Datenschutz ist Bürgerrecht. Alle RatingerInnen haben ein Recht darauf, dass ihre bei der Stadt gespeicherten persönlichen Daten optimal geschützt werden. Gemeint sind einerseits unrechtmäßige Eingriffe von außen auf unsere im Rathaus gespeicherten Daten. Gemeint ist andererseits auch die „freiwillige“ entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe durch die Stadt an Dritte.
Nicht erst seit dem NSA-Skandal wissen wir, dass personenbezogene Daten hochinteressant und wertvoll sein können. Es geht dabei nicht nur um die tatsächlich gespeicherten Namen, Adressen usw., sondern auch um Zusammenhänge, Muster in den Daten usw.. Deshalb sind nicht nur Geheimdienste, sondern auch Wirtschaftsunternehmen und andere hinter unseren Daten her.
Wir wollen in Ratingen weder „gläserne BürgerInnen“ noch unkontrollierten Datenhandel. Wir wollen, dass Ratingen freiwillig auf die Weitergabe der Daten ihrer BürgerInnen verzichtet, auch wenn das die Rechtslage ermöglicht. Wir wollen, dass gespeicherte Daten gegen Missbrauch von innen und außen optimal geschützt werden.
Der neue Rat richtet eine ständige Arbeitsgruppe Informationssicherheit und Datenschutz ein, die aus internen und externen Fachleuten sowie sachkundigen Vertretern der Politik besteht. Der Bürgermeister soll das höchstmögliche Sicherheitsniveau im Rathaus gewährleisten und der Öffentlichkeit Rede und Antwort zum Thema stehen.
Datenschutz muss Chefsache werden.
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