Die Ratinger Grünen sind bestürzt über den Beschluss des Stadtrats, die Mittel für den umstrittenen Bau der Tiefgarage Wallhöfe freizugeben, nachdem der Bau 2024 mit einer Mehrheit im Rat gestoppt wurde. Die Grünen begründen ihre Ablehnung vor allem mit den immensen Baukosten von mindestens 18 Millionen Euro und der aus ihrer Sicht verkehrspolitisch falschen und rückwärtsgewandten Entscheidung für eine Tiefgarage.
Beschlossen war 2024, dass der Bau gestoppt wird und die Stadtspitze prüft, ob sich ein Investor für den Bau der Tiefgarage findet. Nun hat die Stadt zwar keinen Investor für die Tiefgarage gefunden, aber es gibt einen Kaufinteressenten für die insolventen Wallhöfe. Im Zuge dessen soll nun doch die umstrittene Tiefgarage auf Kosten der Stadt gebaut werden.
„Es ist absurd, dass wir schon wieder über die Tiefgarage Wallhöfe abgestimmt haben. Das Projekt war von Anfang an nicht wirtschaftlich, weswegen wir Grüne es auch von Beginn an abgelehnt haben“, ärgert sich Ute Meier, Fraktionsvorsitzende der Ratinger Grünen. Die Partei kritisiert insbesondere, dass von den 216 geplanten Parkplätzen nur ein Bruchteil der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen wird, da der Großteil der Stellplätze für die Bewohner:innen der Wallhöfe, für Beschäftigte des Adam-Josef-Cüppers Berufskollegs und der Stadtverwaltung geblockt werden sollen. „Das Argument der Tiefgaragenbefürworter war immer, dass man deutlich mehr Parkraum für Einkäufer:innen in der Ratinger Innenstadt schaffen möchte. Das wird mit dieser Planung ad absurdum geführt. Es profitiert eine relativ kleine Gruppe Menschen und vor allem der potentielle Käufer der Wallhöfe von diesem Einsatz unserer Steuergelder, während gleichzeitig alle Ratinger Bürger*innen mit steigenden Gebühren in mehreren Bereichen belastet werden.“
Die Grünen bezweifeln grundsätzlich, dass Ratingen über zu wenig Parkraum verfüge, da bisher keine belastbaren Zahlen zu dieser Annahme vorliegen und im Innenstadtbereich viele verschiedene Parkhäuser nicht ausgelastet sind.
„Es ist absolut unklar, ob die jetzt angesetzten Kosten und der extrem knappe Zeitplan für den Bau bis 2030 überhaupt eingehalten werden können. Schon der Bau der ersten Tiefgarage für die Wallhöfe durch Tecklenburg hat aufgrund der schwierigen geologischen Bedingungen deutlich länger gedauert und ist viel teurer geworden. Sollte die Tiefgarage nicht bis 2030 fertig werden, muss die Stadt zusätzlich fast 5 Millionen Fördergelder an das Land NRW zurückzahlen, die für den Bau des Mehrgenerationenparks auf diesem Grundstück bereitgestellt wurden. Das ist für uns ein nicht hinnehmbares Risiko in Anbetracht des städtischen Haushaltes“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Merkelbach.