Grundsätzlicher Verzicht auf „Mosquitos“

Antrag zum TOP 5 des JHA vom 25.08.2009:

Grundsätzlicher Verzicht von sog.  „Mosquitos“

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu o.g TOP stellen wir folgenden Antrag:

Auf der nächsten Sitzung möge der Rat der Stadt Ratingen beschließen:

„Auf den Einsatz von sog. „Mosquitos“ auf städt. Grundstücken bzw. an städt. Gebäuden im Ratinger Stadtgebiet wird grundsätzlich verzichtet. Sollten ggf. Probleme im Zusammenhang mit Treffpunkten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen auftreten, so sind diese in den entsprechenden Gremien (Jugendrat, JHA) zu erörtern und Problemlösungen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung des Jugendamtes zu erarbeiten.“ (mehr …)

Antrag Lärmaktionsplan

Antrag für die Sitzung der Flughafenkommission am 18.08.09

Sehr geehrter Herr Birkenkamp,

wir beantragen, dass die Flughafenkommission folgenden Beschluss fasst:

  1. Ein Lärmaktionsplan soll unverzüglich erstellt werden. Er wird ausdrücklich im Flughafenkonzept der Bundesregierung 2009 als Verpflichtung genannt.
  1. Bezüglich des Flugverkehrs hat die Lärmkartierung ergeben, dass der nach der EU-Umgebungsrichtlinie geforderte Schutz der Bevölkerung bei mindestens 2000 Bürgerinnen und Bürgern nicht sichergestellt wird.

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Antrag „Platane auf der Bechemerstraße“

Antrag „Platane auf der Bechemerstraße“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen, dass die Verwaltung über die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 27.11.2008 zur „Platane Bechemerstraße“ in den nächsten zuständigen Ausschüssen informiert .

Beschluss des Rates am 27.11.2008:

1). Die stadtbildprägende Platane im Eingangsbereich der Fußgängerzone Bechemerstraße ist auf alle Fälle zu erhalten.

2). Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Investor entsprechend zu verhandeln. Sofern diese Verhandlungen nicht zum Erfolg führen, sind weitere Schritte aufzuzeigen um mindestens die Platane zu erhalten. (mehr …)

CDU-FPD-Koalition im Bund will Betriebszeiten für Flughäfen erweitern

Stocks: CDU und FDP in Ratingen müssen öffentlich einen solchen Vertrag ablehnen

Der Arbeitskreis Wirtschaft will im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene durch die Aufhebung von Nachtflugbeschränkungen die Flughäfen für einen 24-Stunden-Betrieb öffnen. Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm hat bereits den Proteststurm gegen diese Pläne der schwarz-gelben Koalition im Bund bereits eröffnet.

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Nachhaltiges Mehrgenerationen – Wohnen an der „alten Feuerwache“

Ergänzungsantrag zu TOP 43 der Sitzung des Rates am 30. Juni 2009:

Nachhaltiges Mehrgenerationen – Wohnen an der „alten Feuerwache“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen zum o.g. TOP folgende Ergänzung:

Neben dem Konzept des von der CDU beschriebenen „Mehrgenerationenwohnens“ ist auch ein Nutzungskonzept für ein „generationsübergreifendes gemeinschaftlichen Wohnprojekt“ darzustellen, in Anlehnung an das bundesweit beachtete und ausgezeichnete Projekt „Wohn reWir“ in Dortmund – Tremoniapark. Weitere Projekte dieser Art und Fördermöglichkeiten werden in der Broschüre „Neues Wohnen mit Nachbarschaft“ des Ministeriums für Bauen und Verkehr NRW dargestellt. (mehr …)

Vorstellung Statusbericht Erneuerbare Energien

Antrag zur Tagesordnung des Rates der Stadt Ratingen am 26.5.2009


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit beantragen wir fristgemäß für die o.g. Sitzung des Rates die Aufnahme des TOP

„Vorstellung  Statusbericht Erneuerbare Energien Remscheid, Solingen, Wuppertal, Kreis Mettmann 2000-2007“

Hierzu schlagen wir als Vortragenden den Umweltdezernenten des Kreises Mettmann, Herrn Serwe, vor. (mehr …)

Antrag: Kommunales Konjunkturprogramm für Fahrräder

Antrag: Kommunales Konjunkturprogramm für Fahrräder über 5000 Euro

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen, dass der Rat der Stadt Ratingen folgenden Beschluss fasst:

Die Stadt Ratingen stellt im Rahmen eines kommunalen Konjunkturprogramms für Fahrräder ein Budget in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung.

Die ersten 100 Bürgerinnen und Bürger die ihre gebrauchten Fahrräder mit entsprechendem Eigentumsnachweis an einer dafür vorgesehenen Sammelstelle abgeben, erhalten einen Gutschein in Höhe von 50 Euro zum Neukauf eines Fahrrads in einem Ratinger Fachhandel. (mehr …)

Niederschlagsentwässerung „Bezirkssportanlage Mitte“

Bezirksausschuss Ratingen-Mitte am 7. Mai 2009

TOP 4 Bebauungsplan M 357 „Bezirkssportanlage Mitte“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir stellen folgende Anträge:

1.)    Die Verwaltung stellt in einer separaten Vorlage vor Einbringung der Vorlage zum Satzungsbeschluss zum B-Plan M 357 in einem Plan dar, wo genau die Niederschlagsentwässerungsrohre der Bezirkssportanlage verlegt werden und wo diese an das heute bereits vorhandene Entwässerungssystem angeschlossen werden.

2.)    Die Verwaltung stellt in gleicher Vorlage die Gesamtkosten für diese Niederschlagsentwässerung gemäß der Planung aus vorstehender Ziffer 1 dar.

3.)    Es ist absehbar, dass zur Genehmigungsauflage gemacht wird auf der Plangebietsfläche von über 70.000 qm das Niederschlagswasser überwiegend oder ganz in die Kanalisation abzuführen. (mehr …)

Antrag: Verbot von Street View in Ratingen

Antrag: Verbot von Street View in Ratingen durch den Online-Dienst Google

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen, dass er Rat der Stadt Ratingen folgenden Beschluss fasst:

Die geplante lückenlose fotografische Erfassung des Stadtgebietes durch den Online-Dienst Google Street View wird untersagt.

Die Verwaltung wird umgehend mit der Prüfung beauftragt, ob und wie sich Google Street View verhindern lässt.

Kann ein Verbot aus rechtlichen Gründen nicht ausgesprochen werden, wird die Verwaltung der Stadt Ratingen die Bürgerinnen und Bürger über den von Google angekündigten Termin eines möglichen Einspruchs der Nutzer vor Veröffentlichung der Daten sowie deren Rechte in dieser Situation informieren. (mehr …)

Antrag: Anforderung Anlagen für Bezirkssportanlage Mitte

Bezirkssportanlage Mitte

Vorlage 89/2009-12-15

Bezirksausschuss Mitte 7.05.2009 und Folgeausschüsse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,

sehr geehrter Herr Wiglow,

bei der Durchsicht der Vorlage 89/2009 mussten wir feststellen, dass die Anlagen

Planung Maßnahmen zum Artenschutz

Landschaftspflegerischer Fachbeitrag Bestand

Landschaftspflegerischer Fachbeitrag Planung

nicht beigefügt sind.
Da diese Anlagen für eine sachgerechte Beratung unbedingt erforderlich sind, bitten wir darum uns diese kurzfristig zukommen zu lassen. (mehr …)