrradfreundlicher zu gestalten.
A3-Ausbau
Die geplante Erweiterung der A3 auf 8 Spuren passt nicht zu einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik.
Energiewende
Wir möchten das Ausbaupotenzial für erneuerbare Energien auch in Ratingen besser nutzen.
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