STOP CETA&TTIP – DEMO 17.09.

stopp-ceta-ttip-demo.CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

Ratinger Grüne beteiligen sich am Samstag, 17.09. an der Demo gegen TTIP und CETA in Köln.
Treff ist um 10.00 Uhr am Bahnhof Ost Ratingen. Fahrt per S6 nach Köln-Deutz.

Zeitgleich erfolgen sechs weitere Demonstartionen in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Leipzig, München und Stuttgart. Alle Infos zu den Demos

Widerstand gegen TTIP und CETA: Leuchtturm zivilgesellschaftlicher Demokratie

Anton-Hofreiter-by-Stefan-KaminskiZur heutigen Vorstellung des Bündnisses „CETA und TTIP stoppen“ und den bundesweiten Demonstrationen am 17. September erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Der breite Widerstand gegen TTIP und CETA ist ein Leuchtturm zivilgesellschaftlicher Demokratie in unserem Land. Die Menschen wollen nicht länger eine ungezügelte Globalisierung akzeptieren, die nur wenigen nutzt. Sie kämpfen darum, das Primat der Politik zurückzugewinnen. Wir Grüne werden uns an den bundesweiten Demonstrationen beteiligen.

Sigmar Gabriels Seifenoper „Gutes Abkommen, schlechtes Abkommen“ ist eine Farce. Von CETA profitieren genau wie von TTIP nur die Großkonzerne. Rechtstaatliche Standards und  Umwelt- und Verbraucherschutz werden auf dem Freihandelsaltar geopfert. Die SPD muss CETA ablehnen, sonst macht sie sich unglaubwürdig.

Landesnaturschutzgesetz

Felix-Gorris-Kreistagsmitglied

Kreistagsmitglied Felix Gorris

Pressemitteilung zum neuen Landesnaturschutzgesetz 30.7.2016

Die Grünen im Kreistag Mettmann begrüßen ausdrücklich das neue Landesnaturschutzgesetz

Die Landesregierung wird nach der Sommerpause das neue Landes – Naturschutzgesetz verabschieden. Die Kreistagsmitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das neue Gesetz uneingeschränkt und haben die Landtagsabgeordneten aufgefordert, das ausgewogene und alle Interessen berücksichtigende neue Landesnaturschutzgesetz in der vorliegenden Form zu verabschieden.

Die Notwendigkeit für dieses Gesetz ergibt sich unter anderem daraus, dass das zu ersetzende bisherige Landschaftsgesetz beim Schutz der Natur auf vielen Ebenen versagt hat und deshalb dringend der Revision bedarf. Ein Beispiel sind die dramatischen, unwiederbringlichen Verluste bei der heimischen Flora und Fauna. Die aktuelle „Rote Liste“ weist 45% der heimischen Tier, Pflanzen und Pilze als gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits als ausgestorben aus.

So soll das neue Gesetz u.a. die zukünftige Umwandlung von Grünland in Ackerland einschränken.

Da die „modernen“ Äcker tot gespritzt und gedüngt sind, ist der Erhalt wenigstens noch des Grünlandes als Lebensraum für die wenigen noch existierenden heimischen Tiere und Pflanzen unbedingt erforderlich. Verzweifelte Versuche aus der Bevölkerung über Blühstreifen und -wiesen die Reste der heimischen Flora und Fauna zu retten können das Problem alleine nicht lösen.

„Hier sind die klaren gesetzlichen Regelungen des neuen Gesetzes zum Schutz der noch vorhandenen Naturbestände dringend erforderlich“ sagt Felix Gorris, umweltpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Die Stärkung der bisherigen Beiräte in der neuen Form als Naturschutzbeiräte ist ebenso zu begrüßen, da (mehr …)

Erneute Bürgerbeteiligung beim Felderhof II

Hermann Pöhling

Hermann Pöhling

Die Grünen lehnen eine Umwandlung des Gewerbegebietes Felderhof II in ein Wohngebiet weiter strikt ab. “Wir halten trotz aller Bemühungen der Verwaltung die Fläche auch weiterhin absolut ungeeignet für eine Wohnbebauung,” sagt Hermann Pöhling, Fraktionsvorsitzender der Grünen, und ergänzt: “Ich sehe nach wie vor große Probleme bei den Altlasten, bei Lärm und Erschütterungen durch die Bahnlinie, der Bebauungsdichte, dem Verkehr und nicht ausreichenden energetischen Festsetzungen.”

In der Zeit vom 4. Juli bis 19. August ist der umstrittene Bebauungsplan SW 263 zu Felderhof II in seiner 3. Änderung bei der Stadtverwaltung Ratingen im Dienstgebäude Stadionring 17 während der Dienststunden öffentlich ausgelegt. Im Internet ist er unter folgendem Link einsehbar:
http://www.o-sp.de/ratingen/plan/uebersicht.php?pid=1437

Bürgerinnen und Bürger haben nun die Möglichkeit, direkt Stellung zu nehmen. Dies ist schriftlich sowie online (mehr …)

Verdecktes Koalitionsangebot an die Grünen?

Zum wiederholten Male macht die Ratinger CDU Vorschläge zum Flughafen, die aus dem Handlungskonzept der GRÜNEN im Landtag stammen. Will die CDU signalisieren, dass die Haltung zum Flughafen kein Hinderungsgrund für eine mögliche Koalition sein würde? Die Position der CDU ist ja durchaus schwierig. Im Land ist sie Flughafenbefürworter, in Ratingen dagegen. Vielleicht ist es aber auch wie bei den Brexit-Befürwortern: “Was schert mich mein Geschwätz von gestern.”

Die GRÜNEN im Landtag sagen: „Luftverkehr ist ein wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Mobilität und der Logistik. Gleichzeitig schafft er durch Lärm und Abgase erhebliche Belastungen für Mensch und Umwelt. Fliegen ist weiterhin die klimaschädlichste Möglichkeit der Fortbewegung. Es muss endlich Schluss sein mit dem uneingeschränkten Protektionismus für diesen Verkehrsträger.”

Wie das geht? Dazu sagt Arndt Klocke, Grünen-Sprecher für Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitik im Landtag: “Die Verlagerung von Flugverkehr auf die Schiene und die Verteuerung der Flüge durch Einbeziehung externer Lärmkosten über eine Lärmabgabe sollen (mehr …)

Schreiben Sie gegen mehr Fluglärm!

Bis zu 36% mehr Lärm durch
bis zu 60 Flugbewegungen stündlich.

Dies sind die Fakten zur beantragten Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens. Noch unerträglicher als bisher wird der Fluglärm besonders für Ratinger*innen in Breitscheid, Hösel, Lintorf und Tiefenbroich.

Erheben Sie Ihren Einwand!

Unterstützt vom Verein Bürger gegen Fluglärm e.V. stellen wir Ihnen auf dieses Seite Textbausteine für ein Schreiben an die Bezirksregierung zur Verfügung. So haben Sie die einfache Gelegenheit, Ihre Einwände zum Lärmschutz, Lärmschutzzonen, Schadstoffimissionen, Belastungen für die Gesundheit, der Kinder, verringender Lebensqualität bis hin zum Wertverlust Ihrer Immobilie zum Ausdruck zu bringen. Kopieren Sie die für Sie in Frage kommenden Texte und senden Sie Ihr Schreiben bitte noch vor der Frist vor dem 05.07.2016 ab.

Mehr Hilfestellung und Informationen gibt es am 09.06. auf der Veranstaltung der Ratinger gegen Fluglärm e.V. in Tiefenbroich sowie gerne per Mail über die Grüne Fraktion Ratingen, siehe Kontakt.

Hier geht es zum download Textbausteine

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Umweltbildung am Blauen See

Edeltraud Bell

Edeltraud Bell

Am kommenden Donnerstag berät der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zusammen mit dem Bezirksausschuss Mitte das Ergebnis der Umsetzungsstudie zum Blauen See.
“Wir begrüßen die positive Beurteilung unseres Vorschlags zu einem Umweltbildungszentrum,” sagt Edeltraud Bell, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. “Priorität haben bei uns der Landschafts- und Naturschutz, so legen wir sehr viel Wert darauf, dass auf dem Gelände keine weiteren Flächen versiegelt werden.” Nach Meinung der Grünen Fraktion lässt sich ein Umweltbildungszentrum hervorragend mit einigen bestehenden Angeboten wie der Naturbühne, Bootsverleih und Waldcafé zusammen führen. Zudem biete die Lage im Wald viele weitere ergänzende Möglichkeiten der Umweltbildung, so z.B. die der Waldpädagogik.
Einen reinen Freizeitpark (mehr …)

Keine Elektrotankstellen in Ratingen?

SPD CDU FDP Ratingen wollen keine Elektrotankstellen für E-Bikes in Ratingen

SPD CDU FDP Ratingen wollen keine Elektrotankstellen für E-Bikes in Ratingen

Pressemitteilung

In seltener Eintracht stimmten die Grünen gemeinsam mit der BU im Homberger Bezirksausschuss am Donnerstag für die Errichtung von Elektrotankstellen. Während die BU sich zunächst nur für Elektroautos einsetzte, zielte der Grünen-Antrag darauf, diese Möglichkeiten auch für e-Bikes und Pedelecs zum Laden der Akkus anzubieten. Beide Anträge fanden bei CDU, SPD und FDP keine Gnade und wurden abgelehnt. Dabei sollte doch Bürgermeister Pesch lediglich gebeten werden, sich bei den Stadtwerken für diese Thematik einzusetzen.

Bei Hermann Pöhling, Homberger und Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in Ratingen, stieß das Verhalten auf  Unverständnis: „Im Kreis Mettmann gibt es immer mehr Stationen, an denen Fahrradfahrer ihr E-Bike aufladen können. Nur in Ratingen soll das nicht gehen?“ So ruhen seine Hoffnungen auf dem Integrierten Klimaschutzkonzept, das unter Mitwirkung der Bürgerschaft erstellt wird. Dort werden u.a. Fragen aus dem Bereich der Mobilität gestellt, z.B. was ist mit Ladestationen für E-Bikes/ Elektroautos im Stadtgebiet, und hoffentlich auch beantwortet.

 

Große Enttäuschung nach Ablehnung von Urban Gardening im Bezirksausschuss Mitte

Ute Meier

Ute Meier

Die Enttäuschung stand vielen Mitgliedern und Besuchern des Bezirksausschusses Mitte im Gesicht geschrieben, als CDU und BU am vergangenen Donnerstag den Start von Urban Gardening verhinderten, indem sie gegen die geplante Auftaktveranstaltung und den von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort im Grünzug Wallstraße/Beamtengässchen stimmten.
„Wie kann das sein“, fragte sich Ute Meier, sachkundige Bürgerin von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss, „wo bisher einstimmige Beschlüsse von Rat und Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss das Stadtgärtnern nicht nur zu Kenntnis genommen, sondern einhellig begrüßt haben. Außerdem hat eine Onlineumfrage der Verwaltung großes Interesse der Bevölkerung an dem Projekt, auf städtischen Grünflächen Nutzpflanzen anzubauen, ergeben und eine Gruppe von 19 Bürgerinnen und Bürgern hat sich bereit erklärt, unentgeltlich diese Flächen zu bearbeiten.“

Einige der Stadtgärtner waren bei der Sitzung anwesend und bekundeten, dass (mehr …)

Goldhamster in die Goldkuhle?

In der Sitzung des Bezirksausschusses Hösel/Eggerscheidt am Dienstag stimmte lediglich der Grüne Vertreter Marius Vennemann für die Realisierung von gefördertem Wohnraum auf dem Gelände der ehemaligen Goldkuhle, neu „Östlich Bahnhofstraße/Hugenpoeter Busch” genannt. „Es sollte doch wohl möglich sein, bei derzeit 150 geplanten Wohneinheiten auf mehr als 24.000 m² Fläche eine gute Mischung an Wohnangeboten zu realisieren,” sagt Marius Vennemann.

Die Grünen fordern die Schaffung von altersgerechtem, barrierefreiem und vor allem bezahlbarem Wohnraum. „Dazu gehören 30% gefördert,” ergänzt Christian Otto, planungspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, „es gilt, (mehr …)