Anträge

Hier finden Sie in chronologischer Reihenfolge die Anträge der Grünen Fraktion Ratingen zu den einzelnen Ausschüssen und dem Rat:

Antrag StaMA: kommunale Wärmeplanung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Einstieg in die kommunale Wärmeplanung Dazu stellen wir folgenden Antrag: Die Verwaltung möge ausführen, wie mit der Aufstellung einer kommunalen Wärmeplanung möglichst zeitnah begonnen werden kann. Begründung:Die Aufstellung einer kommunalen Wärmeplanung wird im Strategiepapier „Klimaneutrale Wärme“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz schon 2021 als einer der zentralen Ansatzpunkte für eine systematische, wirksame und bezahlbare…

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Antrag BezA 6: Situation der Grundschule Hösel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, spätestens nach Vorliegen des Schulentwicklungsplans die Situation der Grundschule Hösel in einem extra Tagesordnungspunkt im BezA Hösel/Eggerscheidt darzustellen, insbesondere: • Wie viele Räume hat die WBS Hösel? Reichen die Klassenräume 2023 für 14 Klassen aus?• Welche Schülerzahlen sind bis 2028 in etwa zu erwarten?• Wie sieht die weitere Planung nach dem Schulentwicklungsplan aus?• Wie ist der bauliche Zustand (Fenster, Gebäudetechnik/Heizung/Belüftung, Toiletten, Außenanlage, Turnhalle)?• Wie ist…

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Anfrage: Schriftliche Beantwortung unseres Antrags (JHA)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, aufgrund der Absage der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.11.2022 bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den für diese Sitzung gestellten Antrag (Personal Jugendamt) zeitnah schriftlich zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen Ute Meier, Stellv. Fraktionsvorsitzende Jochen Celler, Ratsmitglied

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Antrag BezA Mitte: Fahrradmarkierung Hans-Böckler-Straße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir beantragen für die Sitzung des BezA Mitte am 06.12.2022 folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen: Ergänzende Markierung für Fahrradfahrende auf der Hans-Böckler-Straße Begründung:Um die Verkehrssicherheit für Radfahrende im innerstädtischen Raum zu erhöhen beantragen wir eine ergänzende Markierung auf der Hans-Böckler-Str. für abbiegende Fahrradfahrende vorzunehmen, da es an dieser Kreuzung immer wieder zu gefährlichen Abbiegevorgängen kommt. Die Markierung auf der Hans-Böckler-Straße an der Kreuzung Karl-Theodor-Str., Poststr. und Bechemer Str. für…

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Antrag BezA Mitte: Tempo 30 und Radwegkonzept

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zum Bezirksausschuss Ratingen Mitte den Tagesordnungspunkt und Umsetzungsbeschluss: Tempo 30 und Radwegkonzept Mitte/Ost Begründung:Im Mai 2021 hatte die Verwaltung mit der Vorlage 45/2021 vom 27.05.2021 ein Konzept zur Beratung in die Gremien eingebracht, das der Mobilitätswende dienen sollte. Die derzeitige Zersplitterung von unterschiedlichen Temporegelungen sollte aufgehoben werden. Ziel der Vorlage ist es, „die Fahrgeschwindigkeit in den Wohngebieten zu verstetigen und zu reduzieren“. Konkret wurden eine…

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Antrag (JHA): Personal Jugendamt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt zur Sitzung des Jugendhilfeausschussesam 29.11.2022 den Tagesordnungspunkt Personal Jugendamt Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen zur Sitzung, unterteilt jeweils für die einzelnen Abteilungen des Amtes: • Wie viele Planstellen waren zum 01.10.2022 im Jugendamt nicht besetzt?• Wie viele Stellen befinden sich davon z.Z. in der öffentlichen Ausschreibung?• Wie viele Stellen befinden sich davon z.Z. in der internen Ausschreibungsvorbereitung? Begründung:Die Aufgaben des Amtes 51…

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Antrag (StaMA): Verkehrsführung Wallstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zu Tagesordnungspunkt 20 der Sitzung des StaMA am 03.11.2022 sowie nachfolgend HAFA & Rat stellen wir folgenden Antrag: 1) Die Planung der Verkehrsführung der Wallstraße zwischen Kreuzung Düsseldorfer Straße und Bechemer Straße wird an ein Fachplanungsbüro vergeben. 2) Es sollen Vorschläge erarbeitet und in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden. Alternativ ist eine Bürgerbeteiligung zu prüfen. 3) Folgende Eckpunkte sind ggf. alternativ zu prüfen: a) Gesamte Verkehrsfläche auf einer Ebene oder abgesenkte Bordsteine.…

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