Hartz IV: Susanne Stocks lobt das Verfassungsgericht

PRESSEMITTEILUNG

Als längst überfällig bezeichnen die Grünen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Hartz IV-Regelsätze für Kinder.

„Die bisherige Regelung“, erklärt die Grüne Fraktionsvorsitzende und Landtagsdirektkandidatin Susanne Stocks, geht meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei. Wer ernsthaft meint, dass für ein Kind unter sechs Jahren 215 € pro Monat ausreichen oder ca. drei Euro pro Tag für Nahrungsmittel genug sind, hat von der Realität keine Ahnung. Der enorme Neu-Bedarf bei Kindern an Schuhen, Kleidung sowie Bildungsausgaben ist mit der Zahlung von nur 60 bis 80 % des Erwachsenenregelsatzes nicht vereinbar. Die Verfassungsrichter stellen die Praxis nun wieder vom Kopf auf die Füße. Kinder von Hartz IV-Beziehern haben wie alle anderen auch ein Recht auf ein lebenswertes Leben, soziale und kulturelle Teilhabe.“ (mehr …)

Sportförderanträge als Gesamtbudget abbilden

Antrag zu TOP 6 der Sitzung des Sportausschusses vom 10.02.2010: Haushaltsberatung

Sehr geehrter Herr Schierenbeck,

wir beantragen:
1. Die Haushaltsposition im Budgetplan / 4. Abschnitt / blaue Seiten /Seite Z 10 „Sport und Freizeit“ wird von Euro 152.160 auf Euro 175.000 erhöht.
2. Das Sportamt entscheidet im Benehmen mit dem Stadtsportverband über die in der Vorlage 37/2010 aufgeführten Einzelanträge. Dabei ist die Sportförderrichtlinie anzuwenden und das gem. 1. erhöhte Budget zu berücksichtigen.
3. Dem Sportausschuss ist das Antragsvolumen und die Bescheidung regelmäßig darzustellen. (mehr …)

Bereitstellung von mobilen Medien an Schulen

Haushaltsantrag zu IP-Entwurf 2009 / 2013 im Schulausschuss am 17.2.2010

Bereitstellung von mobilen Medien für die weiterführenden Schulen in Höhe von 21.000 €

Sehr geehrter Herr Birkenkamp, sehr geehrter Herr Willmann,

wir beantragen für jede der 7 weiterführenden Schulen 2 Notebook-Beamer-Koffer (à 1.500€) für den flexiblen Einsatz im Unterricht. (mehr …)

Einrichtung einer Schnellbuslinie

Haushaltsantrag 2010

Vorschlag VCD/BUND: Einrichtung einer Schnellbuslinie Ratingen-Lintorf – Düsseldorf Flughafenfernbahnhof

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

wir beantragen, dass die Stadt Ratingen sich der Initiative von VCD und BUND bzgl. der Einrichtung einer Schnellbuslinie von Lintorf zum Fernbahnhof am Flughafen Düsseldorf anschließt, diesbezüglich Gespräche mit der Rheinbahn einleitet sowie entsprechende Mittel für die Buslinie in den Haushalt einstellt. (mehr …)

Erhöhung der Fördermittel für den Kulturverein Trinsenturm

Haushaltsantrag zu IP-Entwurf 2009 / 2013 und zum TOP 8 der Kulturausschusssitzung am 4.02.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Paprotta,

wir beantragen die Erhöhung der Fördermittel aus Kulturfördermitteln für den Kulturverein Kunstturm im Trinsenturm  von bislang 500,– € auf 1.000,– € (mehr …)

Mehr Mittel für AG´s an weiterführende Schulen

Haushaltsantrag 2010:

Zusätzliche Mittelbereitstellung zur Verbesserung von Qualität und Quantität der Arbeitsgemeinschaften an weiterführenden Schulen in Höhe von 28.000 Euro

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

hiermit beantragen wir 30.000 Euro für die weiterführenden Schulen in den Haushalt einzustellen, um Qualität und Quantität der Arbeitsgemeinschaften der jeweiligen Schulen zu verbessern. (mehr …)

B-Plan Änderung Wohngebiet Homberg-Süd

Antrag auf Änderung von Bebauungsplänen nach § 13 BauGB Vereinfachtes Verfahren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Wohngebiet Homberg-Süd zwischen Geibel-, Virchow- und Hermann-Stehr-Straße wurden vor Jahren Häuser mit Flachdächern gebaut. Per B-Plan wird eine Dachneigung von maximal 3 Grad vorgeschrieben.

Wir beantragen, den B-Plan so zu ändern, dass den Anwohnern sowohl für die vorhandenen Häuser als auch für geplante Anbauten, z. B. Wintergärten, der Aufbau eines Schrägdaches ermöglicht, jedoch nicht vorgeschrieben wird. (mehr …)

Green GECCO: Stadtwerke auf dem Holzweg

Stadtwerke auf dem Holzweg

Green GECCO (Gemeinsam Clever CO2 Optimieren) als Alibi

Ratingen – Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die Absicht der Stadtwerke, mehr Geld in Erneuerbare Energien zu investieren. „Gut gedacht ist leider nicht gut gemacht!“ sagt Hermann Pöhling, Fraktionsvize im Stadtrat. Die Ratinger Stadtwerke ließen sich mit einigen anderen Stadtwerke von der RWE-Tochter Innogy in ein kompliziertes Unternehmensgeflecht namens Green GECCO locken. RWE käme so an billiges Geld für ihre zum Teil ausländischen Projekte und behielte zugleich das Sagen. Die Stadtwerke versprächen sich eine gute Rendite und ein reines Gewissen durch ihrer Alibi-Geldanlage; schließlich gäbe es in Deutschland nicht genügend Möglichkeiten für Erneuerbare-Energie-Projekte. (mehr …)

LEG: Mieterhöhung um 18%

Grüne: LEG-Mieter sind Wohnungsheuschrecke schutzlos ausgeliefert

Die LEG erhöht die Mieten einiger Wohnungen in Ratingen West drastisch. Beim Verkauf der 93 Tsd LEG Wohnungen in 2008 durch die Landesregierung wurde in einer „Sozialcharta“ mit dem neuen Eigentümer die durchschnittliche max. Mieterhöhung im gesamten verkauften Bestand auf jährlich 1,5% festgeschrieben. Nun haben die ersten Ratinger LEG Mieter Mieterhöhungen von 18% zum 1.1.10. erhalten.

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